VG Magdeburg, 03.03.2014 - 1 A 230/14

Aus § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV ergibt sich zwingend, dass einer (Jung)sau im Kastenstand die Möglichkeit eröffnet sein muss, jederzeit in diesem eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der ihre Gliedmaßen auch an dem vom Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stoßen.

Sachverhalt:
Die Klägerin ist Betreiberin einer Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Schweinen.
Der Beklagte erließ am 26.11.2012 einen Bescheid, mit dem der Klägerin u. a. folgendes aufgegeben wurde:
„Bis zum 31. Dezember 2012 sind alle belegte Kastenstände so zu gestalten, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann.“

Die Klägerin ging erfolglos im einstweiligen Rechtsschutz gegen diese Anordnungen vor.


Beurteilung:
Das VG Magdeburg hat die Klage abgewiesen.
Es begründete das Urteil damit, dass die Kastenstände der Klägerin nicht den Vorgaben des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV genügten, wenn sie nach Länge oder Breite so ausgelegt seien, dass die Tiere an die Kastenstände anstoßen müssten bzw. dass ihre Gliedmaßen im Liegen über die Kastenstände hinaus in den Bereich der angrenzenden Kastenstände hineinragten.
Der Bescheid vom 26.11.2012 sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Er beruhe auf § 16a Abs. 1, § 2 Nr. 1, Nr. 2 TierSchG i. V. m. § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV. Die Voraussetzungen dieser Normen lägen vor.
Aus § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV ergebe sich zwingend, dass einer (Jung)sau im Kastenstand die Möglichkeit eröffnet sein müsse, jederzeit in diesem eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der ihre Gliedmaßen auch an dem vom Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stießen.
Die Formulierung „ausstrecken“ sei insoweit eindeutig. Weiterhin meine die Norm, dass jedes Schwein seine Gliedmaßen jederzeit ausstrecken können müsse. Zwar verwende § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV den Begriff „jederzeit“ nicht, wie aber einige andere Normen der TierSchNutztV, z.B. § 24 Abs. 6 Nr. 1, § 26 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 26 Abs. 4 S. 2, § 30 Abs. 3 TierSchNutztV. Die streitige Norm des § 24 Abs. 4 TierSchNutztV betreffe aber – anders als die anderen Normen – die dauerhafte Gestaltung der Haltungseinrichtung. Eine andere Auslegung als die jederzeitige Möglichkeit des Ausstreckens der Glieder mache daher keinen Sinn.
Im Übrigen gebiete der Sinn und Zweck des Tierschutzgesetzes (§ 1 TierSchG) diese Auslegung.
Auch die – entgegen der klägerischen Ansicht nicht rechtsverbindlichen – Ausführungshinweise des Landes Niedersachsen führten zu keinem anderen Ergebnis. Unerheblich dagegen seien diejenigen veterinärmedizinischen Erfahrungen, die besagten, dass nur jedes fünfte Schwein in Seitenlage ruhe. Diesbezüglich sei § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV deutlich, denn jedes, und nicht nur jedes fünfte Schwein müsse die Möglichkeit haben, seine Gliedmaßen auszustrecken.
Ohne Belang sei weiterhin, dass nach der Richtlinie 2008/120/EG des Rates über die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen geringere Flächen ausreichen könnten. Die Mitgliedstaaten hätten insoweit das Recht, über die in der RL vorgegebenen Mindeststandards hinauszugehen und strengere Anforderungen festzulegen.
Im Übrigen sei die von der Klägerin vorgetragene Vorschrift der RL gerade nicht einschlägig, denn die dort angegebenen Mindestfläche für Sauen von 1,3 m² gelte für die Haltung in der Gruppe, vgl. Art. 3 Abs. 1 b) der RL.
An die Vorgaben von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV hielten sich solche Kastenstände, deren Breite mindestens dem Stockmaß des darin untergebrachten Schweins entspricht oder Kastenstände mit einer geringeren Breite, welche dem Tier die Möglichkeit eröffneten, die Gliedmaßen ohne Behinderung in die beiden benachbarten leeren Kastenstände zu strecken.
Querverstrebungen stellten keine Behinderung dar, wenn sie hoch genug angebracht wären, dass sich das Schwein ungehindert hinlegen könne, ohne an die untersten Querstreben zu stoßen.
Wenn die Gefahr bestehe, dass eine Sau sich in einem breiten Kastenstand umdrehe, so müsse sie entweder aus dem Kastenstand entfernt werden oder aber sie müsse in einem Kastenstand untergebracht werden, der zwar nicht ganz so breit sei, wie es dem Stockmaß der Sau entspreche; dann jedoch müssten die beiden benachbarten Kastenstände leer sein, so dass der Sau die Möglichkeit eröffnet werde, ihre Gliedmaßen in beiden Seitenlagen jeweils in den benachbarten leeren Kastenstand zu strecken.

Entscheidung:
Das VG Magdeburg hat die Klage abgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸OVG Sachsen-Anhalt (Magdeburg), 24.11.2015 - 3 L 386/14 (nachfolgend)
  • ▸BVerwG Leipzig, 08.11.2016 - 3 B 11/16 (nachfolgend)

Fundstellen