VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 80/14

§ 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Tötungsuntersagung von hunderttausenden Küken. (Diese Kernaussage hat die nächste Instanz korrigiert: § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist eine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Tötungsuntersagung von hunderttausenden Küken.)

Sachverhalt:
Die Kläger betreiben Brütereien im Zuständigkeitsbereich der Behörde des Beklagten. In ihren Betrieben werden Bruteier einer Hühnerrasse mit hoher Legeleistung bebrütet. 100.000 bzw. 200.000 männliche Küken jährlich werden in den Betrieben der Kläger unmittelbar nach dem Schlüpfen getötet, weil sie keine Eier legen und auch zur Fleischerzeugung weniger geeignet sind.
Nach erfolgter Anhörung der Kläger erließ die Behörde am 18. bzw. 19.12.2013 eine gegen die Kläger gerichtete Untersagungsverfügung mit dem Inhalt, des Verbotes des Tötens männlicher Küken ab dem 01.01.2015. Ausnahmen wurden für nicht schlupffähige und erkrankte Tiere gemacht, die nicht ohne erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben können und für solche Tiere, für die im Zeitpunkt der Tötung feststeht, dass diese an Tiere verfüttert werden, zu deren artgerechter Ernährung es gehört, ganze Kükenkörper in der entsprechenden Größe zu fressen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass die Tötung der Küken gegen § 1 Satz 2 TierSchG verstoße, wonach niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen dürfe. Der Grund der Tötung wegen fehlender Vermarktbarkeit stelle keinen vernünftigen Grund dar, so dass es keine gesetzliche Grundlage für die Tötung gebe. Auch die gesellschaftlichen Anschauungen hätten sich zugunsten des Tierschutzes gewandelt. Der Kläger könne stattdessen auf die Mast der männlichen Küken umsteigen und sie sodann zu Nahrungszwecken vermarkten.
Die Kläger sind der Meinung, dass auch rein ökonomische Gründe beachtlich sein können. Ein Alternativverfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei sei noch nicht praxistauglich. Die männlichen Küken seien für die Mast untauglich, es gäbe keine Absatzmöglichkeit, die Aufzucht der Küken führe zu einem unvertretbaren Verbrauch von Futter, Energie und Fläche. Auch bei einer Mast würden die Hähne getötet, nur eben später und aus einem anderen Grund. Die Tötung der Eintagsküken hingegen sichere die nachfragegerechte Produktion von Eiern und somit mittelbar die Ernährung der Bevölkerung. Die Eintagsküken würden außerdem als Tierfutter vermarktet. Die Tötungspraxis sei seit Jahrzehnten international üblich und sei bislang nicht beanstandet worden. Es gäbe keine Alternative; ein Verbot der Tötung hätte hingegen eine erhebliche Tragweite für die Lebensmittelproduktion. Ein Verbot sei weiter ein intensiver Eingriff in Grundrechte der Kläger und erfordere daher ein Tätigwerden des Gesetzgebers. Ein Verbraucherverhalten, welches die Tötungspraxis verurteile, sei nicht zu erkennen. Mit einem Verbot der Kükentötung würden sich die Brütereien in andere Bundesländer oder in das Ausland zurückziehen, auch damit sei dem Tierschutz nicht geholfen. Letztlich würde ein Verbot für ihn existenzvernichtende Mehrkosten bedeuten.

Beurteilung:
Das VG Minden hat der Klage stattgegeben.
Es hat die Entscheidung damit begründet, dass § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Tötungsuntersagung sei.
Auch eine speziellere Ermächtigungsgrundlage für ein solches Verbot, z. B. aus dem Schlachtrecht, gebe es nicht, z. B. in der Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) oder im Europarecht.
Die Ermächtigungsgrundlage des § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG sei zu unbestimmt und unklar, um eine taugliche Ermächtigungsgrundlage darzustellen.
Außerdem könne es nicht sein, dass die Tötungspraxis, die seit Jahrzehnten so geübt würde, nun auf einmal aufgrund § 1 Satz 2 TierSchG verboten sei, obwohl § 1 Satz 2 TierSchG seit über 40 Jahren wortgleich sei.
Die Tötungsuntersagung greife derart in die Berufsfreiheit des Klägers ein, dass der Gesetzgeber hier tätig werden müsse und die jahrzehntelange Praxis rechtlich neu bewerten müsse. Dieser wisse lange genug um das Problem. Brauchbare Alternativen gebe es nicht, weiterhin sei die Untersagung gerade im Hinblick auf die fehlenden Alternativen ermessensfehlerhaft bzw. unverhältnismäßig.
Die Praxis des Kükentötens werde seit 50 Jahren als zulässig angesehen, sie sei deutschlandweit und international üblich und werde europaweit gebilligt. Daran ändere auch die seit 2002 geltende Staatszielbestimmung Tierschutz nichts.

Entscheidung:
Das VG Minden hat der Klage stattgegeben. Die Kläger dürfen also bis auf Weiteres männliche Küken direkt nach dem Schlupf und dem sogenannten „Sexen“, der Geschlechtskontrolle, töten.
In der zweiten Instanz vor dem OVG Münster wurde die Entscheidung des VG Minden insoweit korrigiert, als das ausdrücklich festgestellt wurde, dass die vom VG Minden verneinte Ermächtigungsgrundlage für eine solche Anordnung, § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG natürlich eine taugliche Ermächtigungsgrundlage sein kann.
Die Aussage, dass die Praxis des Kükentötens europaweit gebilligt werde, ist eher kritisch zu betrachten in Anbetracht der großen Fülle der rechtswissenschaftlichen Literatur und auch der Stimmen der Verbraucher, die sich klar und auch rechtlich in gut begründeter Weise gegen die Zulässigkeit des Kükentötens aussprechen.

Mittlerweile steht der Termin zur mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht fest. Diese findet statt am 16.05.2019 um 11.30 Uhr.


Verfahrensverlauf

  • ▸OVG Nordrhein-Westfalen (Münster), 20.05.2016 - 20 A 530/15 (nachfolgend)
  • ▸BVerwG Leipzig, 20.12.2016 - 3 B 38/16 (nachfolgend)

Fundstellen