VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 83/14

§ 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Tötungsuntersagung. (Diese Aussage wurde von der nachfolgenden Instanz klargestellt: § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist  sehr wohl eine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Tötungsuntersagung)

Sachverhalt:
Die Kläger betrieben Brütereien im Zuständigkeitsbereich der Behörde des Beklagten. In ihren Betrieben werden Bruteier einer Hühnerrasse mit hoher Legeleistung bebrütet. 100.000 und 200.000 männliche Küken jährlich werden in den Betrieben unmittelbar nach dem Schlüpfen getötet, weil sie keine Eier legen und auch zur Fleischerzeugung weniger geeignet sind.
Nach erfolgter Anhörung des Klägers am 15.10.2013 erließ die Behörde am 19.12.2013 eine gegen die Kläger gerichtete Untersagungsverfügung mit dem Inhalt, des Verbotes des Tötens männlicher Küken ab dem 01.01.2015. Ausnahmen wurden für nicht schlupffähige und erkrankte Tiere gemacht, die nicht ohne erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben können und für solche Tiere, für die im Zeitpunkt der Tötung feststeht, dass diese an Tiere verfüttert werden, zu deren artgerechter Ernährung es gehört, ganze Kükenkörper in der entsprechenden Größe zu fressen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass die Tötung der Küken gegen § 1 Satz 2 TierSchG verstoße, wonach niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen dürfe. Der Grund der Tötung wegen fehlender Vermarktbarkeit stelle keinen vernünftigen Grund dar, so dass es keine gesetzliche Grundlage für die Tötung gebe. Auch die gesellschaftlichen Anschauungen hätten sich zugunsten des Tierschutzes gewandelt. Der Kläger könne stattdessen auf die Mast der männlichen Küken umsteigen und sie sodann zu Nahrungszwecken vermarkten.
Die Kläger sind der Meinung, dass auch rein ökonomische Gründe beachtlich sein können. Ein Alternativverfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei sei noch nicht praxistauglich. Die männlichen Küken seien für die Mast untauglich, es gäbe keine Absatzmöglichkeit, die Aufzucht der Küken führe zu einem unvertretbaren Verbrauch von Futter, Energie und Fläche. Auch bei einer Mast würden die Hähne getötet, nur eben später und aus einem anderen Grund. Die Tötung der Eintagsküken hingegen sichere die nachfragegerechte Produktion von Eiern und somit mittelbar die Ernährung der Bevölkerung. Die Eintagsküken würden außerdem als Tierfutter vermarktet. Die Tötungspraxis sei seit Jahrzehnten international üblich und sei bislang nicht beanstandet worden. Es gäbe keine Alternative; ein Verbot der Tötung hätte hingegen eine erhebliche Tragweite für die Lebensmittelproduktion. Ein Verbot sei weiter ein intensiver Eingriff in Grundrechte der Kläger und erfordere daher ein Tätigwerden des Gesetzgebers. Ein Verbraucherverhalten, welches die Tötungspraxis verurteile, sei nicht zu erkennen. Mit einem Verbot der Kükentötung würden sich die Brütereien in andere Bundesländer oder in das Ausland zurückziehen, auch damit sei dem Tierschutz nicht geholfen. Letztlich würde ein Verbot für ihn existenzvernichtende Mehrkosten bedeuten.

Beurteilung:
Das VG Minden hat der Klage stattgegeben.
Es hat die Entscheidung damit begründet, dass § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Tötungsuntersagung sei.
Auch im anderen Tierschutzrecht, z. B. im Europarecht, finde sich kein Verbot des Kükentötens. Schließlich gebe es europarechtliche Vorschriften, die die Vorgehensweise für die Tötung von Eintagsküken beschrieben und damit in der Realität voraussetzen und so auch billigten, z.B. Art. 22 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Anhang III Nr. 2 und 3 der Empfehlung in Bezug auf Haushühner der Art Gallus Gallus des Ständigen Ausschusses des Europarats zum Übereinkommen über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Weiterhin sei in Anhang I Kap. I Nr. 4 der EU-Tierschlachtverordnung die erlaubte Vorgehensweise zur Tötung von Küken bis zu einem Höchstalter von 72 Stunden beschrieben („unmittelbare Zerstückelung des gesamten Tieres“); ebenso sei in § 2 Nr. 3 i. V. m. Anlage 1 Nr. 3 TierSchlV die Zerkleinerung von Küken beschrieben. Letztlich sei durch Anhang III zu VO 617/2008 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel statistisch zu erheben, wie viele Hahnenküken aussortiert wurden.
Auch die deutsche Tier-Schlachtverordnung (TierSchlV) enthalte kein Verbot des Kükentötens.
Auch reiche § 1 Satz 2 TierSchG in seiner generalklauselartigen Gestalt nicht aus, um in das Grundrecht der Berufsfreiheit des Antragstellers einzugreifen.
Durch die Verfügung werde aber derart in die Berufsfreiheit des Klägers eingegriffen, dass eine Berufswahlregelung vorliege, denn das Geschäft des Antragstellers stünde vor dem Aus, würde die Verfügung Bestand haben.
Ob die gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen im Hinblick auf Art. 20a GG ein Verbot der bislang als zulässigen Praxis rechtfertigen könnten, müsse der Gesetzgeber entscheiden. Dies ist bislang noch nicht geschehen. Die Problematik des Kükentötens sei den Gesetzgeber lange genug bekannt.

Die Untersagung sei jedenfalls ermessensfehlerhaft, da nicht alle wesentlichen Überlegungen in den Abwägungsvorgang eingebracht worden seien. Weiter sei auch die dem Antragsteller gewährte Übergangsfrist von einem Jahr unverhältnismäßig.
Insbesondere habe die Behörde die europarechtliche Billigung dieser Praxis und auch die national übliche Praxis nicht ordnungsgemäß berücksichtigt. Ein Verbot ausschließlich in Nordrhein-Westfalen würde das Tierschutz-Problem nicht lösen, sondern allenfalls in andere Länder verlagern. Dies hätte Auswirkungen auf den Wettbewerb der nordrhein-westfälischen Brütereien.
Die Übergangsfrist von nur einem Jahr sei unverhältnismäßig, weil es noch keine praxistauglichen Alternativen zu der jahrzehntelang als jedenfalls gerechtfertigt angesehene Praxis gäbe.

Alles in allem sei das Verbot daher rechtswidrig.

Entscheidung:
Das VG Minden hat der Klage stattgegeben. Diese Entscheidung ist (im Ergebnis) vom OVG Münster bestätigt worden. Dieses hat es jedoch nicht so gesehen, dass keine geeignete Rechtsgrundlage für das Verbot vorlag, sondern hat die Rechtmäßigkeit der Verfügung wegen des Vorliegens eines vernünftigen Grundes abgelehnt.


Verfahrensverlauf

  • ▸OVG Nordrhein-Westfalen (Münster), 20.05.2016 - 20 A 488/15 (nachfolgend)
  • ▸BVerwG Leipzig, 20.12.2016 - 3 B 39/16 (nachfolgend)

Fundstellen