VG Minden, 22.11.2017 - 9 L 1574/17

Es steht einer Gemeinde frei, Zirkusse mit Wildtieren aus anderen als allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen zu verbieten, z.B. wenn eine Gemeinde bereits negative Erfahrungen mit Zirkusunternehmen mit Großwildtieren gemacht hat, was einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich gebracht hat.
Auch tierschutzrechtliche Gründe im Einzelfall, die nicht vom Regelungsgehalt der Genehmigung nach § 11 TierSchG erfasst sind, können ein solches Verbot rechtfertigen.

Sachverhalt:
Die Antragstellerin ist ein Zirkusbetrieb, der diverse Wildtiere mit sich führt. Sie beantragte bei der Stadt unter dem 6.03.2017 die Nutzung des „Veranstaltungsgeländes an der S.“ der Antragsgegnerin für ein Zirkusgastspiel. Die Antragsgegnerin lehnte dies unter Verweis auf einen Ratsbeschluss vom 17.11.2016 ab, mit dem unter ausschließlich allgemeinen tierschutzrechtlichen Begründungen und dem Hinweis, die Bevölkerung lehne vermehrt derartige Veranstaltungen ab, Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen Flächen mehr zur Verfügung gestellt werden sollen.
Gegen die Ablehnung der Zurverfügungstellung des Veranstaltungsgeländes der Stadt wendet sich die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

Beurteilung:
Das Gericht hat zu Gunsten der Antragstellerin entschieden.
Danach sei der Ratsbeschluss der Antragsgegnerin vom 17.11.2016 nicht rechtmäßig und stelle damit keine zulässige Widmungsbeschränkung für öffentliche Einrichtungen dar.
Denn allgemein tierschutzrechtliche Erwägungen und der Hinweis auf veränderte Wertvorstellungen der Bevölkerung reichten nicht aus, ein kommunales Verbot für Zirkusse mit Wildtieren zu statuieren.
Grundsätzlich habe eine Gemeinde einen weiten Gestaltungsspielraum auch bei der Zulassung der Nutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen im Einzelfall.
Da die Zurschaustellung von Wildtieren der Antragstellerin aber gem. § 11 TierSchG erlaubt sei, verstoße die Gemeinde durch ein solches Verbot, welches auf nur allgemeine tierschutzrechtliche Erwägungen gestützt sei, gegen höherrangiges Recht, wonach der Bund dafür zuständig sei, tierschutzrechtliche Verbote zu normieren.
Auch gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit der Antragstellerin verstoße die Antragsgegnerin mit dem Ratsbeschluss.
Jedoch stehe es einer Gemeinde frei, Zirkusse mit Wildtieren aus anderen Gründen zu verbieten, z.B. – wie in einem Fall, den das VG München zu beurteilen gehabt habe (6. August 2014, M 7 K 13.2449) – wenn eine Gemeinde bereits negative Erfahrungen mit Zirkusunternehmen mit Großwildtieren gemacht hätte, was einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich gebracht hätte.
Auch tierschutzrechtliche Gründe im Einzelfall, die nicht vom Regelungsgehalt der Genehmigung nach § 11 TierSchG erfasst seien, könnten ein solches Verbot rechtfertigen. Grundsätzliche, allgemeine tierschutzrechtliche Erwägungen kämen für eine Rechtfertigung eines Verbots nicht in Betracht.

Entscheidung:
Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben und die Stadt verpflichtet, der Antragstellerin die öffentliche Fläche wie beantragt zur Verfügung zu stellen.


Fundstellen