VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5633

Unter Beachtung des Tierschutzes kann die Ablieferungspflicht bereits durch Übergabe des Fundtiers an eine fachkundige Stelle erfüllt sein, wenn der Fund sogleich bei der Gemeinde angezeigt und ein Angebot zur Übernahme des Tieres gemacht wird.
Zwingend auf der Hand lieg dieses Verständnis, wenn das Tier krank oder verletzt oder die Fundbehörde gerade keine Sprechzeit hat.
Aber auch außerhalb dieser Notfälle muss beachtet werden, dass die „Fundsache Tier“ je nach Tierart einer besonderen Verwahrung bedarf, insbes. artgerecht untergebracht und entsprechend ernährt und gepflegt werden muss.
Oft kann der gesundheitliche Zustand eines Tieres von einem Laien gar nicht beurteilt werden.

Sachverhalt:
Der Kläger ist ein Tierschutzverein, der von der beklagten Gemeinde als Fundbehörde die Erstattung für Behandlungs- und Unterbringungskosten für neun Katzen fordert, die im Gemeindegebiet aufgefunden worden waren.

In diesem Verfahren geht es um neun Katzen, die von Dritten unter Abtretung der Fundrechte als Fundkatzen im Tierheim des Klägers abgegeben wurden. Der Kläger zeigte der Behörde jeweils die Aufnahme der Katzen an und wies sie darauf hin, dass sie die Möglichkeit habe, die Katzen anderweitig artgerecht unterzubringen, da im Tierheim des Klägers Kosten für den Beklagten entstünden. Sei dies vom Beklagten gewollt, so werde er um Mitteilung gebeten.

Eine Katze war in einen Autounfall verwickelt, die anderen waren unverletzt. Die anderen Katzen wurden jeweils untergebracht, geimpft und entwurmt.

Der Kläger forderte den Gesamtbetrag von ca. 3.000 € von der Gemeinde, die nicht zahlte.

Daraufhin erhob der Kläger Klage.

Beurteilung:
Das VG München hat der Klage stattgegeben. Die Gemeinde sei verpflichtet, die von dem Kläger geltend gemachten Kosten zu zahlen.

Im Zweifel sei aus Tierschutzgründen davon auszugehen, dass ein Tier ein Fundtier ist. Denn einem Tierhalter dürfe (durch Annahme der Herrenlosigkeit) nicht unterstellt werden, er habe sein Tier ausgesetzt und so gegen das Tierschutzgesetz verstoßen und eine Ordnungswidrigkeit begangen.

Grundsätzlich sei der Finder nach § 966 BGB zunächst verpflichtet, die Fundsache (und auch das Fundtier) unterzubringen und tierärztlich versorgen zu lassen. Eine Unterbringung bei Dritten (z. B. wie hier bei dem Kläger) entbinde den Finder nicht von seinen Pflichten.

Der Finder könne seine Verwahrungspflicht dadurch beenden, dass der das Fundtier bei der Fundbehörde abgebe.
Vorliegend hätten die Finder die Katzen jeweils nicht bei der Fundbehörde, sondern bei dem Kläger, einem Tierschutzverein, abgegeben. Dieser habe daraufhin eine Fundtieranzeige bei der Gemeinde gemacht.
Grundsätzlich müsse der Finder die Fundsache bei der Fundbehörde abgeben. Grundsätzlich ersetze eine Fundtieranzeige auch nicht diese Ablieferung.

Unter Beachtung des Staatsziels Tierschutz in Art. 20a GG könne aber die Ablieferungspflicht bereits auf dem Wege erfüllt sein, wenn der Finder das Fundtier einer fachkundigen Stelle übergibt, der Fund der zuständigen Behörde angezeigt werde und dieser das Tier zur Übernahme angeboten werde.
Zwingend auf der Hand liege dieses Verständnis, wenn das Tier krank oder verletzt oder die Fundbehörde gerade keine Sprechzeit habe.
Aber auch außerhalb dieser Notfälle müsse beachtet werden, dass die Fundsache Tier je nach Tierart einer besonderen Verwahrung bedürfe, insbesondere artgerecht untergebracht und entsprechend ernährt und gepflegt werden müsse.
Oft könne der gesundheitliche Zustand eines Tieres von einem Laien gar nicht beurteilt werden. Der Umweg über die Fundbehörde stehe dem Interesse des Tieres auf eine zügige artgerechte Unterbringung und ggfs. eine notwendige Behandlung entgegen.
Nach diesen Maßstäben sei eine Verwahrpflicht der Gemeinde bereits durch Abgabe der Tiere bei dem Kläger entstanden, so dass dieser ein Geschäft der Gemeinde geführt habe.

Entscheidung:
Das VG München hat die Gemeinde zur Zahlung des vom Kläger geforderten Betrags verpflichtet. 


Verfahrensverlauf

  • ▸VGH Bayern (München), 27.11.2015 - 5 BV 15.1409 (nachfolgend)
  • ▸BVerwG Leipzig, 26.04.2018 - 3 C 7/16 (nachfolgend)

Fundstellen