VG München, 21.12.2016 - M 23 K 16.1118

Ein Wildvogel, welcher aufgrund einer Verletzung kein bzw. nur sehr eingeschränkt artgerechtes Verhalten und seine zentralen Urinstinkte wie Futtersuche und Fluchttrieb in seiner artspezifischen Vielfalt ausleben kann, leidet dauerhaft.

Sachverhalt:
Nach einer Untersuchung eines in der Wildtierstation des Klägers gehaltenen
Bussards an der Universität München (LMU) am 14.04.2014 ordnete die Behörde am 06.05.2014 die Tötung des Tieres an, da der Befund der Untersuchung ergeben hatte, dass diesem ein Weiterleben in einer Voliere nicht ohne erhebliche Schmerzen und Leiden möglich sei. Diese Schmerzen und Leiden seien auch nicht behandelbar; der Vogel habe laut Befund irreparable Schädigungen des Skelettsystems, er sei daher dauerhaft flugunfähig; ihm seien keine artgemäßen Bewegungen mehr möglich, daher leide er unter dauerhaftem Stress. Eine Therapie sei nicht möglich. Eine Empfehlung, das Tier zu euthanasieren, wurde seitens der Tierärzte der LMU ausgesprochen. Diese schlossen sich auch die beamteten Tierärzte der Behörde an. Gegen diesen Bescheid klagte der Kläger. Nach zwischenzeitlichem Nichtbetreiben des Verfahrens beantragte die Behörde im Jahr 2016 dessen Fortsetzung. Zwischenzeitlich hatte eine andere Sachverständige (Dr. T) in einer Stellungnahme ausgeführt, der Vogel meistere seine Situation sehr gut. Zuletzt äußerte sie sich in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2016, in der sie darlegt, dass der Vogel aufrecht sitze. Auch an seinem Blick könne man seinen
Lebenswillen erkennen, er habe sich nicht aufgegeben.

Beurteilung:
Der Bescheid vom 06.05.2014, der die Tötung des Bussards zum Gegenstand
hat, sei rechtmäßig. Er beruhe auf § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 3. Halbsatz des
Tierschutzgesetzes. Zwar sei grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten behördlichen Handlung, mithin der 06.05.2014, der maßgebliche Zeitpunkt, um die Rechtmäßigkeit einer Anordnung ohne Dauerwirkung zu beurteilen. Hier läge aber auf der Hand, dass aufgrund der langen Zeit bis zur mündlichen Verhandlung erneut geprüft werden müsse, ob die Tötungsvoraussetzungen weiterhin vorlägen. Die Sachverständige Dr. T habe in ihrer Stellungnahme vom August 2016
eine Besserung des Zustandes des Tieres innerhalb der letzten zwei Jahre dargelegt. Die Tierärzte der LMU und die beamteten Tierärzte des Beklagten hielten die Euthanasierungs-Empfehlung auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aufrecht.
Trotz der sich widersprechenden sachverständigen Stellungnahmen in der mündlichen Verhandlung sei das Gericht in freier Beweiswürdigung zu der Überzeugung gekommen, dass die Voraussetzungen der Tötungsanordnung (immer noch) vorlägen. Denn trotz des "äußerlichen Zurechtkommens" mit der Situation, sei seitens der Tierärzte der LMU bzw. der beamteten Tierärzte der Behörde überzeugend dargelegt worden, dass das Tier seit seiner Verletzung kein bzw. nur sehr eingeschränkt artgerechtes Verhalten und seine zentralen Urinstinkte wie Futtersuche und Fluchttrieb in seiner artspezifischen Vielfalt ausleben könne,
was für einen Wildvogel zu dauerhaftem Leiden führe.

Entscheidung:
Das Gericht hat die Klage abgewiesen.


Fundstellen