VG München, 30.06.2016 - M 23 K 16.928

Eine Verfütterung lebender Wirbeltiere erfüllt wohl häufig den Straftatbestand des § 17 Nr. 2b TierSchG bzw. den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG.

Sachverhalt:
Die Klägerin hält drei Königspythons und füttert diese mit lebenden Mäusen, die sie in ihrer Wohnung züchtet. Bei einer Kontrolle durch die Behörde der Beklagte wurden u. a. lebende Mäuse in einem Schlangenterrarium gefunden.
Der Klägerin wurde per Anordnung auferlegt, ihre Schlangen nicht mehr mit lebenden Mäusen zu füttern, sondern die Schlangen auf Fütterung mit toten Mäusen umzustellen. Nur dann, wenn der Umstellungsversuch fehlschlage, dürften ausnahmsweise lebende Mäuse verfüttert werden. Die Mäuse müssten aber jeweils nach zehn Minuten aus dem Schlangenterrarium wieder herausgenommen werden.
Diese Anordnung begründete die Beklagte damit, dass die Mäuse in dem Terrarium nicht vor den Schlangen fliehen könnten, somit keine Chance hätten, dem Zugriff des Beutegreifers zu entgehen, wozu sie aber in freier Natur die Chance hätten. Diese Ausweglosigkeit riefe bei den Mäusen erhebliche Leiden hervor, die mit einem Verzicht auf Lebendfütterung verhindert bzw. ausnahmsweise durch Herausnahme nach zehn Minuten vermindert werden könnten.
Gegen diese Anordnung klagte die Klägerin.

Beurteilung:
Die Anordnungen seien rechtmäßig und die Klage daher unbegründet.
Aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG dürfe die Behörde die notwendigen Anordnungen erlassen, um festgestellte Verstöße gegen Tierschutzrecht zu beseitigen und künftige Verstöße zu verhüten.
Die Anordnung an die Klägerin, ihre Schlangen auf Fütterung toter Mäuse umzustellen, sei rechtmäßig.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TierSchG dürfe ein Wirbeltier nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) in einem Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden.
Dieses Betäubungsgebot gelte auch für Futtermäuse. Eine Verfütterung lebender Wirbeltiere erfülle wohl häufig den Straftatbestand des § 17 Nr. 2b TierSchG bzw. den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG.
Wie die Behörde gehe auch das Gericht davon aus, dass Mäuse in dem Terrarium nicht vor den Schlangen fliehen könnten, somit keine Chance hätten, dem Zugriff des Beutegreifers zu entgehen, wozu sie aber in freier Natur die Chance hätten. Diese Ausweglosigkeit rufe bei den Mäusen erhebliche Leiden hervor, die mit einem Verzicht auf Lebendfütterung verhindert werden könnten.
Eine Rechtfertigung der Lebensfütterung sei nur gegeben, wenn eine Fütterung mit frischtoten Beutetieren biologisch unmöglich sei.
Zuerst müsse der Tierhalter also den Versuch unternehmen, seine Tiere an Totfutter zu gewöhnen. Dies sei bei Königspythons tatsächlich regelmäßig erfolgreich möglich. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umstellung sei das richtige Vorgehen des Halters; dieser müsse das Beutetier an der Futterpinzette bewegen und dürfe eine Schlange erst zu einem Zeitpunkt füttern, wenn die Schlange hungrig sei, also aktiv Beuteerwerbsverhalten zeige.
Die Umstellungsphase könne bis zu einem halben Jahr dauern.
Auch die Anordnung, bei ausnahmsweiser Lebendfütterung die lebenden Mäuse nach zehn Minuten aus dem Schlangenterrarium zu entfernen, sei rechtmäßig.
Die Verfütterung lebender Mäuse sei nur im Ausnahmefall erlaubt. In diesem Fall müsse das Leid der Mäuse soweit wie möglich begrenzt werden. Dies könne durch eine zeitnahe Herausnahme aus dem Schlangenterrarium erfolgen. Für eine erfolgreiche Fütterung (hungriger) Schlangen seien zehn Minuten Verbleib der Mäuse im Terrarium ausreichend.

Entscheidung:
Das Gericht hat die Klage abgewiesen.


Fundstellen