VG Münster, 15.10.2015 - 1 L 1290/15

Bei der Auslegung des Begriffs „Fundtier“ ist die Staatszielbestimmung Tierschutz aus Art. 20a GG zu beachten. Eine einfachgesetzliche Ausprägung davon ist § 3 Nr. 3 TierSchG, wonach es verboten ist, ein im Haus gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen. Einem Tierhalter darf nicht einfach unterstellt werden, dass er sich im Wege einer Ordnungswidrigkeit seines Tieres entledigt hat.

Sachverhalt:
Der Antragsteller fand in einer seiner mehrere Kilometer abseits der Wohnbebauung aufgestellten Lebendfalle eine Hauskatze auf, die nicht gechippt war, kein Halsband trug, aber wohlgenährt und gut gepflegt war und auch den Kontakt zu Menschen suchte.
Da er die Katze selbst nicht tierschutzgerecht unterbringen konnte, wollte er diese bei der Gemeinde abgeben, die die Katze aber nicht entgegennehmen wollte, weil die Katze herrenlos und kein Fundtier sei.
Daraufhin sucht der Antragsteller die Gemeinde im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Entgegennahme und Verwahrung der Katze zu verpflichten.

Beurteilung:
Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Katze entgegenzunehmen und zu verwahren.
Die Antragsgegnerin sei Fundbehörde und müsse die Katze verwahren, weil diese ein Fundtier darstelle. Der Finder eines Fundtieres dürfe dieses bei der Fundbehörde abliefern.
Die Katze sei insbesondere nicht herrenlos. Die Norm des § 960 BGB gelte nur für wilde Tiere, nicht für Haustiere.
Auch eine Herrenlosigkeit aufgrund einer wirksamen Dereliktion gem. § 959 BGB sei hier nicht eingetreten. Unabhängig davon, ob eine wirksame Dereliktion überhaupt angesichts des Aussetzungsverbotes des § 3 Nr. 3 TierSchG möglich sei, könne hier offen bleiben. Denn jedenfalls liege hier keine Situation vor, die offenkundig für eine Dereliktion spreche:
Bei der Auslegung des Begriffs „Fundtier“ sei seit 2002 die Staatszielbestimmung Tierschutz zu beachten, die sich aus Art. 20a GG ergebe. Eine einfachgesetzliche Ausprägung sei § 3 Nr. 3 TierSchG, wonach es verboten sei, ein im Haus gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen. Einem Tierhalter dürfe nicht einfach unterstellt werden, dass er sich im Wege einer Ordnungswidrigkeit seines Tieres entledigt habe.
Eine Verwaltungspraxis, die davon ausginge, dass ein aufgefundenes Tier in der Regel ausgesetzt sei und damit herrenlos, würde nicht mit den tierschutzrechtlichen Zielen im Einklang stehen. Daher müsse davon ausgegangen werden, dass sich der Tierhalter grundsätzlich rechtstreu verhalte und das Tier in der Regel verloren gegangen, also ein Fundtier sei.
Diese Regelvermutung könne zwar widerlegt werden. Hierfür brauche es aber deutliche Anhaltspunkte, die dafür sprächen, dass der Tiereigentümer sein Tier ausgesetzt habe.
Diese Anhaltspunkte lägen hier nicht vor. Allein die Tatsache, dass die Katze kein Halsband und keinen Chip bei sich getragen habe, stelle keinen Anhaltspunkt dar, dass sie ausgesetzt worden sein könnte. Es gebe immer noch viele Katzen, die keinen Chip tragen.
Vielmehr sei die Katze gut ernährt, gepflegt und zutraulich gewesen. Als Folge habe sie als Fundtier behandelt werden müssen, welches die Antragsgegnerin hätte entgegennehmen müssen.

Entscheidung:
Das Gericht hat die Antragsgegnerin verpflichtet, die Katze entgegenzunehmen und zu verwahren. Diese Entscheidung wurde mittlerweile vom OVG Münster bestätigt (1. August 2016, 5 B 1265/15).


Verfahrensverlauf

  • ▸OVG Nordrhein-Westfalen (Münster), 01.08.2016 - 5 B 1265/15 (nachfolgend)

Fundstellen