VG Münster, 30.01.2015 - 1 L 615/14

Fischen werden ohne vernünftigen Grund i. S. v. § 1 Satz 2 TierSchG Leiden zugefügt, wenn sie mit lang andauerndem Drill geangelt, lebend vor der Kamera als Trophäe präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer zurückgesetzt werden („catch and release“).

Sachverhalt:
Der Antragsteller betreibt gewerbsmäßig eine Angelteichanlage in Nordrhein-Westfalen.
Am 21.03.2014 erstellte der Antragsteller in Rücksprache mit der Behörde eine neue Teichordnung und brachte diese gut sichtbar an den für Angler zugänglichen Stellen auf seiner Anlage an. Die Teichordnung enthielt u.a. das Verbot, Fische zurückzusetzen und das Gebot, geangelte Fische zu töten.
Am 31.07.2014 erließ die Behörde eine Ordnungsverfügung gegen den Antragssteller, mit der diesem aufgegeben wurde, (1.) sicherzustellen, dass die geangelten Fische unverzüglich waidgerecht angelandet, betäubt, getötet und vom Angelhaken gelöst würden. (2.) wurde eine Untersagung des Wiedereinsetzens geangelter Fische ausgesprochen und (3.) dem Antragsteller aufgegeben, sicherzustellen, dass ein Verstoß durch Dritte gegen die Ziffern 1 und 2 dieser Ordnungsverfügung verhindert werde, dazu sei eine Teichordnung zu erstellen, in der auf die Anforderungen der Nummern 1 und 2 hingewiesen werde. Angler seien vor Angelbeginn auf die Teichordnung hinzuweisen, ggfs. durch Aushang an verschiedenen, gut sichtbaren Stellen.

Beurteilung:
Das VG Münster hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. der Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung abgelehnt und dem Antrag hinsichtlich des Begehrens der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. Ziffer 3 der Ordnungsverfügung stattgegeben.
Die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung seien offensichtlich rechtmäßig, Ziffer 3 dagegen offensichtlich rechtswidrig.

Ermächtigungsgrundlage für die Verfügungen sei § 16a Satz 1 TierSchG.

Fischen würden ohne vernünftigen Grund i. S. v. § 1 Satz 2 TierSchG Leiden zugefügt, wenn sie mit lang andauerndem Drill geangelt, lebend vor der Kamera als Trophäe präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer zurückgesetzt werden („catch and release“).
Dass dies bei dem Antragsteller so geschehe, zeigten mehrere Videos, die im Internet zu finden seien. In diesen Videos sei erkennbar, dass der Antragsteller selbst bei diesem Vorgehen Hilfe leiste.
Die Fische blieben zum Teil mehrere Minuten an Land liegen, bevor man sie wieder ins Wasser lasse. Danach schwämmen sie z. T. nur langsam und in deutlicher Schieflage vom Uferbereich weg. Dies belege die Leiden der Fische.
Ob diese Vorgehensweise den Fischen Schmerzen bereite, sei streitig, könne aber offen bleiben, da den Fischen jedenfalls Leiden zugefügt würden.

Ein vernünftiger Grund liege bei dem Trophäenfischen gerade nicht vor, da die Fische nicht zum Nahrungserwerb geangelt würden, sondern lediglich, um diese als Trophäe zu präsentieren, sie dann aber wieder in das Wasser gelassen würden.

Die Anordnungen Ziffern 1 und 2 seien auch notwendig gewesen, da sie über die Teichordnung des Antragstellers hinausgingen.

Da der Antragsteller Halter der Fische sei, sei die Anordnung auch an diesen zu richten gewesen.

Entscheidung:
Das VG Münster hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. der Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung abgelehnt und dem Antrag hinsichtlich des Begehrens der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. Ziffer 3 der Ordnungsverfügung stattgegeben. Das heißt, dass die Ziffern 1 und 2 weiterhin vollstreckt werden dürfen, Ziffer 3 jedoch zunächst nicht.


Verfahrensverlauf

  • ▸OVG Nordrhein-Westfalen (Münster), 03.07.2015 - 20 B 209/15 (nachfolgend)

Fundstellen