VG Münster, 02.10.2018 - 11 L 835/18

Zeitweiliges Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden behördlichen Verfahrens ist nicht geeignet, die einem Tierhaltungsverbot zugrunde liegende Gefahrenprognose zu erschüttern. Es braucht zusätzlich die Darlegung eines individuellen Lernprozesses. Der Antragsteller muss nachvollziehbar ein Umdenken darlegen und so dem Gericht hinreichende Gewissheit verleihen, dass die Gründe für das Fehlverhalten so nachhaltig entfallen sind, dass mit hinreichender Gewissheit in Zukunft Verstöße gegen das Tierschutzrecht auszuschließen sind.

Sachverhalt:
Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid vom 24.07.2018, mit dem ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Halten und Betreuen von Rindern verboten wurde und ihm aufgegeben wurde, seinen Rinderbestand aufzulösen.

Vorausgegangen waren seit dem Jahr 2009 mehrfache Kontrollen durch die Behörde, bei denen ein schlechter bis sehr schlechter Ernährungszustand der von dem Antragsteller gehaltenen Rinder festgestellt worden war. Tränken waren kaputt, vereist oder verkotet, Futter war nicht vorhanden bzw. einfach auf altes, nicht gefressenes Futter gekippt worden. Neben vielen verschiedenen amtlichen Tierärzten war dies auch von der Landwirtschaftskammer festgestellt worden, die die Herde des Antragstellers ebenfalls als krankhaft mager angesehen und auf dringenden Handlungsbedarf hingewiesen hatte.
In den vielzähligen Kontrollen war auch die Sauberkeit jedes Mal erheblich beanstandet worden. So hatten die Rinder z. B. auf sehr hohen Mistmatratzen gestanden, ihr Fell war stark verdreckt und bis zu den Karpalgelenken schwarz verdreckt. Die Fliegenlast war unerträglich hoch. Die Liegeflächen waren nass von Urin und Kot. Z.T. waren runde, haarlose Stellen an den Oberschenkeln der Rinder zu sehen. Die Tiere hatten Schmutzekzeme und einen ausgeprägten Kotbehang sowie einen sehr schlechten Klauenzustand.
Letztlich wurden auch sehr schlechte Lichtverhältnisse festgestellt. Einige Kälber konnten nur mit einer Taschenlampe in Augenschein genommen werden. Bei einer Kontrolle wurde ein Kalb mit einer hochgradigen Lungenentzündung festgestellt, das sofort eingeschläfert werden musste.

Die Behörde hatte den Zustand der Rinder auf zahlreichen Lichtbildern festgehalten.
Behördliche Anordnungen aus dem Jahr 2010 und 2016, den Rindern ab sofort eine trockene Liegefläche zur Verfügung zu stellen, die Rinder ordnungsgemäß und ausreichend zu füttern, den Stall zu lüften und zu misten und die Tore acht Stunden am Tag zu öffnen, blieben vom Antragsteller unbefolgt. Daraufhin erging am 24.07.2018 die Verfügung, dass der Antragsteller ab sofort keine Rinder mehr halten oder betreuen darf und seinen Bestand aufzulösen hat.

Beurteilung:
Das Gericht hat den Antrag des Antragstellers abgewiesen.
Das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot sowie die (Bestands-)Auflösungsanordnung fänden ihre Rechtsgrundlage in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 1 TierSchG.
Die diesbezüglichen Voraussetzungen lägen in mehrfacher Hinsicht vor. Der Antragsteller habe über Jahre hinweg massiv gegen einschlägige tierschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, z. B. gegen das Gebot der angemessenen Ernährung aus § 2 Nr. 1 TierSchG und § 4 TierSchNutztV.
Es liege auf der Hand, dass der Antragsteller durch die ungenügende Ernährung seinen Rindern erhebliche und andauernde Leiden zugefügt habe.
Leiden seien alle nicht bereits vom Begriff des Schmerzes umfassten Beeinträchtigungen des Wohlbefindens, die über ein bloßes Unbehagen hinausgingen und eine nicht ganz unwesentliche Zeitspanne fortdauerten. Für das Merkmal „länger anhaltend“ reiche bereits eine mäßige Zeitspanne aus, da nicht auf das menschliche Zeitempfinden abzustellen sei, sondern auf das wesentlich geringere Vermögen des Tieres, physischem oder psychischem Druck standhalten zu können.
Die Möglichkeit, Hunger und Durst zu stillen und den Körper mit ausreichenden Nährstoffen zu versorgen, stellten einige der elementarsten Bedürfnisse von Rindern dar.
Durch die körperliche Abmagerung hätten die Rinder auch Schäden erlitten.
Der Antragsteller hat auch wiederholt und grob und die letzten Jahre auch durchgehend gegen das Pflegegebot in § 2 Nr. 1 TierSchG und § 4, 5 TierSchNutztV verstoßen. Zum Pflegegebot gehöre auch die Reinhaltung des Aufenthaltsbereichs von Tieren sowie die Gesundheitsvorsorge und -fürsorge wie z. B. Vorstellung des Tieres bei einem Tierarzt bei Krankheit oder Krankheitsverdacht.
Auch habe der Antragsteller gegen vorherige behördliche Anordnungen aus den Jahren 2010 und 2016 verstoßen und so § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG zuwidergehandelt. Diese Anordnungen seien vom Antragsteller unbefolgt geblieben.
Diese Verstöße wurden von amtlichen Tierärzten festgestellt, denen eine vorrangige Beurteilungskompetenz und deren Feststellungen ein besonderes Gewicht zukomme. Denn die amtlichen Tierärzte seien gemäß § 15 Abs. 2 TierSchG im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich bestellte Sachverständige bestellt und regelmäßig am Verwaltungsverfahren zu beteiligen.
Es sei auch davon auszugehen, dass der Antragsteller auch in Zukunft nicht in der Lage sei, seine Rinder in Zukunft tierschutzgerecht zu halten.
Denn er habe jahrelang massiv gegen das Tierschutzrecht verstoßen, habe behördliche Anordnungen nicht befolgt auch eine Beratung durch die Landwirtschaftskammer nicht umgesetzt. Dies lasse den Schluss zu, dass sich die Lage auch in Zukunft so gestalten werde.
Zwar seien zwischenzeitlich leichte Verbesserungen eingetreten. Diese seien aber unter teils erheblichem behördlichen Druck und auch nur zeitweise eingetreten.

Zeitweiliges Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden behördlichen Verfahrens sei nicht geeignet, die einem Tierhaltungsverbot zugrunde liegende Gefahrenprognose zu erschüttern. Es brauche zusätzlich die Darlegung eines individuellen Lernprozesses. Der Antragsteller müsse nachvollziehbar ein Umdenken darlegen und so dem Gericht hinreichende Gewissheit verleihen, dass die Gründe für das Fehlverhalten so nachhaltig entfallen seien, dass mit hinreichender Gewissheit in Zukunft Verstöße gegen das Tierschutzrecht auszuschließen seien. Dies sei bei dem Antragsteller nicht erkennbar gewesen.
Der Behörde habe zuletzt kein milderes Mittel mehr als das Tierhaltungs- und -betreuungsverbot zur Verfügung gestanden, um künftigen Verstößen gegen das Tierschutzrecht durch den Antragsteller effektiv entgegenwirken zu können.
Die verfassungsrechtlich geschützten Tierschutzbelange (Art. 20a GG) seien hier auch höher zu gewichten als das Grundrecht der Berufsfreiheit des Antragstellers aus Art. 12 GG. Denn das Haltungs- und Betreuungsverbot diene der Abwehr konkreter Gefahren für ein überragend und wichtiges Gemeinschaftsgut, dem Tierschutz.

Entscheidung:
Das Gericht hat den Antrag abgelehnt. Das Tierhaltungs- und -betreuungsverbot sowie die Anordnung, den Rinderbestand aufzulösen, bleibt daher vollstreckbar.


Fundstellen