VG Neustadt an der Weinstraße, 19.03.2019 - 5 L 294/19.NW

Tierschutzrechtliche Aspekte des Tiertransports können erst und nur durch die amtlichen Tierärzte an der Sammelstelle im Rahmen der Abfertigung berücksichtigt werden.

Sachverhalt:
Die Antragstellerin beabsichtigt, ein weibliches, tragendes Zuchtrind aus einem Landkreis im Sprengel des VG Neustadt (Weinstraße) zu einer Sammelstelle in Niedersachsen zu transportieren. Von dort aus soll das Rind nach Algerien weitertransportiert werden.
Für den Transport zur Sammelstelle hat die Antragstellerin ein sogenanntes Vorzeugnis („Vorlaufattest“) beantragt, welches die Tierseuchenfreiheit des Bestandes attestiert, aus dem das Rind stammt. Das Vorzeugnis ist Voraussetzung für einen Transport vom Ort der bisherigen Haltung zur Sammelstelle.

Der amtliche Tierarzt der Behörde weigerte sich, dieses Vorlaufattest auszustellen mit der Begründung, bei dem vorgesehenen Langzeittransport des tragenden Rindes nach Algerien sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von tierschutzwidrigen Praktiken während des über Tage dauernden Transports, der Umladung auf ein Schiff, dem Transport auf dem Seeweg, dem Verladen in einem algerischen Hafen sowie dem Weitertransport auf dem Landweg in Algerien auszugehen. Weiterhin sei mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass das Rind in Algerien geschächtet, also ohne Betäubung geschlachtet werde. Dies sei in den Maghreb-Staaten die Regel und sei eine tierquälerische Schlachtung.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Beurteilung:
Das VG Neustadt (Weinstraße) hat die Behörde durch Beschluss verpflichtet, das Vorlaufattest zu erteilen.
Der amtliche Tierarzt am Ort der bisherigen Tierhaltung dürfe einzig und allein tierseuchenrechtliche Prüfungspunkte prüfen und nicht aus Gründen die Erteilung des Vorlaufattests verweigern, dass bei dem anschließenden Transport des Rindes von der Sammelstelle in ein bestimmtes Drittland mit hoher Wahrscheinlichkeit von tierschutzwidrigen Praktiken beim Transport und bei der anschließenden Schlachtung auszugehen sei. Dies zu prüfen, sei ausschließlich Sache des amtlichen Tierarztes an der Sammelstelle.

Wenn die viehseuchenrechtlichen Anforderungen der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) an das Vorlaufattest gegeben seien, habe der Antragsteller einen Anspruch auf dessen Erteilung.

Gegenstand dieses Verfahrens sei aber einzig die Frage der Ausstellung des Vorlaufattests und nicht die Abfertigung des Transports an der Sammelstelle.

Entscheidung:
Das VG Neustadt (Weinstraße) hat die Behörde verpflichtet, das Vorlaufattest auszustellen.

Bemerkung:
Siehe hierzu Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2019, S. 531 ff.


Fundstellen