VG Oldenburg, 16.11.2015 - 11 A 2142/15

Tierhalter ist, wer nicht nur ganz vorübergehend die tatsächliche Bestimmungsmacht über das Tier hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko des Verlustes trägt. Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ vorliegen, es ist vielmehr eine wertende Gesamtbetrachtung anzustellen.
Personen, die sich zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen haben, sind auch gemeinschaftliche Halter dieser Tiere.

Sachverhalt:
Die Klägerin und ihr Ehemann betreiben auf ihrem Hof eine landwirtschaftliche Schweinemast mit 470 Tieren. Diesbezüglich haben die Klägerin und ihr Ehemann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet.
Darüber hinaus hat die Klägerin über 34 ha landwirtschaftliche Fläche und hält ca. 40 Rinder und 10.000 Hühner.
Am 04.02.2015 erfolgte im Betrieb der Klägerin und ihres Ehemannes eine behördliche Kontrolle, bei der im Schweinestall fünf tote Schweine gefunden wurden. Ein Kadaver war bereits stark verwest, zwei der Tiere deutlich abgemagert und zwei Tiere bereits im Endstadium der Auszehrung. Im Darm der Tiere gefundene Borsten und Gewebeteile ließen auf Kannibalismus unter den Tieren schließen. Weiter wurden bei allen Tieren behandlungsbedürftige Krankheiten gefunden. Vier Tiere waren verhungert und hatten hochgradige eitrige Gelenk- und Lungenentzündungen gehabt. Es war davon auszugehen, dass die Tiere bei der letzten Ausstallung noch gelebt hatten und ohne Heizung, Futter und tierärztliche Versorgung zurückgelassen worden seien.
Mit Bescheiden vom 28.04.2015 untersagte die Behörde der Klägerin und ihrem Ehemann jeweils das Halten und Betreuen von Schweinen.
Hinsichtlich des Ehemannes ist der Bescheid rechtskräftig geworden.
Die Klägerin hat am 22.05.2015 Klage erhoben und trägt vor, sie habe mit der Schweinehaltung nichts zu tun. Die Versorgung und Betreuung der Schweine habe ausschließlich ihr Ehemann übernommen. Die Gesellschaft hätten sie nur aus steuerlichen Gründen gegründet. Intern sei jedoch eine strikte Arbeitsteilung abgemacht worden. Die Klägerin sei danach alleine für die Rinder- und Hühnerhaltung zuständig, die sie auch ordnungsgemäß führe. Auch bei der Schweinehaltung habe es zuvor keine Beanstandungen gegeben. Sie hätte auch keine Veranlassung gehabt, ihren Mann zu kontrollieren. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen sie bzgl. der Vorkommnisse im Schweinestall sei mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.
Die Klägerin hat beantragt, den gegen sie gerichteten Bescheid, der das Haltungs- und Betreuungsverbot für Schweine verfügt, aufzuheben.

Beurteilung:
Die Klage ist unbegründet. Der gegen die Klägerin gerichtete Bescheid ist rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage sei § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG i. V. m. § 2 TierSchG. Danach könne die zuständige Behörde demjenigen, der den Vorschriften des § 2 TierSchG oder einer Rechtsverordnung  nach § 2a TierSchG grob zuwiderhandele und dadurch den von ihm gehaltenen Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zufüge, das Halten und Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeden Art untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen werde.
Auch die Klägerin habe in Bezug auf die Schweinehaltung einen groben Verstoß gegen tierschutzrechtliche Pflichten begangen. Das Gericht sehe keinen Anlass, an der Situation im Schweinestall am 04.02.2015 und an den Untersuchungsergebnissen der Tierkörper, wie sie die amtlichen Tierärzte dargestellt haben, zu zweifeln.
Ein Tier halte, wer nicht nur ganz vorübergehend die tatsächliche Bestimmungsmacht über das Tier hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko des Verlustes trägt. Diese Voraussetzungen müssten nicht kumulativ vorliegen, es sei vielmehr eine wertende Gesamtbetrachtung anzustellen.
Personen, die sich zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen hätten, seien auch gemeinschaftliche Halter dieser Tiere. Die Rechtsprechung habe dies bereits für Kraftfahrzeuge anerkannt: Mitglieder einer GbR seien gemeinsame Halter eines Kraftfahrzeuges. Hier gelte nichts anderes. Die Gesellschaft sei von der Klägerin und ihrem Ehemann zum Zweck des Betreibens der landwirtschaftlichen Schweinemast gegründet worden. Das ergebe sich aus dem Gesellschaftsvertrag. Aus diesem ergebe sich auch, dass die Klägerin mit 30% an Gewinn und Verlust an der Schweinemast beteiligt sei. Die Schweinehaltung sei gemeinsam von Klägerin und Ehemann u. a. bei der Tierseuchenkasse angemeldet worden. Am Tag der behördlichen Kontrolle, bei der nur die Klägerin anwesend gewesen sei, habe diese auch tatsächlichen Zugang zum Schweinestall gehabt und habe die verendeten Tiere in eine Tonne geworfen. Sie habe also faktisch Zugriff auf den Stall und die Schweine gehabt.
Es sei deshalb unerheblich, dass eine Abrede zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann bestanden habe, nach der die Klägerin nicht für die Schweinemast zuständig gewesen sei. Auch sei unerheblich, dass die Gesellschaft lediglich aus steuerlichen Gründen gegründet worden sei. Die Klägerin und ihr Ehemann hätten mir der Gründung der Gesellschaft die Rechtslage gestaltet, daran müsse sich die Klägerin festhalten lassen. Insbesondere gehe das Gericht zu Gunsten der Klägerin davon aus, dass es sich bei der Gesellschaftsgründung nicht um ein Scheingeschäft zur Steuerhinterziehung gehandelt habe.
Es sei weiter unerheblich, dass das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin eingestellt worden sei. Denn das Verwaltungsgericht sei an eine derartige Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht gebunden. Auch komme es hinsichtlich der hier angegriffenen Verfügung nach § 16a TierSchG gerade nicht auf ein etwaiges Verschulden der Klägerin an, anders als bei der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung, denn für den Straftatbestand des § 17 TierSchG sei neben der Haltereigenschaft auch das verschuldete Herbeiführen von Leiden des Tieres Voraussetzung. Bei der tierschutzrechtlichen Ordnungsverfügung sei jedoch kein Verschulden erforderlich.

Entscheidung:
Das VG Oldenburg hat die Klage abgewiesen.


Fundstellen