VG Oldenburg, 21.10.2015 - 11 B 3569/15

Eine zehnmonatige Ausbildung in einem privaten Schulungszentrum für Hundetrainer vermag den Nachweis der Sachkunde nicht zu führen, wenn diese Ausbildung lediglich auf die behördliche Zertifizierungsprüfung vorbereitet.

Sachverhalt:
Die Antragstellerin betreibt seit 2007 eine Hundepension und eine Hundeschule.
Sie hat eine zehnmonatige Ausbildung bei einem Schulungszentrum für Hundetrainer erfolgreich absolviert, welche bislang in Niedersachsen noch nicht als z.B. der Hundetrainerausbildung bei der Tierärztekammer Niedersachsen gleichwertig anerkannt ist.
Sie ist Inhaberin einer Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Halten von Hunden. Des Weiteren erhielt sie eine bis zum 30.09.2015 befristete Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Ausbilden und zur gewerbsmäßigen Anleitung des Halters zum Ausbilden von Hunden. Der Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Ausbilden und zur gewerbsmäßigen Anleitung des Halters zum Ausbilden von Hunden wurde vom Antragsgegner am 26.08.2015 abgelehnt, da die Antragstellerin noch nicht die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen habe. Dazu fehle noch ein Fachgespräch, welches die Behörde im Falle der Antragstellerin auf eine praktische Prüfung beschränken wollte.
Mit einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz begehrt die Antragstellerin die Duldung des gewerbsmäßigen Betriebs ihrer Hundeschule durch den Antragsgegner bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens.

Beurteilung:
Das VG Oldenburg hat den Antrag abgelehnt.  
Der Antragstellerin fehle das Recht dazu, die Hundeschule ohne Erlaubnis vorläufig weiter zu betreiben.
Gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG bestehe seit dem 01.08.2014 eine Erlaubnispflicht für Hundeschulen. Laut Gesetzesbegründung sollten hierdurch Fehler bei Ausbildung und Erziehung von Hunden vermieden werden, da diese sich auf das Wohlergehen der Tiere auswirken könnten. Daher sollten nur solche Personen Hundeschulen betreiben, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hätten.
Für eine beantragte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG sei – mangels bislang erlassener Rechtsverordnung gem. § 11 Abs. 2 TierSchG – immer noch § 11 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2, Abs. 2a TierSchG a. F. bis 13.07.2013 anzuwenden. Danach dürfe die o. g. Erlaubnis nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten habe; hierzu seien Nachweise über die Sachkunde beizufügen. Dieser Nachweis sei auf Verlangen in einem Fachgespräch mit der zuständigen Behörde zu erbringen.
Bislang habe die Antragstellerin ihre Sachkunde noch nicht ausreichend nachgewiesen. Mit der bisherigen, ohne tierschutzrechtliche Beanstandungen geführten Hundeschule und dem Betrieb der Hundepension sei der Nachweis der Sachkunde noch nicht geführt. Insbesondere stelle der Betrieb einer Hundeschule höhere Anforderungen als der einer Hundepension.
Auch die zehnmonatige Ausbildung im Schulungszentrum für Hundetrainer vermöge den Nachweis der Sachkunde nicht zu führen: Zwar sei nach dem Internetauftritt des Schulungszentrums die Ausbildung inhaltlich und zeitlich umfangreich (insges. 22 Tage) und entspreche wohl auch den in einem Fachgespräch abgefragten Inhalten. Zudem werde eine anspruchsvolle interne Prüfung durchgeführt. Jedoch sei dem Internetauftritt zu entnehmen, dass sich das Schulungszentrum selbst nur als „Vorbereitung“ auf die Prüfung zum zertifizierten Hundetrainer nach den Richtlinien der Landestierärztekammer sehe. Es werde dort mehrfach erwähnt, dass die Ausbildung nur auf die Prüfung der behördlichen Zertifizierung vorbereite.
Die Anerkennung dieser Ausbildung durch andere Veterinärämter vermöge auch keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu begründen. Denn ein Anspruch auf Gleichbehandlung bestehe nur hinsichtlich Handlungen der betroffenen Behörde, nicht aber hinsichtlich Handlungen eines anderen Hoheitsträgers.
Letztlich seien auch die drohenden finanziellen Einbußen der Antragstellerin kein Grund, auf den Nachweis der Sachkunde zu verzichten.

Entscheidung:
Das VG Oldenburg hat den Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin darf ihre Hundeschule also nicht vorläufig (bis zur rechtskräftigen Hauptsache-Entscheidung) weiterbetreiben.


Verfahrensverlauf

  • ▸OVG Niedersachsen (Lüneburg), 27.01.2016 - 11 ME 249/15 (nachfolgend)

Fundstellen