VG Oldenburg, 11.01.2017 - 5 A 268/14

Informationen über tierschutzrechtliche Kontrollen und Anordnungen im Rahmen von Transporten von Puten in eine Schlachterei sind Umweltinformationen. Es handelt sich bei Puten um Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG.
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sind von dem Informationsanspruch auch Maßnahmen und Tätigkeiten umfasst, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken bzw. die den Schutz von Umweltbestandteilen bezwecken. Unter § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG fallen auch die Informationen der Behörde über durchgeführte Kontrollen über die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften, z. B. der Einhaltung der EU-Tierschutz-Schlachtverordnung oder der EU-TiertransportVO und über etwaig verfügte Anordnungen.

Sachverhalt:
Der Kläger ist ein Tierschutzverein, der Einsicht in die Behördenakten über die Prüfung von Tiertransporten von Puten in eine Schlachterei begehrt.

Unter dem 18.02.2013 wandte sich der Kläger an die Behörde mit dem Hinweis, ihm liege Filmmaterial vor, das zeige, wie Transporte der Firma X-GmbH & Co. KG, die regelmäßig Puten in die Schlachterei transportiere, die zulässige Transportzeit innerstaatlicher Transporte von 8 Stunden regelmäßig überschreite und sehr lange Standzeiten vor dem Abladen der Tiere aufweise. Die Behörde sei verpflichtet, Verstöße gegen das Tierschutzrecht abzustellen.

Der Kläger begehrte Auskunft von der Behörde, ob und welche Kontrollen dieser Firma in der Vergangenheit erfolgt seien, wann und wie oft die Betriebe kontrolliert worden seien, ob dies regelmäßig – und wenn ja, in welchen Abständen – erfolgt sei und ob im Rahmen der Kontrollen Anordnungen verfügt worden seien.
Der Kläger stützte sein Auskunftsbegehren auf § 4 Abs. 3 Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz (NUIG).
Einige Tage später beantragte der Kläger Akteneinsicht.

Beide Anträge wurden von der Behörde abgelehnt. Der Kläger sei kein Beteiligter im Verwaltungsverfahren. Auch ein Anspruch aus dem NUIG liege nicht vor, die die begehrten Informationen keine Umweltinformationen seien.

Der Kläger klagt letztendlich vor dem VG Oldenburg auf die begehrten Auskünfte.

Beurteilung:
Das VG Oldenburg hat der Klage stattgegeben.

Die Behörde sei verpflichtet, dem Kläger die begehrten Informationen zu gewähren.
Die Anspruchsgrundlage für den Kläger liege in § 3 NUIG. Danach habe jeder Person, ohne ein Interesse darlegen zu müssen, nach Maßgabe des NUIG Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfüge.
Der Kläger sei als juristische Person anspruchsberechtigt und die Behörde als informationspflichtige Stelle verfüge über die begehrten Informationen. Warum der Kläger diese einsehen möchte, sei irrelevant.

Die begehrten Informationen seien auch Umweltinformationen. Was Umweltinformationen seien, müsse aus dem (Bundes)UIG entnommen werden, § 2 Abs. 3 UIG. Es handele sich bei Puten um Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG.

Der Begriff der Umweltinformationen sei weit auszulegen. Schon ein gewisser Umweltbezug der Angaben genüge. Unerheblich sei, ob die jeweils erforderliche Umweltrelevanz unmittelbar oder mittelbar bestehe.

Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG seien von dem Informationsanspruch auch Maßnahmen und Tätigkeiten umfasst, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken bzw. die den Schutz von Umweltbestandteilen bezwecken. Unter § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG fielen auch die Informationen der Behörde über durchgeführte Kontrollen über die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften, z. B. der Einhaltung der EU-Tierschutz-Schlachtverordnung oder der EU-TiertransportVO und über etwaig verfügte Anordnungen.

Ein grundsätzlich bestehender Anspruch des Klägers können nur verwehrt werden, wenn Ablehnungsgründe entgegenstünden. Diese ergäben sich aus §§ 8 und 9 NUIG. Z. B. könnte der Anspruch dann versagt werden, wenn der Kläger den Informationsanspruch im Sinne von § 8 NUIG missbräuchlich ausüben würde, was dann der Fall wäre, würde er ausschließlich zweckfremde, nicht umweltbezogene eigene Interessen verfolgen. Dies sei hier nicht der Fall: Der Kläger wolle wissen, ob die tierschutzrechtlichen Vorschriften im Rahmen der Putentransporte eingehalten werden. Ob der Kläger mit den Informationen eine Kampagne plane oder die Informationen veröffentlichen wolle, spiele keine Rolle.

Auch § 9 UIG stehe dem Anspruch des Klägers nicht entgegen. Die begehrten Informationen seien keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.

Entscheidung:
Das VG Oldenburg hat der Klage stattgegeben.


Verfahrensverlauf

  • ▸OVG Niedersachsen (Lüneburg), 27.02.2018 - 2 LC 58/17 (nachfolgend)

Fundstellen