VG Oldenburg, 15.02.2019 - 5 B 472/19

Hat ein Wolf mehrmals erwachsene Rinder angegriffen und gerissen, so ist eine Ausnahmegenehmigung zu dessen Tötung zulässig.

Sachverhalt:
Am 23.01.2019 erteilte die Behörde eine Ausnahmegenehmigung für die Tötung eines bestimmten Wolfs befristet bis zum 28.02.2019.
Gegen diese Genehmigung legte der Antragsteller, eine anerkannter Umwelt- und Naturschutzvereinigung, Widerspruch ein. Im Eilrechtsschutz vor dem VG Oldenburg beantragt er, die Vollstreckung der Genehmigung zu stoppen, also die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bis zu einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung. Hilfsweise beantragt er eine einstweilige Anordnung, die die Behörde verpflichtet, es bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu unterlassen, den Wolf zu töten oder töten zu lassen.

Beurteilung:
Das VG Oldenburg hat den Antrag des Naturschutzvereins abgelehnt.
Denn die Ausnahmegenehmigung für die Tötung des Wolfs sei – nach überschlägiger Prüfung, wie sie im einstweiligen Rechtsschutz durchgeführt werde – rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage für die Genehmigung sei § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG. Danach könne die Behörde von dem grundsätzlichen Verbot der Tötung von wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten in § 44 BNatSchG Ausnahmen im Einzelfall zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden zulassen.
Hier sei nachgewiesen, dass der Wolfsrüde für die Risse am 23.04.2018 sowie am 25.10.2018 verantwortlich sei. Es sei auch nicht zu erkennen, warum der Rüde keine Rinderherde mehr angreifen solle, da er ja bereits Erfolgt gehabt habe. Es sei also davon auszugehen, dass weitere Angriffe auf Rinderherden folgten und sogar ausgeweitet würden, da sich andere Tiere des Rudels das Verhalten des Leitwolfs abschauten.
Die Ansicht des Antragstellers, bei den Schäden müssten die Zahlungen zur Kompensation solcher Schäden mit berücksichtigt werden, teile das Gericht nicht. Denn mit jedem Riss sei bereits eine Eigentumsverletzung und somit eine Verletzung des Art. 14 GG erfolgt; egal, ob der Herdenbesitzer möglicherweise Kompensationszahlungen erhalte.

Zumutbare Alternativen im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG seien nicht ersichtlich.
Der Erhaltungszustand der Population sei nicht gefährdet bei der Entnahme eines einzigen Wolfs, da es mittlerweile 72 Rudel in Deutschland gebe und die Zahl ständig ansteige. Herdenschutzmaßnahmen halte das Gericht für untauglich, da der Wolf im Zuge der beiden Risse Herden angegriffen habe, in denen sich hauptsächlich erwachsene Tiere befanden. Diesen wird eine ausreichende Selbstschutzfähigkeit auf für die in der Herde befindlichen Kälber zugesprochen. Da der Wolf diese Herden trotzdem angegriffen habe, seien Herdenschutzmaßnahmen wohl nicht erfolgreich.
Auch eine Entnahme mit einem Narkosegewehr halte das Gericht für untauglich, da der Wolf nicht mit einem Sender ausgestattet sei und es daher nicht möglich sei, seinen Standort auszumachen.
Auch die Unterbringung in einer Auffangstation für Wölfe halte das Gericht für untauglich, da nicht einmal abgesehen werden könne, wann der Wolf gefangen werden könne. Außerdem könne es sein, dass eine lebenslange Gefangenschaft zu länger anhaltenden und erheblichen Leiden bei dem Wolf führen könne.

Entscheidung:
Das VG Oldenburg hat den Antrag angelehnt. Der Wolf darf also weiterhin getötet werden.

Die Abschussgenehmigung wurde mittlerweile bis zum 30.03.2019 verlängert.


Verfahrensverlauf

  • ▸OVG Niedersachsen (Lüneburg), 22.02.2019 - 4 ME 48/19 (nachfolgend)

Fundstellen