VG Potsdam, 14.09.2017 - 3 L 869/17

Dem amtlichen Tierarzt räume das Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz aufgrund seiner besonderen Fachkunde ein.

Sachverhalt:
Der Antragsteller wendet sich gegen eine mit der sofortigen Vollziehbarkeit versehenen Anordnung, die ihm verbietet, Vieh zu halten und zu betreuen sowie ihm aufgibt, seinen Rinderbestand aufzulösen.
In den Jahren 2015 bis 2017 fanden mehrere Kontrollen in der Tierhaltung des Antragstellers statt, der Rinder, Schweine, Ziegen und Geflügel hält, statt. Nach den Feststellungen der amtlichen Tierärztin, die auf zahlreichen Fotos festgehalten wurden, ist den Tieren kein einer artgerechten Haltung entsprechender Unterstand zur Verfügung gestellt worden. Auch die Versorgung der Tiere ist nicht artgerecht gewesen. Die Unterstände für die im Freien gehaltenen und in einem schlechten Ernährungszustand befindlichen Tiere waren verdreckt und verkotet und boten keinen hinreichenden Schutz vor der Witterung. Tierkadaver lagen auf dem Hof und viel Müll und Schrott wie z. B. alter Draht, Scherben und Batterien, von dem eine Gefahr für die dort freilaufenden Tiere ausging. Die Tiere sind nicht mit ausreichend Futter und Wasser versorgt worden. Einzelne Schweine wiesen krankhafte Hautveränderungen auf.
Die amtliche Tierärztin zog daraus den Schluss, dass durch diese Zustände den Tieren des Antragstellers erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt worden sind.
Mehreren Ordnungsverfügungen zur Verbesserung der Zustände ist der Antragsteller nicht nachgekommen.
Er ist der Meinung, für die artgerechte Haltung von Rindern brauche es gar keinen Unterstand. Die amtliche Tierärztin hätte die Hautveränderungen der Schweine nur spekulativ als Räude bezeichnet. Auch habe er die Ordnungsverfügungen der Behörde teilweise erfüllt.  

Beurteilung:
Das VG Potsdam hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt.
Das Tierhaltungs- und -betreuungsverbot sowie die Auflösungsanordnung seien rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage hierfür sei § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG bzw. § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 TierSchG.

Das Gericht folge der Einschätzung der beamteten Tierärztin, die zu dem Schluss gekommen sei, dass die Tiere nicht gemäß den Vorgaben des § 2 TierSchG gehalten werden und diesen dadurch erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt worden seien.

Dem amtlichen Tierarzt räume das Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz aufgrund seiner besonderen Fachkunde ein.

Entscheidung:
Das VG Potsdam hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt. Damit darf die Anordnung weiterhin vollzogen werden.

Etwas tiefer in die tierschutzrechtlichen Details geht die nächste Instanz in diesem Fall, das OVG Berlin-Brandenburg.


Verfahrensverlauf

  • ▸OVG Berlin-Brandenburg (Berlin), 08.10.2018 - OVG 5 S 52.17 (nachfolgend)

Fundstellen

  • ▸BeckRS 2017, 152029