VG Regensburg, 10.05.2016 - RN 4 K 16.8

Ethische Gründe im Sinne von § 6a BJagdG liegen nicht vor, wenn der Kläger selbst die Jagd ausübt, diese auf seinem Grundstück duldet oder zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Jagdschein gelöst oder beantragt hat.

Sachverhalt:
Am 01.12.2014 beantragte der Kläger bei der Behörde unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.06.2012 (Herrmann ./. Deutschland, Beschwerdenummer 9300/07) die jagdrechtliche Befriedung mehrerer in seinem Eigentum stehenden Grundstücke gem. § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG). Zur Begründung machte er geltend, dass er die Jagd aus ethischen Gründen ablehne. Er habe nach einer Treibjagd am 22.11.2014, die auf seinem Grundstück stattfand, eine volle Patrone gefunden. Außerdem lehne er aus ethischen Gründen die Bejagung und das Töten von Tieren auf seinem Grundstück ab.
Am 06.03.2015 wurde der Behörde mitgeteilt, dass der Kläger die Fischerprüfung abgelegt habe. Es wurde bestätigt, dass dem Kläger am 06.03.2015 ein Fischereischein ausgestellt worden war.
Mit Schreiben vom 15.04.2015 teilte die Behörde dem Kläger mit, dass aufgrund der von ihm durchgeführten Fischerprüfung und des Fischereischeins ethische Gründe der Ablehnung der Jagdausübung nicht glaubhaft von ihm dargelegt worden seien.
Daraufhin trug der Kläger vor, er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, dass viele Tiere durch die Jagd einen qualvollen Tod sterben. Familienverbände würden zerrüttet und wertvolle Sozialstrukturen zerstört. Viele Tiere würden aus purem Spaß oder als Freizeitvergnügen getötet und würden einen unnötigen Tod sterben. Ein Fischereischein sei auf keinen Fall mit einem Jagdschein gleichzusetzen, zumal der Kläger die Fischerei vor allem unter dem Blickwinkel der Entspannung und Erholung, insbesondere aber aus gesundheitlichen Gründen ausübe und es ihm nicht um die Tötung der Fische gehe.
Mit Bescheid vom 01.12.2015 lehnte die Behörde den Antrag des Klägers vom 01.12.2014 auf jagdrechtliche Befriedung ab. Als Begründung wurde angeführt, der Kläger habe ethische Gründe nicht glaubhaft darlegen können, vielmehr Gründe vorgetragen, die den geltend gemachten ethischen Belangen widersprächen.
Hiergegen erhob der Kläger am 04.01.2015 Klage. Die Ablehnung der Jagd sei seine persönliche Gewissensentscheidung, die sich nicht nach „richtig“ oder „falsch“ kategorisieren ließe. Man könne nicht von ihm verlangen, dass er vollen Beweis für seine Gewissensnot erbringe. Vielmehr reiche es aus, dass er eine überwiegende Wahrscheinlichkeit vermittle, dass er die Jagd aus ethischen Gründen ablehne.
Er lehne die Jagd nämlich aus tiefster Überzeugung ab und engagiere sich schon seit jeher für den Tierschutz. Er lehne den Verzehr von Fleisch vollständig ab und sei Vegetarier. Auch industrielle Tierhaltung und Tiertransport lehne er ab. Auch die Jagd sei Tierquälerei. Die Fischerei kann der Jagd nicht gleichgestellt werden. Insbesondere verwende er nur Angelhaken ohne Widerhaken. An Land geholte Fische töte der Kläger nicht, sondern setze sie wieder ins Wasser. Im Übrigen widerspreche er unter Berufung auf die Studie von J.B. Rose zur neuronalen Natur der Fische und der Frage zum Empfinden von Schmerz oder Stress der Ansicht, dass durch die sogenannte „catch and release-Praxis“ Fischen ohne vernünftigen Grund Leiden zugefügt werden.

Beurteilung:
Das VG Regensburg hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Befriedungserklärung seiner Grundstücke.
Gem. § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG seien auf Antrag des Grundeigentümers Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, zu befriedeten Bezirken zu erklären, wenn der Grundeigentümer glaubhaft mache, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehne.
Diese Glaubhaftmachung sei dem Kläger nicht gelungen. Ethische Gründe lägen insbesondere dann nicht vor, wenn der Kläger selbst die Jagd ausübe, diese auf seinem Grundstück dulde oder zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Jagdschein gelöst oder beantragt habe.
Nach der Gesetzesbegründung zu § 6a BJagdG müsse der Antragsteller mit Hilfe der Glaubhaftmachung bekräftigen, also objektive Umstände nachweisen, die das Vorliegen einer ernsthaften und echten Gewissensentscheidung nachvollziehbar machten, so dass zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein ethischer Motive spreche.
Es müsse also um die subjektive Überzeugung des Klägers gehen, nicht um allgemeine ethische Gründe. Eine Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 GG sei jede ernste, sittliche, d. h. an den Kategorien „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfahre, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.
Dem werde der Kläger nicht gerecht. Einerseits verurteile er das sinnlose Töten von Tieren, nehme aber selbst für sich in Anspruch, den Angelsport aus gesundheitlichen Gründen zur Erholung und Entspannung auszuüben.
Nach Hirt/Maisack/Moritz, Kommentar zum Tierschutzgesetz, sei die Schmerzfähigkeit der Fische im Gegensatz zur Leidensfähigkeit, die seit langem außer Zweifel stehe, lange umstritten gewesen. Heute gehe die überwiegende Rechtsprechung von der Schmerzfähigkeit von Fischen aus. Dies entspreche auch dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis. Bei einigen Fischarten seien Nozizeptoren gefunden worden. Auch das Meideverhalten sei hinreichend belegt. Ebenso seien körpereigene Opiode und Rezeptoren gefunden worden, die für die Wirksamkeit von Schmerzmitteln wichtig seien. Bestimmte Stoffe, die auch beim Menschen für die Schmerz-Signal-Weiterleitung zuständig sind, seien bei Fischen nachgewiesen worden. Angeln füge Fischen daher erhebliche, länger anhaltende Schmerzen und Leiden zu und verwirkliche damit tatbestandsmäßig sowohl § 17 Nr. 1 als auch § 17 Nr. 2b TierSchG. Schmerz- und leidensverursachend wirkten das Anhaken, der Drill (das Heranziehen), die Landung, die Atemnot außerhalb des Wassers sowie das Abhaken.
Von einem Schmerz- und Leidensempfinden gehe auch der Kommentar zum TierSchG von Kluge aus.
Die Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen gingen davon aus, dass Fische Stress empfinden, da sie mit Art. 9 Nr. 1 Maßnahmen zur Beschränkung von Stress vorschreiben. Auch würden in Art. 19 Nr. 1 Maßnahmen gefordert, wenn ein Transport für kranke Fische zusätzliches Leiden verursachen würde.
Letztlich vermute der Gesetzgeber grundsätzlich bei allen Wirbeltieren Schmerzfähigkeit. Dies komme in § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TierSchG zum Ausdruck, nachdem Wirbeltiere grundsätzlich vor einem mit Schmerzen verbundenen Eingriff zu betäuben sind, eine Betäubung aber dann entbehrlich sei, wenn bei einem vergleichbaren Eingriff am Menschen die Betäubung in der Regel unterbleibe. Die Tierschutz-Schlachtverordnung schreibe in § 12 Abs. 10 vor, dass Fische vor der Schlachtung oder Tötung betäubt werden müssten.
Auch die Rechtsprechung gehe davon aus, dass Fische Schmerzen und Leiden empfinden.
Angesichts dieses Meinungsbildes könne der Kläger nicht für sich in Anspruch nehmen, dass die Tiere bei der von ihm praktizierten Fischerei keine Schmerzen oder Leiden empfänden. Die Gefahr, dass die vom Kläger ins Wasser zurückgesetzten Fische an den Folgen des Angelns sterben, bestehe.
Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 der AVBayFiG lägen auch nicht vor, nach dem einige Fischarten zur Erfüllung des Hegeziels wieder ausgesetzt werden dürften. Diesem Ziel diene das Wiederaussetzen durch den Kläger nicht.  
Der Kläger könne für sein Verhalten keinen vernünftigen Grund vorweisen. Ein solcher wäre z.B. die Nahrungsmittelbeschaffung. Diese habe der Kläger gerade nicht im Sinn. Sein Bedürfnis nach Erholung und Entspannung auf Kosten des Wohlbefindens der Fische sei nicht anerkennenswert.

Entscheidung:
Das VG Regensburg hat die Klage abgewiesen.


Fundstellen