VG Regensburg, 22.01.2019 - RN 4 K 17.306

Die Anordnung, Pferden täglich mindestens drei Stunden freien Auslauf, z. B. auf einer Weide, zu gewähren, hält sich angesichts der Feststellung in den Leitlinien zur Pferdehaltung des BMEL, dass sich Pferde täglich in freier Natur ca. 16 Stunden täglich bewegten, im mittleren Bereich der Zulässigkeit für den zeitlichen Rahmen entsprechender Anordnungen.

Sachverhalt:
Unter dem 29.12.2016 kontrollierte die Behörde die Haltung von zwei Pferden im Reitstall des Klägers. Diese stehen im Eigentum der Frau X, werden aber auch vom Kläger betreut.

Der Kläger erklärte im Rahmen dieser Kontrolle, die Pferde C. und A. würden täglich ca. eine Stunde bewegt oder erhielten Freilauf in der Halle, ansonsten seien sie in der Box. Im Rahmen der Kontrolle wurde festgestellt, dass kein Rauhfutter in beiden Boxen war; die Box des Pferdes A. war fensterlos; die Wände beider Boxen waren großflächig benagt. Der Kläger erklärte, die Pferde dürften nicht auf die Koppel, weil es sie dort „zerreißen“ würde. Außerdem sei auf der Koppel die Verletzungsgefahr zu groß. Letztlich habe der Kläger auch keine Zeit, die Pferde auf die Koppel zu bringen.

Daraufhin wurde gegenüber dem Kläger die Anordnung erlassen, den Pferden A. und C. täglich eine mindestens dreistündige Auslaufzeit im Freien, z. B. auf der Weide, zu gewähren. Diese Zeiten seien zu dokumentieren und der Behörde auf Verlangen vorzuzeigen. Es sei sicherzustellen, dass beide Pferde ausreichend Rauhfutter haben und dass die Zeit, in der kein Rauhfutter zur Verfügung steht, vier Stunden nicht überschreitet.

Gegen diesen Bescheid wendet sich der Kläger mit seiner Klage.

Beurteilung:
Das VG Regensburg hat die Klage abgewiesen. Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage sei § 16a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 i. V. m. § 2 TierSchG.

Die Forderung des § 2 Nr. 2 TierSchG nach einer artgemäßen Bewegungsmöglichkeit mache täglich einen mindestens dreistündigen Auslauf im Freien notwendig.
Die Pferde der Frau X, die der Kläger mit betreue, hätten keine entsprechende Möglichkeit gehabt, diesen Auslauf wahrzunehmen. Hierdurch seien vermeidbare Leiden entstanden.
Welche Anforderungen an eine artgerechte Pferdehaltung zu stellen seien, sei weder im Tierschutzgesetz noch in einer Rechtsverordnung aufgrund § 2a TierSchG geregelt. Das Gericht müsse daher den gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde legen. Hierbei sei der Gesetzeszweck des Tierschutzgesetzes zu beachten.
Die Leitlinien für Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten des BMEL mit Stand 09.06.2009 seien sachverständige Zusammenstellungen dessen, was im Hinblick auf Pferdehaltungen als verlässlicher und gesicherter wissenschaftlicher Kenntnisstand gelten könne. Sie seien deswegen als antizipierte Sachverständigengutachten zu werten. Im Übrigen hätten auch die hier tätig gewordenen Amtstierärztinnen eine vorrangige Beurteilungskompetenz, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften bzw. Verstöße hiergegen zu bewerten.

Im Übrigen solle ein Auslauf auf der Weide dem Pferd auch Entspannung und Frischluftzufuhr bieten. Das Reiten in der Reithalle, dem „Arbeitsplatz“ des Pferdes, könne nicht als gleichwertig angesehen werden.

Das Gericht verkenne nicht, dass die vom Kläger betriebene Praxis der Pferdehaltung durchaus üblich ist. Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz komme es aber nicht auf eine Üblichkeit an.

Der Kläger habe den Pferden eine solche Auslaufmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Dass er solche Flächen nicht habe, sei ausschließlich ein wirtschaftliches Argument, welches hier unerheblich sei. Wenn die Schaffung einer Lösung für den Kläger auch Aufwand und Kosten bedeute, führe dies nicht zu einem Überwiegen seines Interesses gegenüber den Belangen des Tierschutzes. Denn wie das Bundesverfassungsgericht in der Hennenentscheidung aus dem Jahr 1999 gesagt habe, seien bloße wirtschaftliche Interessen nicht ohne weiteres geeignet, Einschränkungen des Tierschutzes zu begründen. Wenn dies für eine Haltung von vielen tausenden Hennen gelte, so gelte dies auch für die Pferdehaltung des Klägers.

Hinsichtlich des Ermessens hätte die Behörde nur Auswahlermessen gehabt, nicht aber Entschließungsermessen.

Entscheidung:
Das VG Regensburg hat die Klage abgewiesen.

Bemerkung: An mehreren Stellen geht das VG Regensburg auf die Hennenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.1999 ein und zieht Parallelen zu dem vorliegenden Fall.


Fundstellen