VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1231

Grundsätzlich hat der Finder gem. § 966 Abs. 1 BGB die Fundsache zu verwahren. Die Unterbringung der Fundsache bei einem Dritten (hier: bei einem Tierschutzverein) entbindet den Finder nicht von seinen gesetzlichen Pflichten. Nur eine Ablieferung bei der Fundbehörde kann die Pflicht des Finders beenden.

Sachverhalt:
Der Kläger ist ein eingetragener Tierschutzverein. Beklagte ist eine Verwaltungsgemeinschaft (Gemeinde) als Rechtsträgerin der Fundbehörde.

Am Donnerstag, den 02.02.2012 fand eine Frau S. vor ihrer Haustür im Gebiet der Beklagten eine Katze, die sie in das Tierheim des Klägers brachte. Der Kläger sandte per Fax eine „Fundtieranzeige“ an die Beklagte, in der die Frau S. als „Finderin“ bezeichnet wurde, die mit ihrer Unterschrift den Fund sowie die Abgabe der Katze im Tierheim bestätigte. Unter „Besonderheiten“ war in der Anzeige vermerkt, dass die Katze „miauend und stark unterkühlt“ vor der Tür der Frau S. saß. Neben der Unterschrift der Frau S. befand sich die Unterschrift eines Vertreters des Klägers.
Die Gemeinde reagierte nicht auf die Fundtieranzeige.

Der Kläger brachte die Katze in seinem Tierheim unter und versorgte sie; weiterhin brachte er sie an verschiedenen Tagen im Februar 2012 zum Tierarzt, bei dem sie geimpft und ein Mittel gegen Läuse bekam.

Im Dezember 2012 forderte der Kläger die Unterbringungskosten für die Katze für 27 Tage sowie die Tierarztkosten, die er aus abgetretenem Recht geltend machte, von der Gemeinde, insgesamt einen Betrag i. H. v. 363,23 €. Die Unterbringungskosten hatte er bereits am 08.03.2012 per Rechnung von der Gemeinde gefordert und angemahnt. Die Gemeinde zahlte nicht.
Am 18.07.2013 erhob der Kläger Klage und verlangte Zahlung i. H. v. 363,23 € nebst Zinsen.

Beurteilung:
Das VG Regensburg hat die Klage abgewiesen.
Die Geschäftsführung ohne Auftrag sei auch im öffentlichen Recht anwendbar.
Auch seien die Fundvorschriften der §§ 965ff. BGB auf Tiere, die keine Sachen seien, vgl. § 90a BGB, anwendbar. Voraussetzung für einen Anspruch des Klägers aus der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag sei es aber, dass die Gemeinde Geschäftsherrin gem. § 677 BGB sei, deren Geschäft der Kläger geführt habe.
Die Gemeinde sei zuständige Fundbehörde. Jedoch habe sie hier keine Handlungs- oder Verwahrungspflicht gehabt, da ihr die Katzen nicht abgeliefert worden seien.
Der Kläger könne mit Versorgung und Unterbringung der Katze nur dann ein Geschäft der Gemeinde geführt haben, wenn diese bereits selbst für die Verwahrung/Unterbringung zuständig gewesen sei. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Wer eine verlorene Sache an sich nehme, diese also in Besitz nehme, sei Finder. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Sache nur aufgenommen und an einen anderen Ort verbracht werde (hier: zum Kläger). Denn der Wille, nicht Finder werden zu wollen, sei unerheblich und könne die Entstehung der Verwahrungspflicht bei In-Besitznahme nicht verhindern. Grundsätzlich habe der Finder gem. § 966 Abs. 1 BGB die Fundsache zu verwahren. Die Unterbringung der Fundsache bei einem Dritten (hier: beim Kläger) entbinde den Finder nicht von seinen gesetzlichen Pflichten.
Der Finder sei verpflichtet, das Fundtier tierschutzgerecht unterzubringen. Wolle er das nicht, könne er dieser Pflicht jederzeit durch Ablieferung bei der Fundbehörde (in Bayern: jede Gemeinde gem. § 2 FundV) entgehen. Dann erst entstehe eine Verwahrungspflicht der Gemeinde, vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 FundV.
Eine bloße „Fundanzeige“ sei schon dem Wortsinn nach keine Ablieferung und genüge grundsätzlich nicht. „Fundanzeige“ und „Ablieferung der Fundsache“ seien zu trennen.
Da hier schon die Zuständigkeit der Gemeinde nicht eröffnet gewesen sei, seien hier die Kosten, die im Rahmen der Verwahrungspflicht angefallen seien, nicht der Gemeinde zugefallen, sondern der Finderin, die (mangels Ablieferung immer noch) zur Verwahrung verpflichtet gewesen sei.

Entscheidung:
Das VG hat die Klage auf Kostenerstattung abgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VGH Bayern (München), 27.11.2015 - 5 BV 14.1737 (nachfolgend)
  • ▸BVerwG (Leipzig), 26.04.2018 - 3 C 5/16 (nachfolgend)

Fundstellen