VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1851

Frei von der Verwahrungspflicht wird der Finder nur durch die Ablieferung des Fundtiers bei der Gemeinde (bzw. deren Fundbehörde).

Sachverhalt:
Am 13.10.2013 (Sonntag) fand eine Frau eine weiß-graue Katze im Gemeindebereich der beklagten Gemeinde und gab diese im Tierheim ab. Ausweislich der Fundtieranzeige des Tierheims vom 13.10.2013 litt die Katze an Katzenschnupfen, Durchfall und Parasiten und ist am 14.10., am 26. und 27.10. sowie am 28.10.2013 diesbezüglich tierärztlich behandelt worden.

Die Klägerin, die behandelnde Tierärztin, forderte von der Gemeinde die Behandlungskosten zurück.
Da die Gemeinde diese nicht zahlen wollte, klagte die Klägerin vor dem VG Regensburg auf Erstattung der Kosten.

Die Gemeinde ist der Meinung, sie sei nicht in der Pflicht, die Behandlungskosten zu tragen. Erstens hätte das Tierheim die Katze zu der Klägerin gebracht und damit den Behandlungsauftrag erteilt, so dass die Gemeinde nicht dafür zahlen müsste. Weiterhin würden die Diagnosen zeigen, dass es sich nicht um eine Fundkatze, sondern um eine herrenlose Katze handelte, für die die Gemeinde als Fundbehörde nicht zuständig sei.

Beurteilung:
Das VG Regensburg hat die Klage abgewiesen.
Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten.

Zwar gälten die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag auch im Öffentlichen Recht und die Fundvorschriften auch für Tiere, die gem. § 90a BGB keine Sachen seien, wenn man davon ausginge, die Katze sei ein Fundtier.

Der Finder sei für die Verwahrung des Fundtiers zuständig. Er könne das Tier zwar bei Dritten (hier: der Klägerin) unterbringen. Das entbinde ihn aber nicht von seinen Verwahrungspflichten, die auch die Versorgung und die tierärztliche Behandlung beinhaltetet (und damit auch die Kostentragungspflicht). Frei von dieser Verwahrungspflicht würde der Finder nur durch die Ablieferung des Fundtiers bei der Gemeinde (bzw. deren Fundbehörde).

Eine Ablieferung der Katze bei der Gemeinde sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt, so dass zum Zeitpunkt der tierärztlichen Behandlung immer noch die Finderin Verpflichtete für die Unterbringung und tierärztliche Behandlung (und damit auch für die Kostentragung) gewesen sei. Die Fundtieranzeige des Tierheims ersetze die Ablieferung nicht.

Die Klägerin habe damit mit der tierärztlichen Behandlung kein Geschäft der Gemeinde geführt (sondern der Finderin).

Auch, wenn man davon ausginge, die Katze sei kein Fundtier, sondern herrenlos, ändere sich das Ergebnis nicht. Denn auch dafür sei die Gemeinde nicht zuständig.


Entscheidung:
Das VG Regensburg hat die Klage abgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VGH Bayern (München), 27.11.2015 - 5 BV 14.2048 (nachfolgend)

Fundstellen