VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 531/09

Entschließungsermessen besteht für Maßnahmen nach § 16a TierSchG nicht, einzig maßgeblich ist, ob eine Anordnung zur Verhütung von (weiteren) Verstößen notwendig ist. Ist dies der Fall, ist die Behörde verpflichtet, sie zu erlassen.

Sachverhalt:
Der Kläger ist Landwirt im Nebenerwerb und hält Rinder. Er lebt in ärmlichen Verhältnissen; sein Hof ist verfallen und mit Müll belagert. Gegen Besuche des Amtsveterinärs wehrte sich der Kläger z. T. mit der Mistgabel. Seine sozialen Verhältnisse sind sehr schwierig. Seit dem Jahr 1993 hatte es immer wieder Anzeigen beim zuständigen Veterinäramt seitens der Polizei, Bürgern und dem örtlichen Tierschutzverein über Missstände in der Tierhaltung des Klägers gegeben. So wurde festgestellt, dass Kühe und Kälber bis zum Bauch im Mist standen, eine Kuh wochenlang auf der Weide lag und nicht aufstehen konnte, Kühe immer wieder aus der Weide ausbrachen und unbeaufsichtigt umherliefen, kein Tageslicht in den Stall einfiel und die Tiere kein Wasser hatten. Jeweils waren diese Feststellungen in den Akten des Veterinäramtes in Vermerken festgehalten worden; z. T. erfolgten auch Anordnungen gegenüber dem Kläger, denen dieser fast nie nachkam. Nachkontrollen und weitere Maßnahmen zur Abstellung dieser Missstände gingen nie aus den Akten hervor. Am 01.01.2008 wechselte die Zuständigkeit für den Tierschutz auf den jetzigen Beklagten.
Dessen Behörde erließ am 23.04.2008 gegen den Kläger eine Anordnung, mit der ihm aufgegeben wurde, die Rinder ab sofort nicht mehr in dem gegen Tierschutzrecht verstoßenden Stallgebäude zu halten, sondern bis zum Nachweis, dass das Gebäude artgerecht vorgehalten werde (Entmistung, vorschriftsmäßiger Lichteinfall), auf einer ausbruchssicheren Weide. Dies habe der Kläger bis zum 30.06.2008 nachzuweisen, ansonsten drohe ihm die Wegnahme der Tiere.
Da weiterhin keine Änderung der Zustände festzustellen war, wurde mit Bescheid vom 21.01.2009 ein Zwangsgeld von 500 € fällig gestellt, wenn innerhalb von drei Tagen nach Zugang die Auflagen aus dem Bescheid vom 23.04.2008 nicht erfüllt würden.
Nach einem Widerspruch durch den Kläger erging am 11.05.2009 ein den Widerspruch zurückweisender Widerspruchsbescheid.
Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen den Bescheid vom 21.01.2009.

Beurteilung:
Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Diese sei zulässig und begründet.
Denn der Zwangsvollstreckungsbescheid vom 21.01.2008 sei rechtswidrig.
Er diene der Vollstreckung der Grundverfügung vom 23.04.2008. Diese sei rechtmäßig. Sie erlege dem Kläger eine Handlungspflicht auf, die mit dem Zwangsvollstreckungsbescheid vollstreckt werden soll.
Zwar habe die Behörde aufgrund der jahrelangen Verstöße gegen das Tierschutzrecht und der beharrlichen Untätigkeit des Klägers hinsichtlich bereits ergangener Anordnungen Zwangsmittel prüfen dürfen und sei letztlich auch verpflichtet gewesen, die dem Kläger auferlegten Handlungspflichten zu vollstrecken.  
Jedoch sei die Wahl des Zwangsmittels ermessenfehlerhaft. Das Zwangsmittel „Zwangsgeld“ sei hier offensichtlich ungeeignet, die Handlungspflicht des Klägers zu vollstrecken.
Die Behörde müsse ein Zwangsmittel wählen, welches geeignet sei, die Pflichten, die dem Adressaten auferlegt worden seien, durchzusetzen. Hier läge es auf der Hand, dass aufgrund der finanziellen Situation, der Lebenssituation und der beharrlichen Untätigkeit des Klägers das Zwangsmittel des Zwangsgeldes weder Missstände abstelle, geschweige denn eingetrieben werden könne. Vielmehr sehe § 23 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SVwVG) in den Fällen, in denen Ersatzvornahme oder Zwangsgeld nicht in Betracht kämen oder keinen Erfolg versprächen oder unzweckmäßig seien, das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs vor. Ein Unterfall hiervon sei die Fortnahme der Tiere, die auch § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TierSchG vorsehe. Ein Entschließungsermessen bestehe für Maßnahmen nach § 16a TierSchG nicht, einzig maßgeblich sei, ob eine Anordnung zur Verhütung von (weiteren) Verstößen notwendig sei. Sei dies der Fall, sei die Behörde verpflichtet, sie zu erlassen. Auch das Auswahlermessen habe sich in diesem Fall auf eine Wegnahme der Tiere und die Anordnung eines Haltungsverbotes reduziert, da nur diese noch als geeignete Maßnahmen in Frage gekommen seien. Die Wahrnehmung ihrer tierschutzrechtlichen Aufgaben durch die Behörde sei hier lange überfällig gewesen.

Entscheidung:
Das Gericht hat der Klage stattgegeben.


Fundstellen