VG Saarlouis, 09.01.2018 - 5 L 1204/18

Einem Animal-Hoarding-Fall kann nur durch ein generelles Haltungsverbot begegnet werden.

Sachverhalt:
Die Antragsteller hielten auf ihrem Grundstück 140 Tiere (Hunde, Katzen, eine Schlange, ein Lama, einen Esel, Pferde und Sittiche.
Aufgrund vieler Anzeigen aus der Bevölkerung an die Behörde erließ das Amtsgericht im Jahr 2011 einen Durchsuchungsbeschluss, aufgrund dessen das Anwesen der Antragsteller nach Beweisen durchsucht wurde, die auf tierschutzwidrige Haltung hinweisen.
Unter dem 12.10.2011 untersagte die Behörde den Antragstellern die gewerbliche Zucht von Hunden und erteilte Auflagen für die Haltung der Hunde, Pferde, Lamas, Meerschweinchen und Waschbären. Um diese Auflagen kontrollieren zu können, wurden die Antragsteller weiterhin zur Duldung von Kontrollbesuchen verpflichtet sowie dazu, den Mitarbeitern der Behörde auf Verlangen nach § 16 Abs. 2 TierSchG Auskünfte zu allen Tieren und den sich aus der Anordnung vom 12.10.2011 ergebenden Umständen. In Folge wehrten sich die Antragsteller gegen diese Anordnungen. Das Gericht wies in seinem Beschluss vom 08.02.2012 darauf hin, dass ein Fall von Animal Hoarding vorliegen könnte, dem nur mit einem generellen Haltungsverbot begegnet werden könne.

Unter dem 04.09.2018 fand eine erneute Durchsuchung des Anwesens statt; alle vorgefundenen (140) Tiere wurden fortgenommen. Unter dem 08.09.2018 ordnete die Behörde gegenüber den Antragstellern u. a. ein für alle Wirbeltierarten geltendes Haltungsverbot sowie die Fortnahme aller Tiere an. Weiter hätten die Antragsteller die bereits erfolgte Fortnahme sowie die anderweitige pflegliche Unterbringung und schließlich die Veräußerung der Tiere zu dulden.

Begründet wurden die Anordnungen mit den seit dem Jahr 2010 festgestellten Haltungsfehlern aller Tiere in den Bereichen Ernährung, Pflege und Bewegung, die sämtlich in den Behördenakten beschrieben waren.

Im Eilrechtsschutz begehren die Antragsteller, die Vollziehung der Anordnungen vom 08.09.2018 zu stoppen, begehren also, die aufschiebende Wirkung des Bescheids anzuordnen (richtig wohl: wiederherzustellen).

Beurteilung:
Das VG hat den Antrag zurückgewiesen. Der Bescheid vom 08.09.2018 bleibt also vollstreckbar.

Die Anordnungen seien nämlich offensichtlich rechtmäßig.

Da die Antragsteller ihren Pflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG zur Überzeugung des Gerichts nicht nachgekommen seien, habe aufgrund § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ein Haltungs- und Betreuungsverbot für Wirbeltiere aller Art ausgesprochen werden dürfen.
Die Verstöße gegen § 2 TierSchG ergäben sich aus den Stellungnahmen der amtlichen Tierärzte. Diese hätten eine vorrangige Beurteilungskompetenz für die Frage, ob ein Tierhalter die Anforderungen des § 2 TierSchG erfülle. Die Stellungnahmen der amtlichen Tierätzte seien jeweils ausführlich und auch mit Fotos belegt. Auch nach entsprechenden Kontrollen seien wieder zahlreiche grobe Zuwiderhandlungen festgestellt worden.
Die Antragsteller seien seit dem Jahr 1990 aktenkundig.
Bereits im Jahr 2011 seien den Antragstellern die gewerbliche Zucht mit Hunden untersagt worden sowie umfassende Auflagen zur Haltung von Meerschweinchen und Waschbären gemacht worden.
Bei der Kontrolle am 04.09.2018 seien wiederum eine Vielzahl von wiederholten und groben Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften festgestellt worden.
So seien z. B. die Hunde hochgradig verdreckt und verfilzt gewesen, hätten Verhaltensauffälligkeiten und Angst gezeigt und auch deren Unterbringung sei völlig verdreckt gewesen. Sie seien in schlechtem Ernährungszustand gewesen.
Auch seien tragende Hündinnen und eine Hündin mit Welpen vorgefunden worden, so dass wohl auch gegen das Verbot zur gewerblichen Zucht aus dem Jahr 2011 verstoßen worden sei.
Auch die Pferdehaltung, die Lamahaltung, die Vogelhaltung, die Kaninchen- und Meerschweinchenhaltung, die Haltung eines Hängebauchschweins hätten grob gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.
Einige Tiere seien krank gewesen und hätten Schmerzen gehabt.  
Seit 2011 sei keine Verbesserung der Tierhaltung trotz der damaligen Auflagen eingetreten.
Das Gericht sehe in dem vorliegenden Fall einen Animal-Hoarding-Fall. Diesem könne nur durch ein generelles Haltungsverbot begegnet werden.
Rechtlich unerheblich sei, dass in den letzten Jahren keine Kontrollen mehr bei den Antragstellern erfolgt seien und dass der streitgegenständliche Bescheid nicht alle 140 Tiere einzeln erfasse.

Auch die Fortnahme der Tiere und die Duldungsanordnung, was die Veräußerung angehe, seien rechtmäßig.
Die Rechtsgrundlagen hierfür seien § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 sowie § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG.
Die Fortnahme sei notwendig gewesen, um eine endgültige artgerechte Haltung der Tiere sicherzustellen. Insbesondere wegen der jahrelang andauernden Mängel in der Tierhaltung der Antragsteller und deren Uneinsichtigkeit sei nicht zu erkennen, dass die Antragsteller in Zukunft willens und in der Lage seien, Tiere artgerecht zu halten.

Entscheidung:
Das VG hat den Antrag abgelehnt. Der angegriffene Bescheid bleibt daher vollziehbar.


Fundstellen