VG Schleswig, 17.12.2018 - 1 B 107/18

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG setzt ein Gutachten eines beamteten Tierarztes voraus. An dieses Gutachten sind keine hohen formalen Anforderungen zu stellen.
Ein solches Gutachten kann schon dann vorliegen, wenn der beamtete Tierarzt eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage macht, z. B. in der Form eines Aktenvermerks. Voraussetzung ist für eine Fortnahme jedoch, dass der beamtete Tierarzt vor der Fortnahme eine erhebliche Vernachlässigung oder eine Verhaltensstörung festgestellt hat. Es ist aber unschädlich, wenn dies in Eilfällen erst nach der Fortnahme schriftlich fixiert wird.

Sachverhalt:
Die Antragstellerin wehrt sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Fortnahme ihres Labrador-Schäferhund-Mischlingsrüden.

Bei einer anzeigebedingten Kontrolle bei der Antragstellerin stellte die Behörde fest, dass der Rüde stark übergewichtig ist und zu lange Krallen hat. Dem Hund stand kein Wasser zur Verfügung. Im Beisein der Behörde trank der Hund gierig zweieinhalb Näpfe am Stück. Die Antragstellerin sagte, der Hund trinke so viel und müsse dann ständig raus, daher rationiere sie das Wasser.

Per Verfügung wurde der Antragstellerin aufgegeben, ihrem Hund ab sofort Wasser in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, ihn dreimal täglich Auslauf zu gewähren und ihn zum Krallenkürzen bei einem Tierarzt vorzustellen. Weiter sei das auffällige Trinkverhalten tierärztlich zu untersuchen und das Gewicht des Hundes unter tierärztlicher Aufsicht zu reduzieren. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet und die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass ihr der Hund fortgenommen werden könne, sofern die Verfügung nicht umgesetzt werde.

Trotz mehrfacher Erinnerungen hielt sich die Antragstellerin nicht an die Verfügung, woraufhin die Fortnahme des Hundes drei Monate später erfolgte. Während der Fortnahme begann der Hund im Freien sofort in großen Mengen zu urinieren und Kot abzusetzen.

Im Weiteren wurde die pflegliche Unterbringung des Hundes verfügt und die Antragstellerin zu einem Hundehaltungsverbot abgehört. Sie wurde aufgefordert, eine Person zu benennen, die den Hund übernehmen wolle und ihn artgerecht halten könne und wolle.

Eine Woche später ordnete die Behörde die Veräußerung des Hundes an sowie ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Hunden.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes versucht die Antragstellerin, den Hund wiederzubekommen.

Beurteilung:
Das VG Schleswig hat den Antrag abgelehnt.
Eine Rückgabe des Hundes bis zum Abschluss des Hauptverfahrens wäre nicht hinnehmbar, da dies für den Hund mit Leiden und Schmerzen verbunden wäre.
An der Verhinderung von Leiden und Schmerzen von Tieren bestehe ein öffentliches Interesse.
Hinsichtlich der schnellen Veräußerung sei es auch im öffentlichen Interesse, die Unterbringungskosten der Behörde so gering wie möglich zu halten.

Die Fortnahme mit anschließender Veräußerungsverfügung beruhten auf § 16a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 TierSchG, wonach die Behörde unter den dort genannten Voraussetzungen ein Tier fortnehmen und – wenn eine anderweitige Unterbringung nicht möglich ist oder eine § 2 entsprechende Haltung des Tieres nach Fristsetzung der Behörde nicht möglich ist – das Tier veräußern.

Die Fortnahme sei offensichtlich rechtmäßig gewesen.
§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG setze ein Gutachten eines beamteten Tierarztes voraus. An dieses Gutachten seien keine hohen formalen Anforderungen zu stellen.
Ein solches Gutachten kann schon dann vorliegen, wenn der beamtete Tierarzt eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage macht, z. B. in der Form eines Aktenvermerks. Voraussetzung sei für eine Fortnahme jedoch, dass der beamtete Tierarzt vor der Fortnahme eine erhebliche Vernachlässigung oder eine Verhaltensstörung festgestellt habe. Es sei aber unschädlich, wenn dies in Eilfällen erst nach der Fortnahme schriftlich fixiert werde.

Im vorliegenden Fall habe die Antragstellerin gegen § 2 TierSchG und gegen § 8 TierSchHundeV verstoßen, wonach ein Tier artgerecht zu ernähren, verhaltensgerecht unterzubringen und ihm jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen müsse. Auch sei der Hund regelmäßig zu pflegen und es sei für seine Gesundheit zu sorgen.

Durch die unzureichende Versorgung mit Wasser, das Übergewicht und das auffällige Trinkverhalten habe die Antragstellerin dem Hund ohne vernünftigen Grund erhebliche Leiden und Schäden zugefügt. Dies habe die kontrollierende amtliche Tierärztin festgestellt. Die Antragstellerin habe sich durch die Nichteinhaltung der ersten Verfügung uneinsichtig gezeigt, obwohl sie darauf hingewiesen worden sei, dass ihr der Hund weggenommen werden könne, wenn sie die Verfügung nicht einhalte.

Auch die Veräußerungsverfügung sei offensichtlich rechtmäßig gewesen.
Die Veräußerungsanordnung baue auf der Fortnahmeverfügung auf.
Die Antragstellerin sei aufgefordert worden, eine Person zu benennen, die den Hund artgerecht halten könne. Dies habe sie nicht gemacht. Eine weitere Fristsetzung durch die Behörde sei nicht nötig gewesen, da nicht zu erkennen sei, dass die Antragstellerin den Hund in Zukunft artgerecht halten könne.

Dies ergebe sich auch aus dem am gleichen Tag angeordneten Haltungs- und Betreuungsverbot. Dieses sei auch offensichtlich rechtmäßig. Die Antragstellerin habe wiederholt gegen § 2 TierSchG verstoßen, sich auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht an die erste Verfügung gehalten. Im Übrigen habe sie ihre Verstöße verharmlost und pauschal behauptet, sie habe ihren Hund ordnungsgemäß gehalten.

Entscheidung:
Das VG Schleswig hat den Antrag abgelehnt.


Fundstellen