VG Schleswig, 27.02.2019 - 1 B 16/19

Es besteht ein Anspruch auf Erteilung des Vorzeugnisses, wenn die Voraussetzungen – und dies sind nur die Seuchenfreiheit des Bestandes, nicht aber tierschutzrechtliche Erwägungen – erfüllt sind.

Sachverhalt:
Die Antragstellerin, eine eingetragene Genossenschaft, beabsichtigt, 21 weibliche, tragende Zuchtrinder aus einem schleswig-holsteinischen Landkreis auf eine Sammelstelle in Aurich (Niedersachsen) zu transportieren. Von dort aus sollen die Rinder nach Marokko weitertransportiert werden. Hierzu hat die Antragstellerin ein sogenanntes Vorzeugnis („Vorlaufattest“) mit dem Titel „KT 15/19 MAROKKO“ beantragt, welches die Tierseuchenfreiheit des Bestandes attestiert. Das Vorzeugnis ist Voraussetzung für einen Transport vom Ort der bisherigen Haltung zur Sammelstelle.

Aufgrund eines Erlasses des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung vom 25. Februar 2019 verweigerte die Behörde die Ausstellung des Vorzeugnisses. Aus dem Erlass des Ministeriums als Fachaufsichtsbehörde geht hervor, dass – zunächst befristet für einen Monat – grundsätzlich keine Vorzeugnisse für bestimmte Länder – u. a. Marokko – mehr zu erteilen sind.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Beurteilung:
Das VG Schleswig hat die Behörde durch Beschluss verpflichtet, das Vorlaufattest zu erteilen. Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf Erteilung des Vorzeugnisses, wenn die Voraussetzungen – und dies sei nur die Seuchenfreiheit des Bestandes, nicht aber tierschutzrechtliche Erwägungen – erfüllt seien. Die Rechtsgrundlage für die Erteilung des Vorzeugnisses sei § 12 Abs. 3 i. V. m. § 8 Abs. 1 BmTierSSchV. Danach müsse bei einem Rindertransport zu einer Sammelstelle ein tiergesundheitsrechtliches Zeugnis mitgeführt werden. Dieses auszustellen, sei bei Vorliegen der Voraussetzungen eine gebundene Entscheidung.

Ausdrücklich NICHT beschäftigt sich das VG Schleswig mit der (von der Behörde des Zuständigkeitsbereichs der Sammelstelle, hier: Niedersachsen, Landkreis Aurich) sogenannten Abfertigung des Tiertransports, die sich nach Art. 14 der EU-TiertransportVO richtet. Ob diese Genehmigung ausgestellt werden dürfe, obliege allein der dort zuständigen Behörde. Erst mit dieser Prüfung durch die niedersächsischen Behörden dürften auch die tierschutzrechtlichen Umstände in Drittländern berücksichtigt werden.
Der Erlass aus Schleswig-Holstein griffe damit unzulässigerweise in die Zuständigkeit der niedersächsischen Behörden ein, da er auf Tierschutzerwägungen beruhe, diese aber erst von den Behörden der Sammelstelle geprüft werden dürften.
Die BmTierSSchV, nach der das Vorzeugnis erteilt werde, kenne dagegen keine tierschutzrechtlichen Erwägungen. Daher sei das Vorzeugnis zu erteilen gewesen.

Eine mögliche Strafbarkeit des Amtstierarztes, der ein Vorzeugnis ausstellt, hält das VG Schleswig für abwegig. Denn selbst wenn der Amtstierarzt mit der Erteilung des Vorzeugnisses einen kausalen Beitrag zu einer späteren tierquälerischen Schlachtung im Drittland leiste, so sei er durch den ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt, der besage, dass jemand nicht strafrechtlich belangt werden könne, wenn sein Handeln nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften geboten sei.

Entscheidung:
Das VG Schleswig hat dem Antrag stattgegeben und die Behörde zur Ausstellung des Vorzeugnisses verpflichtet.

Bemerkung:
Angesichts der durch sehr viele Videos belegbaren Lage in vielen afrikanischen und östlichen Ländern inklusive der Türkei hinsichtlich der tierquälerischen Behandlung vom Abladen bis zur Schlachtung der Tiere erscheint es sicher, dass die an der Sammelstelle auszustellende Transportabfertigung verweigert werden muss. Dies nicht zuletzt unter zwingender Inanspruchnahme des Staatsziels Tierschutz, das insbesondere an den Amtsveterinär als staatlichen Vertreter gerichtet ist und das dieser zu beachten hat. Es erscheint in dieser Hinsicht als reine Förmelei, dass der Amtsveterinär am Ort der bisherigen Tierhaltung – wohl um die Lage im Zielland wissend und ebenso wissend, dass nur eine Entscheidung auf der Sammelstelle rechtmäßigerweise ergehen kann – die Verweigerung der Abfertigung – ein Vorzeugnis erteilen muss. In Folge werden die Tiere zur Sammelstelle verbracht, weil der Bestand seuchenfrei ist. Die als nächster Schritt zu erteilende Transportabfertigung muss aber – und hinsichtlich der sehr hohen Wahrscheinlichkeit der tierquälerischen Abladung, Behandlung und Schlachtung u. a. in Marokko ist wohl mit einer Erteilung der Abfertigungsbescheinigung nicht ernsthaft zu rechnen – verweigert werden und die Tiere im Zweifel wieder zurück zum Ort der bisherigen Haltung geschickt werden.


Fundstellen