VG Schleswig, 08.06.2017 - 1 B 24/17

Ein Halteverbot ist nicht erst dann gerechtfertigt, wenn bei den Tieren Schmerzen, Leiden und Schäden bereits eingetreten sind. Die Behörde muss nicht sehenden Auges darauf warten, dass es bei den Tieren zu Schmerzen, Leiden oder Schäden kommt. Sie kann bereits dann ein Haltungsverbot anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.

Sachverhalt:
Der Antragsteller ist Halter einer Schafherde. Im Oktober 2016 wurde bei einer behördlichen Kontrolle festgestellt, dass die Schafe nicht ausreichend angemessen ernährt werden, einzelne Tiere abgemagert waren und kein ausreichender Witterungsschutz für die Wintermonate vorhanden war. In der Folgezeit wurde der Antragsteller mehrfach zur Abstellung dieser Mängel aufgefordert. Diesen Aufforderungen kam er nur zum Teil und auch nur nach äußerem Druck nach.
Am 14.02.2017 wurden ihm ein Haltungs- und Betreuungsverbot auferlegt sowie die Anordnung den Schafbestand aufzulösen. Für diese Verfügung wurde die sofortige Vollziehung angeordnet.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde damit begründet, dass weitere Schmerzen, Leiden und Schäden der Schafe verhindert werden müssten, die während eines etwaigen Rechtsbehelfsverfahrens zu erwarten seien.
Hiergegen wendet sich der Antragsteller im Eilrechtsschutz.

Beurteilung:
Das Gericht hat den Antrag abgelehnt.
Denn die Verfügungen vom 14.02.2017 seien offensichtlich rechtmäßig. Damit überwiege das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Auch das weitere besondere öffentliche Interesse, welches zusätzlich vorliegen müsse, um die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen, liege vor. Zwar sei damit grundsätzlich ein qualitativ anderes Interesse als das an dem Erlass eines Verwaltungsaktes gemeint. In Fällen der Gefahrenabwehr könne dieses besondere Dringlichkeitsinteresse aber mit dem Interesse an dem Erlass des Verwaltungsaktes zusammenfallen. Das sei hier der Fall. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügungen liege darin, den Tieren weitere Schmerzen, Leiden und Schäden zu ersparen. Die Verhinderung vermeidbarer Leiden der Tiere sei ein besonderes öffentliches Interesse, welches über das allgemeine öffentliche Interesse an der Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorschriften hinausgehe.
Die Verfügung beruhe auf § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG.
Der Antragsteller habe § 2 TierSchG zuwidergehandelt und dadurch den Schafen länger anhaltende Leiden zugefügt. Wegen der mehrfachen, aber größtenteils erfolglosen Aufforderungen an den Antragsteller, die Mängel zu beseitigen, lägen auch Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass er auch weiterhin gegen § 2 TierSchG verstoßen werde.
Dies ergebe sich aus den Feststellungen der beamteten Tierärztin, der nach dem Tierschutzgesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt sei, die nicht dadurch erschüttert werden könne, dass der Verfügungsadressat seine eigene Fachkunde der des beamteten Tierarztes entgegensetzt. Amtstierärztliche Bewertungen bedürften eines substantiierten Angriffs, um erschüttert werden zu können.
Werden Schafe ganzjährig im Freien gehalten, sei dies nur artgerecht im Sinne von § 2 Nr. 1 TierSchG, wenn ein ausreichender Witterungsschutz bestehe bzw. ein trockener, gegen Regen und Wind geschützter Liegeplatz.
Dies verlangten die Empfehlungen für die ganzjährige und saisonale Weidehaltung von Schafen des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung und des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Stand 3/2009), an dem sich die Amtstierärztin in nicht zu beanstandender Weise orientiert habe. Diese Empfehlungen sehe das Gericht als antizipierte Sachverständigengutachten an.
Weiter finde man die Vorgaben eines ausreichenden Witterungsschutzes in der Handreichung des Runden Tisches „Tierschutz in der Nutztierhaltung“ – Tiergerechte Schafhaltung in Schleswig-Holstein (2014) vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein sowie in Art. 20 Abs. 3 der Empfehlungen für das Halten von Schafen des Ständigen Ausschusses des Europarats aufgrund des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen vom 6. November 1992.
Die fehlende ausreichende Fütterung wie auch der fehlende ausreichende Witterungsschutz seien jeweils für sich ein grober Verstoß gegen § 2 Nr. 1 TierSchG.
Im Übrigen sei ein Halteverbot nicht erst dann gerechtfertigt, wenn bei den Tieren bereits Schmerzen, Leiden und Schäden eingetreten seien. Die Behörde müsse nicht sehenden Auges darauf warten, dass es bei den Tieren zu Schmerzen, Leiden oder Schäden komme. Sie könne bereits dann ein Haltungsverbot anordnen, wenn die Gefahr bestehe, dass den Tieren andernfalls erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.

Entscheidung:
Das Gericht hat den Antrag abgewiesen.


Fundstellen