VG Stade, 19.10.2015 - 6 A 1882/14

Private Ausbildungen sind – mangels Regulierung des Marktes der privaten Anbieter – oft nicht gleich geeignet, den gesetzgeberisch gewollten Mindeststandard von Sachkunde zu vermitteln. Abschlüsse und Zertifikate öffentlicher oder als gleichwertig anerkannter (privater) Stellen haben daher einen höheren Aussage- und Stellenwert als solche privater Verbände.

Sachverhalt:
Die Klägerin betreibt eine Hundeschule und ist seit 2005 im Nebenerwerb als „Problemhundetherapeutin“ tätig, wobei sie zeitweise mehrere Hunde pro Woche, zeitweise aber auch nur einen Hund pro Monat ausbildet.
Im Jahr 2005 hat die Klägerin in einer privaten Ausbildungsstätte Lehrgänge als Problemhundetherapeutin absolviert (Dauer 3 Monate) sowie als Gebrauchshundeausbilderin (1,5 Monate) und Problemhundeberaterin (3 Tage). Diese Ausbildungsstätte ist durch die DEKRA zertifiziert sowie als Bildungsträger nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) anerkannt.
Mitte 2014 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten eine Erlaubnis gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden.
Die Behörde teilte der Klägerin mit Schreiben vom 08.08.2014 mit, diese habe ihre Sachkunde noch nicht hinreichend belegt und bot ihr ein Fachgespräch unter der Aufsicht eines qualifizierten Amtsveterinärs an. Dieses würde auch als Sachkundenachweis anerkannt. Um die Organisation des Gesprächs müsse sich die Klägerin jedoch selbst kümmern, da bei der Behörde die dazu nötigen personellen Kapazitäten nicht vorhanden seien.
Nachdem die Klägerin mitteilte, sie habe für sich kein Fachgespräch organisieren können, lehnte die Behörde den Antrag der Klägerin auf Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG ab und untersagte ihr die weitere Tätigkeit als selbständige Hundetrainerin, da die Klägerin ihre Sachkunde nicht hinreichend nachgewiesen habe. Insbesondere reiche die seit 2005 lediglich im Nebenerwerb ausgeführte Hundetrainertätigkeit nicht aus, um die erforderliche Sachkunde nachzuweisen, zumal zeitweise nur ein Hund pro Monat ausgebildet werde. Dies sei mit einer Tätigkeit im Haupterwerb, in der viel mehr Erfahrungen gesammelt werden könnten, nicht vergleichbar. Hinsichtlich der im Haupterwerb tätigen Hundetrainer würden nur solche als sachkundig gelten, die mindestens drei Jahre im Haupterwerb als Hundetrainer tätig waren.
Weiter würden nur solche Personen als sachkundig anerkannt, die eine Zertifizierung durch die niedersächsische oder schleswig-holsteinische Tierärztekammer erworben oder den Hundefachwirt/in-Lehrgang der IHK Potsdam absolviert hätten. Alle anderen – so auch die Klägerin – müssten entweder den D.O.Q.-Test pro absolvieren, den die Klägerin aber ablehne, oder aber ein Fachgespräch führen.
Gegen die Ablehnung der Erteilung der Erlaubnis und die Versagung der weiteren Tätigkeit hat die Klägerin Klage erhoben, um die begehrte Erlaubnis zu erlangen.

Beurteilung:
Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Die Behörde muss neu über den Antrag entscheiden. Denn die Ablehnung des Antrags sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten.
Die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG dürfe nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten habe; hierzu seien Nachweise über die Sachkunde beizufügen.
Die Behörde gehe mit Recht davon aus, dass die Klägerin ihre Sachkunde noch nicht ausreichend nachgewiesen habe.
Die Verwaltungspraxis der Behörde, nur Ausbildungen bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z.B. Tierärztekammer oder IHK) oder eine solche bei privaten Anbietern, die als gleichwertig anerkannt wurde, anzuerkennen, sei nicht zu beanstanden, so lange die Möglichkeit für private Anbieter bestehe, ihre Ausbildung als gleichwertig anerkennen zu lassen.  
Denn private Ausbildungen seien – mangels Regulierung des Marktes der privaten Anbieter – oft nicht gleich geeignet, den gesetzgeberisch gewollten Mindeststandard von Sachkunde zu vermitteln. Abschlüsse und Zertifikate öffentlicher oder als gleichwertig anerkannter (privater) Stellen hätten daher einen höheren Aussage- und Stellenwert als solche privater Verbände, u. a., weil diese annähernd vergleichbar seien.
Die Klägerin habe ihre Ausbildung nicht bei einem öffentlichen oder einem als gleichwertig anerkannten privaten Anbieter absolviert. Zwar werde zur Zeit in einigen Bundesländern die Gleichwertigkeit dieses Anbieters, an dessen Lehrgängen die Klägerin teilnahm, geprüft. Eine Anerkennung als gleichwertig habe zum Entscheidungszeitpunkt jedoch noch nicht vorgelegen. In Nordrhein-Westfalen sei die Anerkennung dieses Anbieters abgelehnt worden.
Auch eine Zertifizierung dieses Anbieters durch DEKRA und AZAV reichten nicht aus, um eine Gleichwertigkeit der Ausbildung zu begründen, denn diese Zertifizierungen bezögen sich lediglich auf pädagogische Gesichtspunkte der Ausbildung, nicht aber auf den Ausbildungsstandard in tierschutzrechtlicher Sicht.
Auch reiche die Hundetrainertätigkeit seit 2005 nicht aus, um die Sachkunde der Klägerin ausreichend zu belegen, da diese nur im Nebenerwerb ausgeübt worden sei und die Klägerin nach eigenem Vortrag zeitweise nur einen Hund pro Monat betreut habe.
Nach all dem habe die Behörde ein Fachgespräch von der Klägerin fordern dürfen.
Dieses hätte jedoch die Behörde selbst organisieren müssen und dies nicht auf die Klägerin abwälzen dürfen. Denn die Organisation und Durchführung des Fachgesprächs liege im Pflichtenkreis der Behörde. Soweit bei der Behörde die personellen Kapazitäten nicht verfügbar seien, stehe es der Behörde frei, sich eines externen Sachverständigen zu bedienen.
Da die Behörde die Klägerin zu Unrecht darauf verwiesen habe, das Fachgespräch selbst zu organisieren, sei die Ablehnung der Erteilung der Erlaubnis rechtswidrig.

Entscheidung:
Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Die Behörde muss – unter Zugrundelegung der durch das Gericht gemachten Ausführungen – neu über den Antrag entscheiden.  


Fundstellen