VG Trier, 16.06.2014 - 6 K 1531/13.TR

Einzelhaltung von Eseln entspricht nicht einer artgerechten Haltung im Sinne von § 2 TierSchG.

Sachverhalt:
Der Kläger hält seit mehreren Jahren einen Esel. Im Dezember des Jahres 2011 forderte ihn das Veterinäramt des Beklagten auf, bis zum 31.01.2012 die nicht artgerechte Haltung des Esels zu beenden, indem ein zweiter Esel zu dem bereits vorhandenen vergesellschaftet oder der einzeln gehaltene Esel abgegeben werde.
Am 22.10.2012 ordnete der Beklagte an, der Kläger habe spätestens eine Woche nach Bestandskraft dieses Bescheides einen zweiter Esel zu dem einzeln gehaltenen Esel hinzuzustellen und innerhalb einer Woche nach Bestandskraft dieses Bescheides dem Esel eine Weide von mindestens 500 m² zur Verfügung zu stellen.  
Der Beklagte begründete den Bescheid damit, dass die Einzelhaltung von Eseln grundsätzlich abzulehnen sei. Eine artgerechte Haltung umfasse auch den Kontakt zu Artgenossen und eine Weide von mindestens 500 m², die jederzeit zugänglich sein müsse. Dies würde nicht eingehalten, da der Esel in einem Gehege von ca. 50 m² in Hanglage untergebracht sei. Die Empfehlungen des Landes Niedersachsen zur Haltung von Eseln gäben eine Mindestfläche von 500 m² als verhaltensgerechte Unterbringung an. Im Ergebnis liege der Schutz des Esels im öffentlichen Interesse und sei höher zu gewichten als die finanziellen Nachteile für den Kläger, die dieser durch Hinzustellen eines zweiten Esels auf sich nehmen müsse.
Der Kläger erhob Widerspruch gegen den Bescheid, der zurückgewiesen wurde.
Am 24.10.2013 erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 22.10.2012.
Er führt an, der Esel habe zwar nicht ständig 500 m² Weide zur Verfügung, jedoch stünde ihm ein eingezäunter Bereich dieser Größe zur Verfügung. Die Empfehlungen des Landes Niedersachsen wiesen gerade keine Mindestweidefläche dieser Größe aus, sondern eine Bewegungsfläche in eben dieser Größe. Weiterhin gehe er mit dem Esel sonntags wenigstens eine Stunde wandern. Im Übrigen habe der Beklagte am 27.04.2004 schriftlich bestätigt, dass trotz mehrerer Kontrollen seiner Haltung keine tierschutzrechtlichen Verstöße haben festgestellt werden können.

Beurteilung:
Das Gericht hat entscheiden, dass der Bescheid des Beklagten, der dem Kläger aufgibt, einen zweiten Esel zu dem einzeln gehaltenen Esel hinzuzustellen, rechtmäßig sei und den Kläger nicht in seinen Rechten verletze.
Er finde seine Rechtsgrundlage in § 16a S. 1, S. 2 Nr. 1 TierSchG. Danach treffe die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße gegen das TierSchG notwendigen Anordnungen. Da gem. § 2 Nr. 1 TierSchG ein Tier verhaltensgerecht unterzubringen sei, habe die Behörde die zur Erfüllung dieser Pflicht notwendigen Anordnungen zu treffen.
Zur Konkretisierung der „Verhaltensgerechtheit“ der Unterbringung sei der Zweck des Tierschutzgesetzes heranzuziehen, der darin bestehe, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen, § 1 S. 1 TierSchG. Aus der systematischen Zusammenschau von § 1 S. 1 und § 2 Nr. 1 TierSchG ergebe sich, dass das Wohlbefinden der Tiere auf einem art-, bedürfnis- und verhaltensgerechten Ablauf der Lebensvorgänge beruhe. Eine verhaltensgerechte Unterbringung solle gewährleisten, dass die angeborenen arteigenen und essentiellen Verhaltensmuster der Tiere nicht unangemessen eingeschränkt werden.
Die Einzelhaltung eines Esels schränke dessen Bedürfnis nach sozialem Kontakt zu Artgenossen unangemessen ein und stelle daher einen Verstoß gegen die Pflicht zur verhaltensgerechten Unterbringung aus § 2 Nr. 1 TierSchG dar.
Dies ergebe sich auch aus den Empfehlungen des Landes Niedersachsen zur Eselhaltung, die zwar als untergesetzliche Gutachten keine Rechtsverbindlichkeit hätten, jedoch als sachverständige Äußerungen zur artgerechten Haltung von Eseln anzusehen seien. Diese könnten, ungeachtet ihrer Herkunft aus einem anderen Bundesland, zur tierschutzrechtlichen Bewertung konkreter Sachverhalte herangezogen werden. Auch die Ausführungen des Gutachtens über die Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft stützten diese Bewertung. Auch hebe der Deutsche Tierschutzbund e.V. in seiner Broschüre „Artgerechte Eselhaltung“ hervor, dass ein Esel nur mit Artgenossen ein tiergerechtes Eselleben führen könne. Die gutachtlichen Empfehlungen stünden im Einklang mit der Einschätzung des – speziell eselkundigen – Amtsveterinärs des Beklagten, dem das TierSchG in § 15 Abs. 2, § 16a S. 2 Nr. 2 TierSchG eine vorrangige Beurteilungskompetenz aufgrund dessen Sach- und Fachkunde einräume. Dieser habe angegeben, der Esel habe bereits Verhaltensauffälligkeiten gezeigt.
Die Anordnung, einen zweiten Esel zu dem einzeln gehaltenen Esel hinzuzustellen, sei zur Beseitigung dieses Verstoßes geeignet, erforderlich und angemessen.
Der Bescheid des Beklagten, mit dem dem Kläger aufgegeben wird, dem Esel eine Weide von mindestens 500 m² zur Verfügung zu stellen, sei jedoch rechtswidrig und verletze den Kläger daher in dessen Rechten.
Der Bescheid könne insoweit nicht auf § 16a i. V. m. § 2 Nr. 2 TierSchG gestützt werden.
Die Empfehlungen des Landes Niedersachsen zur Haltung von Eseln sprächen diesbezüglich nicht von einer Fläche von mindestens 500 m², die gerade als „Weide“ zur Verfügung stehen müssten, sondern von einem „Bewegungsbereich“ mit einer Fläche von 500 m², der mit höchstens neun Tieren besetzt werden könne. Auch das Säugetiergutachten sowie die Broschüre des Deutschen Tierschutzbundes gäben nicht her, dass es sich bei der Mindestauslauffläche um eine Weidefläche handeln müsse. Da der Wortlaut des Bescheides aber ausdrücklich von der Zur-Verfügung-Stellung einer „Weide“ gesprochen habe, habe der Bescheid nicht dahingehend umgedeutet werden können, dass ein Zur-Verfügung-Stellen einer „Auslauffläche“ gemeint gewesen sei.

Entscheidung:
Die Klage hatte bzgl. Nr. 1 des Bescheides (Hinzustellen eines zweiten Esels) keinen Erfolg, jedoch war sie hinsichtlich Nr. 2 des Bescheides (Weidefläche von mindestens 500 m²) erfolgreich.
Im Berufungsverfahren vor dem OVG Koblenz wurde im Januar 2015 zwischen den Beteiligten ein Vergleich geschlossen, nach dem der Esel vorerst bei dem Kläger bleiben soll und dieser konstruktiv zum Wohl des Esels Lösungsmöglichkeiten für seine Haltung suchen werde.


Fundstellen