VG Weimar, 09.08.2018 - 1 E 1005/18 We

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, es würden bei einem Eintritt der aufschiebenden Wirkung weitere Schweine nicht ordnungsgemäß behandelt und nicht ordnungsgemäß separiert, ist im Hinblick auf entsprechende getroffene Feststellungen der Behörde ausreichend.

Sachverhalt:
Die Antragstellerin ist Betreiberin einer Schweinehaltung. Unter dem 16.03.2018 ordnete die Behörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung Folgendes an:

  • Der Antragstellerin wurde untersagt, Zuchtsauen in verschmutzten Haltungseinrichtungen zu halten, vgl. § 4 TierSchNutztV,
  • die in § 26 Abs. 3 TierSchNutztV angegebenen Grenzwerte (Ammoniak, Kohlendioxid, Schwefelwasserstoff) sind einzuhalten,
  • erkrankte Tiere sind in vorzuhaltenden Krankenbuchten von den anderen Tieren abzusondern, wie § 4 TierSchNutztV verlange,
  • den Schweinen ist Futter sowie Beschäftigungsmaterial in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen, wie § 26 TierSchNutztV verlange,
  • Sauen müssen in dem in § 30 Abs. 2 Satz 1 TierSchNutztV angegebenen Zeitraum in Gruppen gehalten werden.

In behördlichen Kontrollen war vorher festgestellt worden, dass die Haltungseinrichtungen verschmutzt waren. Schweine haben mit altem Kot verdreckte Gummimatten gefressen, kranke Schweine waren nicht von anderen Schweinen abgesondert und wurden nicht tierärztlich behandelt. In der Betriebsstätte der Antragstellerin waren bei Messungen Ammoniakwerte mehrfach über dem Grenzwert von 20 cm³/m³.

Die Antragstellerin wehrt sich mit ihrem Antrag vor dem VG Weimar gegen die Vollstreckbarkeit der Verfügungen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründete die Behörde damit, dass bei Eintritt der aufschiebenden Wirkung weitere kranke Tiere durch fehlende Behandlung durch unzureichendes Beschäftigungsmaterial usw. weitere Schmerzen und Schäden erleiden.

Beurteilung:
Das VG Weimar hat den Antrag abgelehnt.

Der Bescheid vom 16.03.2018 sei offensichtlich rechtmäßig. Auch die sofortige Vollziehung sei ordnungsgemäß angeordnet, insbesondere ordnungsgemäß begründet worden. Erforderlich für die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung sei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darstellung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass der erlassene Veraltungsakt (der Bescheid) sofort vollstreckt werden darf und nicht durch eine Widerspruchs- oder Klageerhebung durch den Adressaten (hier: die Betreiberin der Anlage) in seiner Vollziehbarkeit gehemmt wird.
Die Begründung, es würden bei einem Eintritt der aufschiebenden Wirkung weitere Schweine nicht ordnungsgemäß behandelt und nicht ordnungsgemäß separiert, weiter würden weitere Schweine aufgrund fehlenden Beschäftigungsmaterials leiden, sei im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen der Behörde ausreichend.

Auch in der Sache sei der Bescheid vom 16.03.2018 rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für die einzelnen Verfügungen sind jeweils § 16a TierSchG i. V. m. §§ 4 TierSchNutztV, § 22 TierSchNutztV, § 26 TierSchNutztV, § 30 TierSchNutztV.
Lichtbilder belegten die Zustände in dem Betrieb der Antragstellerin und amtliche Tierärzte hätten die Feststellungen getroffen. Diesen sei eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt, die nicht durch bloßes Verweisen auf die Meinung der eigenen Tierärzte erschüttert werden könne.

Entscheidung:
Das VG Weimar hat den Antrag abgelehnt. Der Bescheid der Behörde vom 16.03.2018 bleibt also vollstreckbar.


Fundstellen