VG Würzburg, 19.04.2011 - W 5 S 11.242

Aus einer eingetretenen Verbesserung der Tierhaltung kann allein nicht geschlossen werden, dass der Antragsteller seine Tiere auch in Zukunft verhaltensgerecht unterbringt, wenn er in den letzten Jahren immer wieder unter behördlichem Druck kurze Wohlverhaltensphasen gezeigt hat, die aber nie von langer Dauer gewesen sind. Zudem ist ein Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens nicht geeignet, die dem Tierhaltungsverbot zugrunde liegende Gefahrenprognose zu erschüttern. Es ist vielmehr notwendig, dass bei dem Antragsteller auch ein innerer Lernprozess einsetzt, den das Gericht auch erkennen muss, der zeigt, dass die inneren Gründe des Tierhalters für sein Fehlverhalten nun entfallen sind und nachvollziehbar erkennen lässt, dass diese auch nachhaltig entfallen sind, so dass mit hinreichender Gewissheit auszuschließen ist, dass sich der Antragsteller wieder tierschutzwidrig verhält.

Sachverhalt:
Der Antragsteller hielt seit dem Jahr 2007 27 Rinder der Rassen Gelb- und Fleckvieh. Seit 2008 fanden mehrere behördliche Kontrollen in der Rinderhaltung des Antragstellers statt, die erhebliche Beanstandungen der Rinderhaltung zum Ergebnis hatten.

Nach mehreren Kontrollen in den Jahren 2008 bis 2010 stellte ein von der Behörde hinzugezogener Gutachter fest, dass die Rinder nicht gemäß den Anforderungen des § 2 TierSchG verhaltensgerecht untergebracht waren.

So sei die Koppel nur zu einem Viertel mit kurzstängligem Moos und Grasspitzen bewachsen gewesen, der Rest der Koppel habe aus saugendem Morast bestanden, in den man leicht eingesunken wäre. Ein Unterstand habe aus Rundballen bestanden, über die eine Plastikplane gespannt gewesen sei. Es habe kein trockener, kotfreier, witterungsfester und zugluftsicherer Liegeplatz zur Verfügung gestanden, die Rinder hätten bis zur Erschöpfung stehen müssen. Gleichzeitig hätten sie kein Wasser gehabt. Auch Futterreste seien auf der Koppel nicht zu finden gewesen. Fast alle Rinder wären mangelernährt, würden deutlich sichtbare Rippen und hervorstehende Knochen aufweisen und hätten keinerlei Muskulatur und Unterhautfett, wie es für diese Rassen charakteristisch sei.
Neun Kühe hätten nahezu den Zustand der Kachexie erreicht.
Die Haut der Rinder sei nicht elastisch, was auf ein massives, länger anhaltendes Flüssigkeitsdefizit zurückzuführen sei.
Dieses Durstgefühl habe mit hundertprozentiger Sicherheit bei allen Rindern zu erheblichen Leiden und Schmerzen geführt.

Im März 2011 kam ein Gutachter, der von dem Antragsteller beauftragte worden war, zu dem Ergebnis, dass eine „befristete Unterversorgung der Tiere“ stattgefunden habe, diese aber nicht zu dauerhaftem Leiden der Tiere geführt habe. Zum Zeitpunkt der Untersuchung sei der Gesundheitszustand der Tiere stabil.

Mit Bescheid vom 15.03.2011 untersagte die Behörde dem Antragsteller das Halten und Betreuen von Rindern und ordnete an, dass der Antragsteller die 27 Tiere innerhalb von sieben Werktagen abzugeben habe. Diese Regelungen wurden für sofort vollziehbar erklärt.  

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wendet sich der Antragsteller gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids.

Beurteilung:
Das VG Würzburg hat den Antrag abgewiesen.
Die vom Kläger erhobene Klage werde wohl erfolglos bleiben. Der Bescheid sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig.

Der Kammer dränge sich auf, dass die vom Antragsteller gehaltenen Rinder auch in Zukunft Schmerzen und Leiden erdulden müssten, würde der Bescheid nicht vollstreckt werden.

Die Kammer glaube dem Gutachten des von der Behörde zugezogenen Sachverständigen, wonach die Tiere an erheblichen Schmerzen und Leiden litten. Dem Gutachten des Amtstierarztes komme schon von Gesetzes wegen eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu.
Das schlichte Bestreiten und das unsubstantiierte Behaupten, die Tiere würden nicht dauerhaft leiden, vermag das Gutachten des von der Behörde zugezogenen Gutachters nicht zu erschüttern.
Im Übrigen verlange das Gesetz in § 16a TierSchG auch gar keine „dauerhaften“ Leiden.

Zwar liege eine nun eingetretene Besserung der Verhältnisse in der Rinderhaltung des Antragstellers vor. Hieraus könne aber allein nicht geschlossen werden, dass dieser seine Tiere auch in Zukunft verhaltensgerecht unterbringe. Er habe nämlich in den letzten Jahren immer wieder unter behördlichem Druck kurze Wohlverhaltensphasen gezeigt, die aber nie von langer Dauer gewesen seien. Zudem sei ein Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens nicht geeignet, die dem Tierhaltungsverbot zugrunde liegende Gefahrenprognose zu erschüttern. Es sei vielmehr notwendig, dass bei dem Antragsteller auch ein innerer Lernprozess einsetze, den das Gericht auch erkennen müsse, der zeige, dass die inneren Gründe des Tierhalters für sein Fehlverhalten nun entfallen seien und nachvollziehbar erkennen lasse, dass diese auch nachhaltig entfallen seien, dass mit hinreichender Gewissheit auszuschließen sei, dass sich der Antragsteller wieder tierschutzwidrig verhalte.

Letztlich sei auch die Abgabeanordnung rechtmäßig. Denn diese sei ein milderes Mittel zu einer Fortnahme und unproblematisch aufgrund § 16a Satz 1 TierSchG für die Behörde verfügbar.

Entscheidung:
Das VG Würzburg hat den Antrag abgewiesen. Damit kann der Bescheid (Rinderhaltungsverbot und Abgabeanordnung) vollstreckt werden.

 


Verfahrensverlauf

  • ▸VGH Bayern (München), 23.11.2011 - 9 CS 11.1099 (nachfolgend)

Fundstellen