VG Würzburg, 16.05.2011 - W 5 S 11.340

Ein sofort vollziehbarer Verwaltungsakt muss nicht bestandskräftig sein, um vollzogen werden zu können.

Sachverhalt:
Der Antragsteller hielt seit dem Jahr 2007 Rinder der Rassen Gelb- und Fleckvieh. Seit 2008 fanden mehrere behördliche Kontrollen in der Rinderhaltung des Antragstellers statt, die erhebliche Beanstandungen der Rinderhaltung zum Ergebnis hatten.

Nach mehreren Kontrollen in den Jahren 2008 bis 2010 stellte ein von der Behörde hinzugezogener Gutachter im Februar 2011 fest, dass die Rinder nicht gemäß den Anforderungen des § 2 TierSchG verhaltensgerecht untergebracht waren.

So sei die Koppel nur zu einem Viertel mit kurzstängligem Moos und Grasspitzen bewachsen gewesen, der Rest der Koppel habe aus saugendem Morast bestanden, in den man leicht eingesunken wäre. Ein Unterstand habe aus Rundballen bestanden, über die eine Plastikplane gespannt gewesen sei. Es habe kein trockener, kotfreier, witterungsfester und zugluftsicherer Liegeplatz zur Verfügung gestanden, die Rinder hätten bis zur Erschöpfung stehen müssen. Gleichzeitig hätten sie kein Wasser gehabt. Auch Futterreste seien auf der Koppel nicht zu finden gewesen. Fast alle Rinder wären mangelernährt, würden deutlich sichtbare Rippen und hervorstehende Knochen aufweisen und hätten keinerlei Muskulatur und Unterhautfett, wie es für diese Rassen charakteristisch sei.
Neun Kühe hätten nahezu den Zustand der Kachexie erreicht.
Die Haut der Rinder sei nicht elastisch, was auf ein massives, länger anhaltendes Flüssigkeitsdefizit zurückzuführen sei.
Dieses Durstgefühl habe mit hundertprozentiger Sicherheit bei allen Rindern zu erheblichen Leiden und Schmerzen geführt.

Im März 2011 kam ein Gutachter, der von dem Antragsteller beauftragt worden war, zu dem Ergebnis, dass eine „befristete Unterversorgung der Tiere“ stattgefunden habe, diese aber nicht zu dauerhaftem Leiden der Tiere geführt habe. Zum Zeitpunkt der Untersuchung sei der Gesundheitszustand der Tiere stabil.

Mit Bescheid vom 15.03.2011 hatte die Behörde dem Antragsteller das Halten und Betreuen von Rindern untersagt und angeordnet, dass der Antragsteller die 27 Tiere innerhalb von sieben Werktagen abzugeben habe. Diese Anordnungen wurden für sofort vollziehbar erklärt.
Unter dem 21.04.2011 ordnete die Behörde die Fortnahme der Rinder des Antragstellers im Wege der Ersatzvornahme an sowie deren Veräußerung.
Unter dem 26.04.2011 wurden die Rinder von der Behörde abgeholt und veräußert.  

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wendet sich der Antragsteller noch am 26.04.2011 gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids.

Er ist der Meinung, der Bescheid vom 21.04.2011 dürfe nicht vollstreckt werden, da er sich im Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Tierhaltungsverbots vom 15.03.2011 wende und die zweite Instanz im Eilrechtsschutz – der Bayerische VGH – darüber noch nicht entschieden habe. Zwar hat das VG Würzburg unter dem 19.04.2011 seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, er habe dagegen aber Beschwerde beim Bayerischen VGH eingereicht. Ein bestandskräftiges Tierhaltungsverbot (Bescheid vom 15.03.2011) liege damit nicht vor. Damit dürfe es auch nicht vollstreckt werden.

Beurteilung:
Das VG Würzburg hat den Antrag abgelehnt.
Da die Rinder bereits fortgenommen worden seien, richte sich der Antrag des Antragstellers auf Rückgabe der Rinder.
In Anspruch nehme der Antragsteller den sogenannten Folgenbeseitigungsanspruch, der bei Vollzug eines Verwaltungsaktes auf Vollzugsfolgenbeseitigung gerichtet sei. Im Falle des einstweiligen Rechtsschutzes sei dies – soweit möglich – eine vorläufige Beseitigung der Vollzugsfolgen.

Die Voraussetzungen des Folgenbeseitungsanspruchs lägen aber nicht vor. Dieser Anspruch sei auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gerichtet, wie er vor dem rechtswidrigen Eingriff bestanden habe.

Es fehle schon an einem rechtswidrigen Zustand.
Der Bescheid vom 21.04.2011 habe vollstreckt werden dürfen. Der Grundverwaltungsakt – das Rinderhaltungsverbot vom 15.03.2011 – war sofort vollziehbar. Davon zu unterscheiden ist die Bestandskraft. Ein Bescheid mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung muss nicht bestandskräftig sein, um vollstreckt zu werden, sondern lediglich sofort vollziehbar.
Es ist gerade Sinn und Zweck der sofortigen Vollziehbarkeit, einen Bescheid unabhängig von seiner Bestandskraft vollziehen zu können.

Dass der Bescheid vom 15.03.2011 – das Rinderhaltungsverbot – rechtmäßig sei, habe schon das VG Würzburg in der Eilentscheidung vom 19.04.2011 anklingen lassen.

Letztlich wäre für einen Folgenbeseitigungsanspruch Voraussetzung, dass die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes rechtlich zulässig wäre. Dies sei hier aber nicht der Fall. Eine Rückgabe der Rinder an den Antragsteller würde gerade einen rechtswidrigen Zustand herbeiführen, da hierin ein Verstoß gegen das Rinderhaltungsverbot läge.

Der Antrag des Antragstellers auf Rückgabe der Rinder stelle einen Fall unzulässiger Rechtsausübung dar, denn der Antragssteller fordere etwas (die Rinder), was er nach Erhalt sofort verpflichtet wäre, zurückzugeben (wegen des sofort vollziehbaren Rinderhaltungsverbotes). Dies sei der Grundsatz von Treu und Glauben, der auch im öffentlichen recht gelte.

Entscheidung:
Das VG Würzburg hat den Antrag abgelehnt.


Verfahrensverlauf

  • ▸VGH Bayern (München), 23.11.2011 - 9 CS 11.1321 (nachfolgend)

Fundstellen