VG Würzburg, 11.12.2017 - W 8 K 17.539

Auch wenn zuletzt eine eingetretene Verbesserung der Verhältnisse in der Tierhaltung vorliegt, kann hieraus nicht geschlossen werden, dass die Tiere auch in Zukunft verhaltensgerecht unterbringen werden. Zudem ist ein Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens nicht geeignet, die dem Tierhaltungsverbot zugrunde liegende Gefahrenprognose zu erschüttern. Es ist vielmehr notwendig, dass bei dem Tierhalter auch ein innerer Lernprozess einsetzt, den das Gericht auch erkennen muss, der zeigt, dass die inneren Gründe des Tierhalters für sein Fehlverhalten nun entfallen sind und nachvollziehbar erkennen lässt, dass diese auch nachhaltig entfallen sind, so dass mit hinreichender Gewissheit auszuschließen ist, dass sich der Tierhalter wieder tierschutzwidrig verhält.

Sachverhalt:
Der Kläger hielt seit dem Jahr 2007 27 Rinder der Rassen Gelb- und Fleckvieh. Seit 2008 fanden mehrere behördliche Kontrollen in der Rinderhaltung des Klägers statt, die erhebliche Beanstandungen der Rinderhaltung zum Ergebnis hatten.

Nach mehreren Kontrollen in den Jahren 2008 bis 2010 stellte ein von der Behörde hinzugezogener Gutachter fest, dass die Rinder nicht gemäß den Anforderungen des § 2 TierSchG verhaltensgerecht untergebracht waren.

So sei die Koppel nur zu einem Viertel mit kurzstängligem Moos und Grasspitzen bewachsen gewesen, der Rest der Koppel habe aus saugendem Morast bestanden, in den man leicht eingesunken wäre. Ein Unterstand habe aus Rundballen bestanden, über die eine Plastikplane gespannt gewesen sei. Es habe kein trockener, kotfreier, witterungsfester und zugluftsicherer Liegeplatz zur Verfügung gestanden, die Rinder hätten bis zur Erschöpfung stehen müssen. Gleichzeitig hätten sie kein Wasser gehabt. Auch Futterreste seien auf der Koppel nicht zu finden gewesen. Fast alle Rinder wären mangelernährt, würden deutlich sichtbare Rippen und hervorstehende Knochen aufweisen und hätten keinerlei Muskulatur und Unterhautfett, wie es für diese Rassen charakteristisch sei.
Neun Kühe hätten nahezu den Zustand der Kachexie erreicht.
Die Haut der Rinder sei nicht elastisch, was auf ein massives, länger anhaltendes Flüssigkeitsdefizit zurückzuführen sei.
Dieses Durstgefühl habe mit hundertprozentiger Sicherheit bei allen Rindern zu erheblichen Leiden und Schmerzen geführt.

Im März 2011 kam ein Gutachter, der von dem Kläger beauftragt worden war, zu dem Ergebnis, dass eine „befristete Unterversorgung der Tiere“ stattgefunden habe, diese aber nicht zu dauerhaftem Leiden der Tiere geführt habe. Zum Zeitpunkt der Untersuchung sei der Gesundheitszustand der Tiere stabil.

Mit Bescheid vom 15.03.2011 untersagte die Behörde dem Kläger das Halten und Betreuen von Rindern und ordnete an, dass der Kläger die 27 Tiere innerhalb von sieben Werktagen abzugeben habe. Diese Regelungen wurden für sofort vollziehbar erklärt.  

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist der Kläger bereits erfolglos gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids vorgegangen.
In der Hauptsache will der Kläger festgestellt wissen, dass die Abgabeanordnung rechtswidrig gewesen ist und möchte die Aufhebung des Rinderhaltungsverbots erreichen.

Beurteilung:
Die Abgabeanordnung sowie das Rinderhaltungsverbot vom 15.03.2011 sei rechtmäßig gewesen, so das Gericht.

Da die Abgabeanordnung bereits vollstreckt worden sei, könne diese nicht mehr angefochten werden, sondern lediglich deren Rechtswidrigkeit festgestellt werden. Die Abgabeanordnung sei jedoch rechtmäßig gewesen.
Auch das Rinderhaltungsverbot sei rechtmäßig. Insofern verweise das hier entscheidende Gericht auf die Begründung der Entscheidungen im Eilrechtsschutz (VG Würzburg, 19.04.2011, W 5 S 11.242 und BayVGH, 23.11.2011, 9 CS 11.1099) sowie auf das dem Rinderhaltungsverbot zugrunde liegenden Gutachten, welches auch durch das klägerische Vorbringen im hiesigen Verfahren nicht habe erschüttert werden können.

Es dränge sich auf, dass die vom Kläger gehaltenen Rinder auch in Zukunft Schmerzen und Leiden erdulden müssten, würde der Bescheid nicht vollstreckt werden bzw. der Kläger weiterhin Rinder halten dürfte.

Das Gericht glaube dem Gutachten des von der Behörde zugezogenen Sachverständigen, wonach die Tiere an erheblichen Schmerzen und Leiden gelitten hätten. Dem Gutachten des Amtstierarztes komme schon von Gesetzes wegen eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu.
Das schlichte Bestreiten und das unsubstantiierte Behaupten, die Tiere hätten nicht dauerhaft gelitten, könne das Gutachten des von der Behörde zugezogenen Gutachters nicht zu erschüttern.
Im Übrigen verlange das Gesetz in § 16a TierSchG auch gar keine „dauerhaften“ Leiden.

Zwar habe zuletzt eine eingetretene Verbesserung der Verhältnisse in der Rinderhaltung des Klägers vorgelegen. Hieraus könne aber allein nicht geschlossen werden, dass dieser seine Tiere auch in Zukunft verhaltensgerecht unterbringen würde. Er habe nämlich in den letzten Jahren immer wieder unter behördlichem Druck kurze Wohlverhaltensphasen gezeigt, die aber nie von langer Dauer gewesen seien. Zudem sei ein Wohlverhalten unter dem Druck eines laufenden Verfahrens nicht geeignet, die dem Tierhaltungsverbot zugrunde liegende Gefahrenprognose zu erschüttern. Es sei vielmehr notwendig, dass bei dem Kläger auch ein innerer Lernprozess einsetze, den das Gericht auch erkennen müsse, der zeige, dass die inneren Gründe des Tierhalters für sein Fehlverhalten nun entfallen seien und nachvollziehbar erkennen lasse, dass diese auch nachhaltig entfallen seien, dass mit hinreichender Gewissheit auszuschließen sei, dass sich der Kläger wieder tierschutzwidrig verhalte.

Entscheidung:
Das VG Würzburg hat die Klage abgewiesen.
Die Klage des Klägers blieb erfolglos.


Fundstellen