VG Würzburg, 11.12.2017 - W 8 K 17.540

Die Äußerung, der Kläger habe den von ihm gehaltenen Tieren durch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, ist eine Tatsachenbehauptung und kein Werturteil.

Sachverhalt:
Im Rahmen mehrerer Kontrollen der Behörde in der Rinderhaltung des Klägers wurde festgestellt, dass die bis ins Jahr 2011 vom Kläger gehaltenen Rinder derart abgemagert waren, dass sie Schmerzen gelitten haben. Diese Aussagen basierten auf Feststellungen der behördlichen Amtstierärzte.
Gegenüber der Presse äußerten Bedienstete der Behörde, dass der Kläger den von ihm gehaltenen Tieren durch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt habe.

Auf dem Klageweg verlangt der Kläger die Unterlassung dieser Aussagen sowie deren Widerruf durch die Behörde.

Beurteilung:
Das VG Würzburg hat die Klage abgewiesen.
Der Kläger habe keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Behörde, dass die getätigten Äußerungen durch deren Bedienstete unterlassen und widerrufen werden.

Die Äußerungen der Bediensteten der Behörde haben in engem Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung der Behörde, dem Vollzug des Tierschutzgesetzes, gestanden. Dabei habe es sich weder um unwahre, ansehensschädigende Tatsachenbehauptungen noch um herabsetzende Werturteile gehandelt, die als Formalbeleidigung oder Schmähkritik den Kläger rechtswidrig hätten beeinträchtigen können.

Die Äußerung, der Kläger habe den von ihm gehaltenen Tieren durch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, sei eine Tatsachenbehauptung und kein Werturteil. Diese Äußerungen beruhten nämlich auf Feststellungen, die bei dem Kläger im Rahmen von Kontrollen gemacht worden seien und enthielten gerade keine subjektiven Wertungselemente.

Im Übrigen spreche das Gesetz dem Amtstierarzt eine vorrangige Beurteilungskompetenz für die Frage zu, wann ein tierschutzwidriger Verstoß vorliege.

Entscheidung:
Das VG Würzburg hat die Klage abgewiesen. Auch der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Bayerischen VGH abgelehnt (05.12.2018, 9 ZB 18.909).


Verfahrensverlauf

  • ▸VGH Bayern (München), 05.12.2018 - 9 ZB 18.909 (nachfolgend)

Fundstellen