VG Würzburg, 11.02.2019 - W 8 K 18.1005

Wenn der bloße langjährige Umgang mit Hunden vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten belegen würde, müsste jedem gewerblichen Hundetrainer automatisch die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG erteilt werden.
Dies soll gerade nicht der Fall sein. Vielmehr kann der langjährige/gewerbliche Umgang mit Hunden nur ein Indiz für die Kenntnisse und Fähigkeiten sein.

Sachverhalt:
Die Klägerin betreibt seit 2001 eine Hundeschule. Unter dem 18.07.2014 beantragte sie unter Vorlage mehrerer Aus- und Fortbildungsnachweise eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG zur Ausbildung von Hunden für Dritte oder für die Anleitung der Ausbildung von Hunden durch den Tierhalter. Weiter trug sie vor, sie betreibe seit 2001 gewerblich eine Hundeschule und halte dauerhaft mindestens zwei eigene Hunde.
Am 17.07.2018 versagte die Behörde diese Genehmigung und untersagte der Klägerin ab dem 01.09.2018 den gewerbsmäßigen Betrieb ihrer Hundeschule unter Anordnung der sofortigen Vollziehung.
Die Ablehnung des Antrags begründete die Behörde damit, dass die Klägerin ihre Sachkunde nicht ausreichend nachgewiesen habe.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, die Behörde zu verpflichten, ihr die Erlaubnis für den Betrieb ihrer Hundeschulentätigkeit zu erteilen.

Beurteilung:
Das VG Würzburg hat die Klage abgewiesen.
Die Versagung des Antrags und die Untersagung der Tätigkeit der Klägerin sei rechtmäßig.
Zur Überzeugung des Gerichts habe die Klägerin ihre Sachkunde nicht nachgewiesen.
Die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG dürfe nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.
Die Tätigkeit, welche die Klägerin ausübt (Ausbildung von Hunden für Dritte oder für die Anleitung der Ausbildung von Hunden durch den Tierhalter) ist seit dem 01.08.2014 erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnispflicht ist mit Art. 12 GG vereinbar. Denn die Belastung für die Klägerin, ihre Sachkunde nachzuweisen, sei angesichts der Tatsache, dass der Tierschutz ein Rechtsgut von Verfassungsrang sei, gerechtfertigt. Denn Fehler in Erziehung und Ausbildung von Hunden könne sich in dem Wohlergehen der Tiere niederschlagen. Davon gehe bereits die Gesetzesbegründung aus.
Demjenigen, der eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG beantrage, obliege es, seine Sachkunde nachzuweisen. Dies sei nicht ausschließlich durch das Führen eines Fachgesprächs möglich. Vielmehr habe der Antragsteller verschiedene Möglichkeiten, seine Sachkunde nachzuweisen. In erster Linie sei dies die Vorlage von Unterlagen, eine staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung betreffend, die zum Umgang mit Tieren befähige, auf die sich die beantragte Tätigkeit erstrecke. Auch aus der bisher ausgeübten Tätigkeit könnten Unterlagen vorgelegt werden. Reichten diese Unterlagen nicht aus, werde dem Betroffenen mit dem Fachgespräch eine weitere Möglichkeit geboten, seine Sachkunde nachzuweisen.
Die Klägerin habe unstreitig keine staatliche oder sonstige Aus- oder Weiterbildung.
Zwar habe sie Unterlagen über andere Weiterbildungen in diesem Bereich vorgelegt. Solche Nachweise müssten jedoch ergiebig sein im Hinblick auf die Fragen, welche Inhalte in welchem Umfang vermittelt worden seien und ob diese Inhalte von den Teilnehmenden verinnerlicht worden seien sowie welche Kompetenz die Ausbilder und Dozenten hätten.
Weiter müsse sich daraus ergeben, ob Erfolgskontrollen stattgefunden hätten und welche Maßstäbe angelegt würden, die über eine bloße Teilnahme an der Aus- oder Weiterbildung hinausgingen. Allein aus der Vorlage von Teilnahmebescheinigungen ließen sich gerade keine verlässlichen Aussagen zu insbesondere vermittelten Inhalten tierschutzrechtlicher Art treffen.
Hinsichtlich des Vortrags der Klägerin, sie führe seit 2001 eine Hundeschule, sei festzuhalten, dass der Gesetzgeber bewusst keinen Bestandsschutz für schon praktizierende Hundetrainer eingeführt habe, sondern gerade auch diese Personen der Erlaubnispflicht unterworfen. Ein bloßer – auch gewerblicher – Umgang mit Hunden genüge demnach nicht, um eine Erlaubnis zu bekommen. Die betroffenen Personen müssten vielmehr nachweisen, dass sie aus diesem Umgang auch tatsächlich die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erlangt habe.
Denn wenn tatsächlich der bloße langjährige Umgang mit Hunden die Kenntnisse und Fähigkeiten belegen würden, müsste jedem gewerblichen Hundetrainer automatisch die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG erteilt werden.
Dies solle gerade nicht der Fall sein. Vielmehr könne der langjährige Umgang mit Hunden nur ein Indiz für die Kenntnisse und Fähigkeiten sein.

Entscheidung:
Das VG Würzburg hat die Klage abgewiesen.


Fundstellen