VG Würzburg, 17.09.2018 - W 8 K 18.469

Das Erfordernis eines Fachgesprächs gilt auch für den Personenkreis, der seine Kenntnisse und Fähigkeiten im beruflichen Umgang bzw. im privaten Umfeld etwa auch als gewerblicher Hundetrainer erworben hat. Denn der Gesetzgeber hat bewusst keinen Bestandsschutz für bereits bestehende Hundeschulen eingeführt.

Sachverhalt:
Die Klägerin betreibt seit über zehn Jahren eine Hundeschule, in der sie pro Woche etwa 35 Hunde betreue, und hält auch privat Hunde. Sie beantragte unter Vorlage von 26 Fort- und Weiterbildungsnachweisen die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG für das Ausbilden von Hunden für Dritte bzw. das Anleiten der Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter.

Die Behörde forderte die Klägerin auf, zusätzlich ein Fachgespräch zu führen. Die vorgelegten Nachweise reichten nicht aus, um die Sachkunde der Klägerin zu belegen.

Denn die vorgelegten Nachweise beträfen Fortbildungen, die bei einer privaten Fortbildungsstätte erlangt worden seien. Diese seien staatlichen Aus- und Fortbildungen nicht gleichgestellt, da der private Markt nicht reguliert werde. Insbesondere gehe aus einigen Bescheinigungen nicht hervor, ob das in der Fortbildung vermittelte Wissen auch bei der Klägerin angekommen sei. Die physische Anwesenheit bei einem Weiterbildungsseminar ohne nachfolgende Wissensabfrage reiche nicht aus. Aus vielen Schulungsunterlagen ergäben sich die Schulungsinhalte nur stichpunktartig; es bliebe unklar, inwieweit neben theoretischen Kenntnissen auch praktische Fähigkeiten geprüft worden seien.

Weiter habe der wirtschaftliche Erfolg der Hundeschule, auf den die Klägerin sich berufe, keine Aussagekraft. Der Erfolg der Hundeschule korreliere nicht zwangsläufig mit deren Qualität, was die angewendeten Erziehungsmethoden angehe. Denn die Hundeschule werde von Laien besucht. Diese könnten nicht wissen, was eine tierschutzgerechte Methode der Hundeerziehung sei und was nicht.

Die Klägerin hält dies für nicht erforderlich und beantragte bei dem VG Würzburg, die Behörde dazu zu verpflichten, ihr die beantragte Erlaubnis auch ohne Fachgespräch zu erteilen.

Beurteilung:
Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Die Behörde habe von der Klägerin zulässigerweise ein Fachgespräch fordern dürfen.

Das Gericht mache sich die Begründung zu eigen, die bereits die Behörde vorgetragen habe. Diese habe die Versagung der Erlaubnis ohne ein zusätzliches Fachgespräch zutreffend begründet.

Die seit dem 1. August 2014 geltende Regelung, welche eine behördliche Erlaubnis für das Ausbilden von Hunden für Dritte bzw. das Anleiten der Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter, sei aus Tierschutzgründen eingeführt worden. Dem Tierschutz komme – ebenso wie der Berufsfreiheit, in die durch den Erlaubnisvorbehalt eingegriffen werde – Verfassungsrang zu. Die Mühe, ein Fachgespräch zu führen, müsse im Sinne des Tierschutzes hingenommen werden, der hier überwiege.

Die Erlaubnis dürfe nur erteilt werden, wenn die betroffene Person die für die Tätigkeit erforderliche Sachkunde habe. Denn Fehler bei der Ausbildung von Hunden könnten sich auf das Wohlergehen der Tiere auswirken.

Einen Bestandsschutz für bereits bestehende Hundeschulen habe der Gesetzgeber nicht statuiert. Die Erlaubnispflicht sei gerade auch für die Personen eingeführt worden, die bereits in der Vergangenheit gewerblich oder gewerbsmäßig bzw. beruflich mit einer Hundeschule tätig waren.
Hundetrainer/Inhaber von Hundeschulen seien Multiplikatoren. Eine unsachgemäße Ausbildung von Hunden könne weitreichende Folgen haben.

Die Sachkunde müsse in erster Linie durch eine abgeschlossene, staatlich anerkannte Ausbildung oder eine sonstige Aus- oder Weiterbildung, die zum Umgang mit Tieren befähige, auf die sich die beabsichtigte Tätigkeit erstrecke, nachgewiesen werden.

Reichten diese Unterlagen nicht aus, könne die Sachkunde als weitere Möglichkeit in einem zu führenden Fachgespräch nachgewiesen werden.

Unterlagen, die eine private Ausbildung bei einem nicht staatlich anerkannten Betrieb nachwiesen, seien den staatlich anerkannten Ausbildungen nicht gleichgestellt.
Sie müssten jedenfalls im Hinblick auf die Frage ergiebig sein, welche Inhalte in welchem Umfang vermittelt würden und ob diese Inhalte vom Lernenden auch verinnerlicht worden seien. Es müsste die Kompetenz der Ausbilder deutlich werden und der Wissensfortschritt des Auszubildenden, z. B. durch eine erfolgreich abgelegte Lernkontrolle. Allein aus Teilnahmebescheinigungen ließe sich keine qualifizierte Aussage zu der Sachkunde des Teilnehmenden treffen.

Die Unterlagen der Klägerin deckten thematisch nicht alle Schulungsinhalte ab, die Nr. 12.2.2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum TierSchG nenne. Weiterhin seien keine Einzelheiten der Abschlussprüfungen bekannt. Bei einigen Weiterbildungen hätten gar keine Prüfungen stattgefunden.
Es stimme zwar, dass alternativ auch allein der bisherige berufliche oder sonstige Umgang mit Tieren für den Nachweis der Sachkunde ausreichen kann. Da der Gesetzgeber aber bewusst keinen Bestandsschutz für Hundeschulen normiert habe und gerade auch diesen Personenkreis der Erlaubnispflicht unterworfen habe, genügt allein ein langjähriger bisheriger Umgang mit Hunden per se nicht. Denn sonst wäre die Behörde verpflichtet, jedem, der bereits eine Hundeschule über einen gewissen Zeitraum betreibe, zwangsläufig eine Erlaubnis zu erteilen. Das habe – wie gesagt – der Gesetzgeber gerade nicht gewollt.
Vielmehr dürfe die Erlaubnis nur dann erteilt werden, wenn die Person aufgrund ihres langjährigen Umgangs mit Hunden die für die Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten habe.

Das Erfordernis eines Fachgespräches gelte damit auch für den Personenkreis, der seine Kenntnisse und Fähigkeiten im beruflichen Umgang bzw. im privaten Umfeld etwa auch als gewerblicher Hundetrainer erworben hat.

Den Nachweis der Sachkunde habe die Klägerin hier nicht erbracht, so dass die Behörde ein zusätzliches Fachgespräch habe fordern dürfen.

Entscheidung:
Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin wird also, um ihre Erlaubnis zu bekommen, noch ein Fachgespräch führen müssen.


Fundstellen