VGH Bayern (München), 27.11.2015 - 5 BV 14.1846

Bei einer schwer verletzten Katze ist dem Finder die – grundsätzlich erforderliche – Ablieferung unzumutbar, da niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Der möglichen Folge (Begehung einer Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat) muss sich kein Finder aussetzen.

Sachverhalt:
Der Kläger ist Tierarzt und hatte eine Katze behandelt die am 11.08.2012 (Samstag) nachts um 2 Uhr nach einem Autounfall von einer Frau in seine Klinik gebracht wurde. Noch am selben Tag zeigte der Kläger bei der Gemeinde die Katze mittels eines „Fundtierformulars“ an. Die Katze musste trotz Behandlung am 12.08.2012 eingeschläfert werden. Die Hauskatze sei auf dem Gemeindegebiet der beklagten Gemeinde gefunden worden.
Im Dezember 2012 zahlte die Gemeinde ohne Anerkennung einer Rechtspflicht 97 Euro an den Kläger, weil sie einen Fundtiervertrag mit dem Tierheim N habe, dem sie für einen vergleichbaren Fall die Einschläferung einer gefundenen Katze 97 Euro gezahlt hätte.

Der Kläger verlangt von der Gemeinde Kosten für seine (restlichen) tierärztlichen Leistungen in Höhe von rund 466 €.

Die Gemeinde bezweifelte, dass die Fundvorschriften für verletzte Tiere anwendbar sind. Weiter habe die Frau, die die verletzte Katze gefunden habe, diese als Finderin selbst verwahren müssen oder sie bei der Fundbehörde abzugeben. Durch das Hinbringen zu dem Kläger habe sie dies nicht erfüllt. Der Behandlungsvertrag sei zwischen der Frau und dem Kläger zustande gekommen, die Gemeinde habe nichts damit zu tun. Im Übrigen könnte die Katze auch eine herrenlose Wildkatze gewesen sein.

Das erstinstanzliche VG Regensburg hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Kläger mit der Berufung.

Beurteilung:
Der VGH hat dem Kläger in zweiter Instanz Recht gegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf Zahlung der begehrten rund 466 Euro.

Er habe ein Geschäft der Gemeinde bzw. ihrer Fundbehörde geführt, also deren Pflicht erfüllt.
Die Katze sei ein Fundtier gewesen. Denn sie sei eine Europäisch Kurzhaar-Katze. Solche würden als Haustiere gehalten und seien keine Wildkatzen. Herrenlosigkeit könne man nur mit zusätzlichen Anhaltspunkten, z. B. einer Verwilderung, annehmen. Eine Dereliktion sei nur anzunehmen, wenn diese offensichtlich sei.
Da beides hier nicht der Fall gewesen sei (die Katze war gepflegt und nicht verwildert), sei von der Fundtiereigenschaft auszugehen.

Weiter sei es der Frau, die die Katze gefunden hatte, unzumutbar gewesen, diese zuerst bei der Gemeinde abzuliefern.
Zwar bestimme § 966 BGB, dass der Finder seine Verwahrungspflicht durch Ablieferung bei der Gemeinde beenden könne. „Ablieferung“ meine ein „Hinbringen“.
Hier sei der Finderin die Ablieferung aber unzumutbar gewesen, da die Katze schwer verletzt gewesen sei und niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen dürfe. Der möglichen Folge (Begehung einer Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat) müsse sich kein Finder aussetzen.
Die Gemeinde habe in solchen Fällen einen Kontrahierungszwang, müsse also mit dem Tierarzt/der Tierklinik einen Behandlungsvertrag abschließen.

Die Gemeinde habe auch die gesamte tierärztliche Behandlung zu tragen, und nicht nur die Kosten der Einschläferung (bereits gezahlte 97 Euro). Denn aus dem Pflegegebot des § 2 Nr. 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ergebe sich, dass die Einschläferung eines Tieres nur als letztes Mittel in Betracht komme. Bestehen nach tierärztlichem Urteil noch Heilungschancen, so dürfe eine Einschläferung aus Kostengründen nicht erfolgen.

Entscheidung:
Der VGH München hat die Entscheidung des VG Regensburg korrigiert und dem Kläger die begehrten 466 € zugesprochen.

Bemerkung:
Der VGH hat hier richtig erkannt, dass eine Ablieferung an die Fundbehörde gegen das Tierschutzgesetz verstoßen kann, wenn ein Fundtier verletzt ist und sofort tierärztliche Hilfe braucht. Diese Entscheidung berücksichtigt das Tierschutzgesetz und das Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG.
Auch stellt der VGH klar, dass es nicht rechtmäßig ist, ein Tier aus Kostengründen einschläfern zu lassen, wenn noch eine Heilungschance (durch eben eine teurere Behandlung als eine bloße Einschläferung) besteht. Hierfür ist das Urteil des Tierarztes wichtig. An den Grundsatz, dass eine Einschläferung nicht aus Kostengründen erfolgen darf und immer nur ultima ratio sein kann, muss sich auch eine Gemeinde halten.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1268 (vorhergehend)

Fundstellen