VGH Bayern (München), 27.11.2015 - 5 BV 14.2048

Der Finder kann sich von der ihm obliegenden Verwahrungspflicht nur durch Ablieferung des Fundtieres (hier: transportfähiges und nicht akut behandlungsbedürftiges Tier) bei der Behörde befreien. Ein Abgeben im Tierheim und auch eine Fundtieranzeige ersetzt die Ablieferung nicht. Ablieferung meint ein tatsächliches Hinbringen.

Sachverhalt:
Am 13.10.2013 (Sonntag) fand eine Frau eine weiß-graue Katze im Gemeindebereich der beklagten Gemeinde und gab diese im Tierheim ab. Ausweislich der Fundtieranzeige des Tierheims vom 13.10.2013 litt die Katze an Katzenschnupfen, Durchfall und Parasiten und ist am 14.10., am 26. und 27.10. sowie am 28.10.2013 diesbezüglich tierärztlich behandelt worden.

Die Klägerin, die behandelnde Tierärztin, forderte von der Gemeinde die Behandlungskosten zurück.
Da die Gemeinde diese nicht zahlen wollte, klagte die Klägerin vor dem VG Regensburg auf Erstattung der Kosten.

Die Gemeinde ist der Meinung, sie sei nicht in der Pflicht, die Behandlungskosten zu tragen. Erstens hätte das Tierheim die Katze zu der Klägerin gebracht und damit den Behandlungsauftrag erteilt, so dass die Gemeinde nicht dafür zahlen müsste. Weiterhin würden die Diagnosen zeigen, dass es sich nicht um eine Fundkatze, sondern um eine herrenlose Katze handelte, für die die Gemeinde als Fundbehörde nicht zuständig sei.

Das VG Regensburg hat die Klage der Tierärztin in erster Instanz abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Klägerin mit der Berufung.

Beurteilung:
Der VGH München hat die Berufung zurückgewiesen. Auch es geht davon aus, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Gemeinde hat.

Denn der Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bestehe nur dann, wenn neben den sonstigen Voraussetzungen das Eingreifen privater Dritter in den Pflichtenbereich einer Behörde und damit die Geschäftsführung durch den privaten Dritten durch eine besondere Dringlichkeit gerechtfertigt sei.
Da die Katze im vorliegenden Fall nicht schwer krank oder verletzt gewesen sei und ihre Behandlung erst am Montag nach dem Fund begonnen worden sei, hätte das Tierheim, welches die Katze zu der Klägerin gebracht habe, durchaus zunächst den Willen der Gemeinde erfragen können und die Katze zuerst dort hinbringen können.

Weiterhin habe die Klägerin schon kein Geschäft der Gemeinde geführt. Diese sei zwar Fundbehörde, aber dennoch nicht in der Pflicht gewesen, die Katze zu versorgen. Denn die Verwahrungspflicht, welche auch die (tierärztliche) Versorgungspflicht einschließe, liege gemäß § 966 BGB zunächst bei dem Finder. Die Finderin habe die die Katze bei dem Tierheim abgegeben, welches die Katze zu der Klägerin gebracht habe. Der Finder könne sich von der ihm obliegenden Verwahrungs- und Versorgungspflicht nur durch Ablieferung des Fundtieres bei der Behörde befreien. Ein Abgeben im Tierheim und auch eine Fundtieranzeige ersetze die Ablieferung nicht. Ablieferung meine ein tatsächliches Hinbringen. Ein „Hinbringen“ sei in diesem Fall für die Finderin nicht unzumutbar gewesen. Zwar sei die Katze an einem Sonntag gefunden worden. Jedoch sei diese nicht akut behandlungsbedürftig gewesen.

Mangels Ablieferung sei die Gemeinde erst gar nicht zuständig für die Versorgung der Katze geworden.

Auch Art. 20a GG, das Staatsziel Tierschutz, stehe dieser Ansicht nicht entgegen. Denn natürlich müsse auch die Fundbehörde die Katze artgerecht unterbringen und tierärztlich versorgen. Diese könne sich nach einer Ablieferung z. B. an die Klägerin wenden, aber auch an einen anderen Tierarzt. Das bleibe aber ihr vorbehalten.
Der Gemeinde stehe ein Handlungsspielraum zu, wie sie im Falle einer Ablieferung einer Katze mit dieser umgehe. Anderes (kein Umweg über die Fundbehörde, sondern sofortiges Hinbringen zu Tierheim oder Tierarzt) könne nur für verletzte und akut behandlungsbedürftige Tiere gelten, dies müsse hier aber nicht entschieden werden, da die Katze transportfähig gewesen sei und nicht akut behandlungsbedürftig.

Entscheidung:
Der VGH München hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1851 (vorhergehend)

Fundstellen