VGH Bayern (München), 17.04.2012 - 9 CE 12.636

Es spricht viel dafür, dass die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO nicht nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze Anwendung finden, sondern für den gesamten Transportweg bis zum Zielort des Transports, hier: Usbekistan.

Sachverhalt:
Am 20.12.2011 beantragte die Klägerin bei der Behörde die Abfertigung eines Rindertransports von 62 Rindern nach Usbekistan, der vom 23.04.2010 bis zum 02.05.2012 stattfinden sollte. Der beigefügte Transportplan sah ab der EU-Außengrenze (Brest in Weißrussland bis Karaganda in Kasachstan) eine Transportzeit von 146 Stunden am Stück ohne Unterbrechung vor.
Daraufhin verfügte die Behörde am 30.01.2012, dass die Klägerin den Transportplan so abzuändern habe, dass auch nach Überfahren der EU-Außengrenze die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO eingehalten werden. Die Abfertigung des Transports aufgrund des vorgelegten Transportplans wurde abgelehnt.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ersucht die Antragstellerin die Behörde zu verpflichten, ihr den am 20.12.2011 beantragten Transport im April/Mai 2012 durch Abstempelung des Fahrtenbuchs zuzulassen. Die erste Instanz hat den Antrag abgelehnt (VG Augsburg, 27.02.2012, Au 1 E 12.164).

Diese Entscheidung wird mit hiesiger Entscheidung durch die zweite Instanz überprüft.

Beurteilung:
Die Entscheidung des VG Augsburg sei richtig gewesen.
Die Antragstellerin habe – im Übrigen schon aus verschiedenen formalen Gründen – keinen Anspruch auf Stempelung des Fahrtenbuchs, mit dem der Transport hätte wie beantragt durchgeführt werden dürfte.
Nach Art. 14 Abs. 1 c) EU-Tiertransport-VO versehe die Behörde das Fahrtenbuch mit einem Stempel, wenn das Ergebnis der Prüfung nach Art. 14 Abs. 1 a) EU-Tiertransport-VO zufrieden stellend sei.
Es spreche viel dafür, dass die Bestimmungen der EU-Tiertransport-VO nicht nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze Anwendung fänden, sondern für den gesamten Transportweg bis zum Zielort des Transports, hier: Usbekistan.
Danach seien die Voraussetzungen für das Abstempeln des Fahrtenbuchs hier nicht erfüllt.

Entscheidung:
Der BayVGH hat die Beschwerde zurückgewiesen und damit die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt. Die Antragstellerin darf den am 20.12.2011 beantragten Transport im April/Mai nicht durchführen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Augsburg, 27.02.2012 - Au 1 E 12.164 (vorhergehend)

Fundstellen