VGH Bayern (München), 23.11.2011 - 9 CS 11.1099

Nach § 16a TierSchG ist nur im Falle der Fortnahme von Tieren ein Gutachten eines „beamteten Tierarztes“ gesetzlich vorgeschrieben.
Für die Anordnung eines Tierhaltungsverbots nach § 16a TierSchG gilt lediglich § 15 Abs. 2 TierSchG i. V. m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, wonach die Behörde den beamteten Tierarzt als Sachverständigen lediglich hinzuziehen soll.
Wenn sich die Behörde das Gutachten eines beigezogenen Gutachters zu eigen gemacht hat, kann ein Gutachten im Sinne von § 16a TierSchG (Gutachten eines beamteten Tierarztes) vorliegen.

Sachverhalt:
Der Antragsteller hielt seit dem Jahr 2007 27 Rinder der Rassen Gelb- und Fleckvieh. Seit 2008 fanden mehrere behördliche Kontrollen in der Rinderhaltung des Antragstellers statt, die erhebliche Beanstandungen der Rinderhaltung zum Ergebnis hatten.

Nach mehreren Kontrollen in den Jahren 2008 bis 2010 stellte ein von der Behörde hinzugezogener Gutachter fest, dass die Rinder nicht gemäß den Anforderungen des § 2 TierSchG verhaltensgerecht untergebracht waren.

So sei die Koppel nur zu einem Viertel mit kurzstängligem Moos und Grasspitzen bewachsen gewesen, der Rest der Koppel habe aus saugendem Morast bestanden, in den man leicht eingesunken wäre. Ein Unterstand habe aus Rundballen bestanden, über die eine Plastikplane gespannt gewesen sei. Es habe kein trockener, kotfreier, witterungsfester und zugluftsicherer Liegeplatz zur Verfügung gestanden, die Rinder hätten bis zur Erschöpfung stehen müssen. Gleichzeitig hätten sie kein Wasser gehabt. Auch Futterreste seien auf der Koppel nicht zu finden gewesen. Fast alle Rinder wären mangelernährt, würden deutlich sichtbare Rippen und hervorstehende Knochen aufweisen und hätten keinerlei Muskulatur und Unterhautfett, wie es für diese Rassen charakteristisch sei.
Neun Kühe hätten nahezu den Zustand der Kachexie erreicht.
Die Haut der Rinder sei nicht elastisch, was auf ein massives, länger anhaltendes Flüssigkeitsdefizit zurückzuführen sei.
Dieses Durstgefühl habe mit hundertprozentiger Sicherheit bei allen Rindern zu erheblichen Leiden und Schmerzen geführt.

Im März 2011 kam ein Gutachter, der von dem Antragsteller beauftragt worden war, zu dem Ergebnis, dass eine „befristete Unterversorgung der Tiere“ stattgefunden habe, diese aber nicht zu dauerhaftem Leiden der Tiere geführt habe. Zum Zeitpunkt der Untersuchung sei der Gesundheitszustand der Tiere stabil.

Mit Bescheid vom 15.03.2011 untersagte die Behörde dem Antragsteller das Halten und Betreuen von Rindern und ordnete an, dass der Antragsteller die 27 Tiere innerhalb von sieben Werktagen abzugeben habe. Diese Regelungen wurden für sofort vollziehbar erklärt. Unter dem 21.04.2011 hatte die Behörde die Rinder des Antragstellers im Wege der Ersatzvornahme abgeholt und veräußert.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wendet sich der Antragsteller gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids. Das erstinstanzliche VG Würzburg hatte den Antrag abgelehnt.

Insbesondere macht der Antragsteller geltend, dass der von der Behörde hinzugezogene Gutachter bereits pensioniert ist und gerade kein beamteter Tierarzt im Sinne des § 15, § 16a TierSchG.

Beurteilung:
Der Bayerische VGH hat die Beschwerde – was die Aufhebung der Vollziehung des Bescheides vom 15.03.2011 angeht – als unzulässig verworfen. Denn der Bescheid sei mit der Abholung und dem Verkauf der Rinder bereits vollzogen worden. Die Vollziehung sei daher beendet und könne nicht mehr aufgehoben oder ausgesetzt werden.

Hinsichtlich des Antrags, der sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Rinderhaltungsverbots richte, sei der Antrag unbegründet.

Es sei nicht ersichtlich, warum die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert werden müsste. Diese habe sich hauptsächlich auf die Feststellungen des von der Behörde hinzugezogenen Gutachters gestützt.

Die Rüge des Antragstellers hinsichtlich des Gutachters gehe aber daher ins Leere, weil nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG nur im Falle der Fortnahme von Tieren ein Gutachten eines „beamteten Tierarztes“ gesetzlich vorgeschrieben sei. Der Antrag hinsichtlich der Fortnahme sei aber bereits unzulässig und daher nicht Gegenstand der Sachentscheidung.

Für die Anordnung eines – hier zu überprüfenden – Tierhaltungsverbots nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG gelte aber lediglich § 15 Abs. 2 TierSchG i. V. m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, wonach die Behörde den beamteten Tierarzt als Sachverständigen lediglich hinzuziehen solle.

Zwar sei der Gutachter lediglich von der Behörde hinzugezogen worden und sei nicht selbst der in der Sache entscheidende beamtete Tierarzt. Bis zu seiner Pensionierung sei der Gutachter jedoch Amtstierarzt gewesen. Im Übrigen sei es nicht zu beanstanden, dass das VG Würzburg die Überlegung angestellt hat, dass sich die Behörde das Gutachten des beigezogenen Gutachters zu eigen gemacht hat und daher ein Gutachten im Sinne von § 16a TierSchG (Gutachten eines beamteten Tierarztes) vorliege.

Das Rinderhaltungsverbot fuße auch nicht nur auf dem Gutachten des beigezogenen Gutachters, sondern maßgeblich auf Feststellungen der Behörde, die in jahrelangen Kontrollen bei dem Antragsteller von der Behörde getroffen worden seien.
Da bereits in den Jahren 2008 und 2009 mehrere Kontrollen durchgeführt worden seien, nach denen sich die Haltung nicht verbessert habe, begegne auch die Prognose, dass der Antragsteller auch in Zukunft seine Rinder nicht vorschriftsmäßig halten werde, keinen durchgreifenden Bedenken.

Entscheidung:
Das Gericht hat die Beschwerde des Antragstellers verworfen bzw. zurückgewiesen, sie bleib also erfolglos.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Würzburg, 19.04.2011 - W 5 S 11.242 (vorhergehend)

Fundstellen