VGH Bayern (München), 23.11.2011 - 9 CS 11.1321

Nach § 16a TierSchG ist nur im Falle der Fortnahme von Tieren ein Gutachten eines „beamteten Tierarztes“ gesetzlich vorgeschrieben.
Für die Anordnung eines Tierhaltungsverbots nach § 16a TierSchG gilt lediglich § 15 Abs. 2 TierSchG i. V. m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, wonach die Behörde den beamteten Tierarzt als Sachverständigen lediglich hinzuziehen soll.
Wenn sich die Behörde das Gutachten eines beigezogenen Gutachters zu eigen gemacht hat, kann ein Gutachten im Sinne von § 16a TierSchG (Gutachten eines beamteten Tierarztes) vorliegen.

Parallelentscheidung zu VGH Bayern (München), 23.11.2011 - 9 CS 11.1099

 


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Würzburg, 15.05.2011 - W 5 S 11.340 (vorhergehend)

Fundstellen