VGH Bayern (München), 21.04.2016 - 9 CS 16.539

„Leiden“ setzt nicht voraus, dass das Tier krank oder verletzt ist.

Sachverhalt:
Der Antragsteller betreibt ein Zirkusunternehmen und ist seit 1994 Eigentümer und Halter des Braunbären „Ben“. Bei einer Kontrolle durch den Antragsgegner stellte sich die Situation am 14.03.2016 wie folgt dar: Der Bär befand sich unbetreut und ohne Zugang zum Außenbereich des Bärenwagens oder zu einem Außengehege im fensterlosen Abteil des Bärenwagens. Dort standen ihm 7,56 m² zur Verfügung. Der vergitterte Freibereich des Bärenwagens war mit Bauzaun und anderen Utensilien vollgestellt. Vor Ort war keine Person anzutreffen. Der Bär hatte weder Futter oder Wasser noch eine Beschäftigungsmöglichkeit. Nicht nur am aktuellen Standort, sondern auch an den Standorten zuvor war die Aufstellung eines Außengeheges nicht genehmigt worden.
Noch am 14.03.2016 ordnete der Antragsgegner die Fortnahme des Bären mitsamt dem Bärenwagen an sowie die sofortige Vollziehung derselben. Dies wurde am 17.03.2016 schriftlich bestätigt und die sofortige Vollziehung – nachdem diese im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufgehoben worden war – erneut angeordnet. Das VG Regensburg lehnte einen erneuten Antrag des Antragstellers gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter dem Aktenzeichen RN 4 S 16.414 am 17.03.2016 ab.
Gegen diesen Beschluss wehrt sich der Antragsteller mit einer Beschwerde.
Er begründet diese damit, seine Bärenhaltung sei in der Vergangenheit nicht beanstandet worden. Die Größe des Bärenwagens entspreche dem Genehmigungsbescheid. Im Übrigen sei der Bär momentan in der Winterschlafphase und habe daher keinen großen Platzbedarf. Der Innenbereich des Bärenwagens habe ein vergittertes Fenster. Auch sei der Bär am Tag der Kontrolle gefüttert worden, er habe aber nicht trinken wollen. Das Außengehege habe noch nicht aufgebaut werden können, da der Umzug des Zirkus auf den Festplatz zum Zeitpunkt der Kontrolle am 14.03.2016 noch nicht abgeschlossen war. Die Fortnahme des Bären sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, weil er mit dem Bären sein Geld verdiene. Letztlich würden auch die Vorwürfe gegen ihn durch das Gutachten der Amtstierärztin im Bärenpark widerlegt; denn in dem Gutachten werde die Feststellung getroffen, dass der Bär ein klinisch gesundes, unauffälliges und dem Alter entsprechend entwickeltes Tier sei, welches bei der Untersuchung keinerlei Auffälligkeiten physischer oder psychischer Art gezeigt habe.

Beurteilung:
Die Beschwerde wurde vom Bayerischen VGH zurückgewiesen.
Der vom Antragsteller angefochtene Bescheid (Fortnahme von Bär und Wagen) sei voraussichtlich rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für die Fortnahme des Bären sei § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG und für die des Wagens § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG.
Der Bär sei erheblich vernachlässigt worden und ihm seien länger andauernde, vermeidbare Leiden zugefügt worden, vgl. § 1 Satz 2, § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG.  
Nach Einschätzung der Amtstierärztin, der nach ständiger Rechtsprechung eine vorrangige Beurteilungskompetenz zukomme, sei der Bär durch diese reizarme, isolierte Haltung in völliger Dunkelheit in einem nicht ausgestalteten, zu kleinen Abteil des Bärenwagens ohne Zugang zum Außenbereich und einem Wasserbecken sowie durch die fehlende Beschäftigungsmöglichkeit erheblich vernachlässigt worden. Dadurch seien ihm länger andauernde, erhebliche Leiden zugefügt worden. Dem stehe insbesondere nicht das Gutachten aus dem Bärenpark entgegen, das dem Bären bescheinige, dass er gesund sei und seinem Alter entsprechend entwickelt und keinerlei Auffälligkeiten physischer oder psychischer Art zeige. Denn mit dieser Aussage werde keine Aussage zur Haltung des Antragstellers getroffen. Insbesondere setze „Leiden“ nicht voraus, dass das Tier krank oder verletzt sei. Auch das Argument, der Bär befinde sich zur Zeit in der Winterschlafphase und benötige daher nicht mehr Platz, sei wohl unzutreffend. Die Amtstierärztin habe hierzu festgestellt, dass der Bär gerade nicht die für das Ende der Winterruhe typischen Anzeichen (starke Gewichtsabnahme, struppiges Fell, verklebte Augen) zeige, sondern sich in guter Futterkondition befinde. Abgesehen davon sei ein Winterschlaf eines Bären im ständig umherreisenden Zirkus und der damit verbundenen Störungen schwer vorstellbar.
Der Antragsteller habe weiterhin wiederholt Gastspielorte angefahren, in denen er das Außengehege nicht habe aufbauen dürfen.
Es liege in der Organisationssphäre des Antragstellers, ein Außengehege zeitnah aufzubauen; der fehlende Aufbau zwanzig Stunden nach Ankunft des Zirkus genüge tierschutzrechtlichen Anforderungen nicht.
Der Fortnahme des Bären stehe auch nicht der tierschutzrechtliche Erlaubnisbescheid nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 d) TierSchG entgegen, mit dem dem Antragsteller erlaubt werde, den Bären gewerbsmäßig zur Schau zu stellen. Zwar sei dieser Bescheid widerrufen worden, wegen des eingelegten Widerspruchs sei er aber noch wirksam und binde auch noch das Gericht. Jedenfalls halte der Bärenwagen die in dem Bescheid vorgeschriebenen Anforderungen nicht ein.
Letztlich könne der Antragsteller kein den Sicherheitsstandards entsprechendes Außengehege vorweisen.
Neben dem im öffentlichen Interesse liegenden Tierschutz, der einen hohen Stellenwert vom Gesetzgeber wie auch von breiten Bevölkerungsschichten eingeräumt bekommen habe und insoweit nicht dispositiv ist, stützten die Fortnahme auch sicherheitsrechtliche Aspekte, denn der Bär könne nicht ausbruchssicher untergebracht werden.

Entscheidung:
Die erstinstanzliche Entscheidung wurde durch den Bayerischen VGH bestätigt, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers also nicht wiederhergestellt, so dass der Bär vorläufig – bis zur Hauptsacheentscheidung – nicht an den Antragsteller herauszugeben ist.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Regensburg, 17.03.2016 - RN 4 S 16.414 (vorhergehend)

Fundstellen