VGH Bayern (München), 05.04.2017 - 9 ZB 15.357

Eine Anordnung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erfordert nicht, dass bei den betroffenen Tieren bereits gesundheitliche Schäden festgestellt worden sind.

Sachverhalt:
Nachdem nach amtstierärztlichen Kontrollen in den Jahren 2011 bis Anfang 2013 Mängel bei der Pferdehaltung der Klägerin aufgefunden wurden, erließ der Beklagte gegen diese am 31.01.2013 eine Anordnung mit verschiedenen Auflagen zur Morastbildung auf der Weide, zur Darreichung des Futters (die auf dem Boden erfolgte, das Futter war verschmutzt durch Kot und Erde), zu Tränken sowie zur Gewährung eines nicht vorhandenen Witterungsschutzes für die robust gehaltenen Pferde.
Die Auflagen wurden auf Feststellungen des Amtstierarztes der Beklagten gestützt, der sich an den Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten vom 9. Juni 2009, veröffentlicht vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, orientierte, gestützt. Diese Leitlinien enthalten auch Anforderungen an die sogenannte Robusthaltung von Pferden.
Gegen diese Auflagen wehrte sich die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth (5. Dezember 2014, B 1 K 13.161) erfolglos.
Gegen die Entscheidung des VG Bayreuth beantragte die Klägerin die Zulassung der Berufung. Diese begründet sie u. a. damit, dass sich weder Behörde noch Gericht ordentlich mit der Robusthaltung von Pferden auseinandergesetzt hätten.

Beurteilung:
Das Gericht hat den Antrag abgelehnt und die Berufung nicht zugelassen.
Die Auflagen des Bescheids vom 31.01.2013 entsprächen den Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten des BMEL und seien daher zulässig.
Das Gericht sei der Ansicht, die Leitlinien seien sachverständige Zusammenfassungen dessen, was als verlässlicher und gesicherter wissenschaftlicher Kenntnisstand gelten könne.
Das VG Bayreuth habe seiner Entscheidung die Feststellungen des Amtstierarztes zugrunde gelegt. Diesem komme eine vorrangige Beurteilungskompetenz für die Frage zu, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG eingehalten seien. Diese Beurteilungen könnten nicht mit dem pauschalen Vorwurf entkräftet werden, weder die Behörde noch das Gericht hätten sich mit der Robusthaltung von Pferden auseinandergesetzt.
Auch habe die Behörde das Ermessen korrekt ausgeübt – sofern man davon ausgehe, dass im Rahmen des Entschließungsermessens für eine Maßnahme nach § 16a TierSchG überhaupt ein Ermessensspielraum eröffnet sei.
Letztlich erfordere eine Anordnung nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG auch nicht, dass bei den betroffenen Tieren bereits gesundheitliche Schäden festgestellt worden seien.

Entscheidung:
Das Gericht hat den Antrag abgelehnt.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Bayreuth, 05.12.2014 - B 1 K 13.161 (vorhergehend)

Fundstellen