VGH Bayern (München), 05.12.2018 - 9 ZB 18.909

Die Äußerung durch Bedienstete der Behörde, der Kläger habe seinen Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, ist möglicherweise die Äußerung einer Rechtsmeinung, enthält aber, da auf behördlichen Feststellungen beruhend, lediglich dem gesetzlichen Tatbestand zuzuschreibende Feststellungen und keine subjektiven Wertungselemente, die geeignet sind, den Kläger zu beleidigen oder ihn herabzusetzen.

Sachverhalt:
Im Rahmen mehrerer Kontrollen der Behörde in der Rinderhaltung des Klägers wurde festgestellt, dass die bis ins Jahr 2011 vom Kläger gehaltenen Rinder derart abgemagert waren, dass sie Schmerzen gelitten haben. Diese Aussagen basierten auf Feststellungen der behördlichen Amtstierärzte.
Gegenüber der Presse äußerten Bedienstete der Behörde, dass der Kläger den von ihm gehaltenen Tieren durch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt habe.

Auf dem Klageweg hat der Kläger die Unterlassung dieser Aussagen sowie deren Widerruf durch die Behörde verlangt. Diese Klage hat das VG Würzburg abgewiesen (11.12.2017, W 8 K 17.540).

Mit seinem Antrag möchte der Kläger die Zulassung der Berufung vor dem Bayerischen VGH erreichen.
Er meint, das VG Würzburg habe die Äußerung, der Kläger habe den von ihm gehaltenen Tieren durch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt, fälschlicherweise als Tatsachenbehauptung qualifiziert.

Beurteilung:
Der Bayerische VGH hat den Antrag des Klägers abgelehnt.

Tatsachenbehauptungen würden durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt und seien dem Beweis zugänglich. Bei der Meinung dagegen handele es sich um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sei.

Bei der Abgrenzung, ob eine Äußerung eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinung sei, müsse der Gesamtkontext beachtet werden.

Das VG Würzburg habe richtig erkannt, dass die Äußerungen der Bediensteten der Behörde auf der Basis von getroffenen Feststellungen bei dem Kläger im Rahmen von behördlichen Kontrollen getätigt wurden und lediglich objektive Tatsachen enthielten, die dem gesetzlichen Tatbestand der §§ 2, 16a TierSchG zugeordnet werden könnten, aber keinerlei subjektive wertende Elemente, die in der Lage seien, den Kläger zu beleidigen o.ä.

Auch wenn diese Äußerung möglicherweise die Äußerung einer Rechtsmeinung gewesen sei, so enthielte sie keinerlei Herabsetzung oder Schmähung des Klägers und weise auch keinerlei sachfremde Erwägungen auf.

Entscheidung:
Der Bayerische VGH hat den Antrag des Klägers abgelehnt.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Würzburg, 11.12.2017 - W 8 K 17.540 (vorhergehend)

Fundstellen