VGH Hessen (Kassel), 23.11.2017 - 2 A 890/16

Private Kastrationsaktionen frei lebender Katzen sind nicht geeignet, im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die Kosten dieser Maßnahmen von den Rechtsträgern der Fundbehörde erstattet zu bekommen.

Sachverhalt:
Die Klägerin fing im Jahr 2014 vier Katzen ein, die auf einem Gehöft zurückgelassen worden waren und dort frei lebten. Die Katzen waren zum Teil krank – jedoch
nicht akut behandlungsbedürftig – und in schlechtem Pflegezustand. Die Klägerin ließ die Katzen vom örtlichen Tierheim versorgen, chippen und kastrieren und setzte sie sodann wieder auf dem Gehöft aus. Der von ihr angestrebte Zweck war die Verhinderung weiterer, unkontrollierter Vermehrung der Katzenpopulation auf dem Gehöft. Die ihr von dem örtlichen Tierheim in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 1215, 59 Euro verlangt die Klägerin nun von der Beklagten, der Rechtsträgerin der Fundbehörde, erstattet. Sie meint, die Katzen seien Fundtiere gewesen und trägt vor, der ehemalige Eigentümer habe sie auf dem Gehöft nach seinem Auszug zurückgelassen. Das VG Gießen hat die Klage mit Urteil vom 2. März 2016 (4 K 84/15.Gl) abgewiesen.

Beurteilung:
Der VGH Kassel hat die Entscheidung des VG Gießen bestätigt.
Die Katzen seien nicht als Fundtiere anzusehen gewesen.
Da sie von ihrem Eigentümer zurückgelassen worden seien, habe eine Dereliktion vorgelegen und die Katzen seien herrenlos gewesen. Denn eine Fundsache verlange, dass die Sache dem Eigentümer verloren gegangen sei. Ein willentliches Aussetzen bzw. zurücklassen auf dem Gehöft stelle kein Verlieren dar. Da geklärt sei, dass der vormalige Eigentümer die Katzen willentlich zurückgelassen habe, greife auch nicht die Regelvermutung, dass zunächst davon auszugehen sei, die Katzen seien Fundtiere. Im Übrigen sei die Kastration und das Chippen von Katzen keine Aufgabe im Rahmen der Verwahrung von Fundsachen, sondern eine darüberhinausgehende Maßnahme, die daher auch nicht nach Fundrecht zu behandeln sei.
Nach alldem sei das Fundrecht hier nicht anzuwenden. Da somit keine Aufgabe der
Fundbehörde vorgelegen habe, habe die Klägerin auch diesbezüglich kein fremdes Geschäft führen können.
Die Klägerin habe durch das Einfangen, Kastrieren lassen und wieder Freilassen der Katzen auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt und infolgedessen auch keine diesbezügliche Aufgabe der Beklagten erfüllt. Denn erstens ging sei hier nicht um akut behandlungsbedürftige Katzen gegangen. Zweitens möge eine Kastration von Katzen zur Verhinderung unkontrollierter Vermehrung sinnvoll sein, zumal der Gesetzgeber mit § 13b TierSchG eigens
eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierungen eingefügt habe, die es möglich mache, zum Schutz freilebender Katzen durch eine Verminderung ihrer Anzahl in bestimmten Gebieten den freien Auslauf von fortpflanzungsfähigen Katzen zu verbieten. Diese Regelung beziehe sich aber auf die Tierhalter von Freigängerkatzen. Sie verpflichte nicht die Gemeinden, freilebende Katzen in eigener Zuständigkeit zu kastrieren. Alles in allem seien private Kastrationsaktionen frei lebender Katzen nicht geeignet, im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die Kosten dieser Maßnahmen von den Rechtsträgern der Fundbehörde erstattet zu bekommen.

Entscheidung:
Der VGH hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Gießen, 02.03.2016 - 4 K 84/15.GI (vorhergehend)

Fundstellen