VGH Hessen (Kassel), 24.04.2018 - 2 B 2304/17

Tierhaltungsverbot für Tiere jeglicher Art (unbefristet) und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine Veräußerungsanordnung, wenn die Veräußerung bereits erfolgt ist.

Sachverhalt:
Der Antragsteller hielt auf seinen Grundstücken mehrere Hunde sowie Pferde, Schafe, Ziegen, Kaninchen und Gänse.
Unter dem 07.04.2017 nahm die Behörde dem Antragsteller bereits fünf Hunde fort, unter dem 12.04.2017 weitere vier Hunde und ordnete ein Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde an.
Bei nachfolgenden Kontrollen durch die Behörde am 21. August 2017 wurden weitere Mängel in der Haltung der Pferde, Ziegen und Schafe und des Geflügels wie der Kaninchen festgestellt.
Mit Bescheid vom 05.09.2017 ordnete die Behörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fortnahme der acht Pferde, der fünf Schafe und acht Ziegen an und nahm die Tiere am selben Tag fort.

Mit weiterem Bescheid vom 14.09.2017 untersagte die Behörde dem Antragsteller das Halten und Betreuen von Tieren jeder Art, für Kaninchen und Geflügel ab dem 03.10.2017, weiter ordnete die Behörde an, dass der Antragsteller die Kaninchen und das Geflügel bis zum 02.10.2017 abgeben und deren Verbleib nachweisen müsse und ordnete für den Fall der Nichterfüllung die Fortnahme dieser Tiere an. Zuletzt ordnete die Behörde an, dass die bereits fortgenommenen Tiere ab dem 25. September 2017 veräußert würden. Auch diesbezüglich ordnete die Behörde die sofortige Vollziehung an.
Begründet wurden die Anordnungen damit, dass die Mängel in der Tierhaltung des Antragstellers derart erheblich gewesen seien, dass unter Berücksichtigung der Grundbedürfnisse der Tiere nach Bewegung, sauberer Unterbringung und ausreichendem Futter eine weitere Haltung nicht vetretbar sei.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller im Wege des Eilrechtsschutzes. Er beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (also der Aussetzung der Vollstreckung der Bescheide).
Er behauptet, seine Tierhaltung sei in Ordnung und seine Tiere nicht vernachlässigt oder verhaltensgestört.
Das VG Gießen hatte den Antrag in erster Instanz abgelehnt. Der Antragsteller hat gegen diesen Beschluss Beschwerde beim VGH in Kassel eingelegt.
Dort trägt der Antragsteller vor, die Vermüllung des Anwesens sei durch die amtlichen Tierärzte verursacht worden.

Beurteilung:
Der VGH Kassel hat die Entscheidung des VG Gießen bestätigt.

Die von dem Antragsteller angegriffenen Anordnungen seien rechtmäßig.

Das umfassende Tierhaltungsverbot, welches seine Ermächtigungsgrundlage in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG finde, werde schon allein durch die unsaubere und auch sonst nicht artgerechte Haltung der Tiere getragen, die sich auch für den VGH eindrucksvoll aus den Lichtbildern der Behörde ergäben. Auf eine etwaige Vermüllung komme es daher schon nicht mehr an; in Übrigen habe der Antragsteller schon nicht glaubhaft gemacht, warum diese auf die amtlichen Tierärzte zurückzuführen sein solle.

Im Hinblick auf die Veräußerungsanordnung fehle dem Antragsteller mittlerweile das Rechtsschutzbedürfnis. Denn sämtliche Tiere, die von dieser Veräußerungsanordnung erfasst worden seien, seien bereits veräußert worden, das Eigentum als an Dritte übertragen worden. Insoweit könne der Antragsteller durch eine etwaige Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Veräußerungsanordnung (Stoppen der Vollziehung der Veräußerung) nichts mehr gewinnen, denn sie sei bereits vollzogen worden.

Entscheidung:
Der VGH hat die Beschwerde zurückgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Gießen, 30.10.2017 - 4 L 7597/17.GI (vorhergehend)