VGH Hessen (Kassel), 17.05.2017 - 8 A 1064/14

Kann nicht festgestellt werden, ob ein Tier tatsächlich verloren bzw. entlaufen ist, wird damit nicht unterstellt, dass es herrenlos ist; es wird lediglich festgestellt, dass nicht beweisbar ist, ob das Tier einen Eigentümer hat. Damit einen Generalverdacht einer nach § 3 Nr. 3 TierSchG verbotenen Handlung zu begründen, ist nicht plausibel. Wenn befürchtet wird, dass dieser Generalverdacht Halter von der Suche nach ihren Tieren abhält, wodurch das Leiden der Tiere intensiviert würde, da diese im Tierheim landeten, ist dies nicht nachvollziehbar. Denn gegen den, der sein Tier sucht, wird die Behörde sicher keinen Verdacht hegen, dieser habe das Tier ausgesetzt.

Sachverhalt:
Der Kläger begehrt Erstattung von tierärztlichen Behandlungskosten, die für
drei Katzen aufgewendet wurden. Zwei der Katzen wurden als junge Katzen auf einem Parkplatz im Zuständigkeitsbereich der Beklagten in schlechtem Zustand aufgefunden. Eine Katze wurde verletzt auf einer Kreuzung im Zuständigkeitsbereich der beklagten Behörde aufgefunden. Der Kläger begehrt Aufwendungsersatz von der Behörde in Höhe von 3891,64 Euro.
Das VG Kassel verurteilte die Behörde mit Urteil vom 22.05.2014 (5 K 1398/11.KS) zur Zahlung von 1927,39 Euro und erkannte den Anspruch des Klägers bis zu der Höhe der Behandlungskosten an, die aufgewendet wurden, bis die Beklagte mitteilte, dass ab sofort der Tierschutzverein B-Stadt die weitere Versorgung der Katze übernehme, diese aber zunächst nicht herausgegeben wurde.
Die Behörde hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Beurteilung:
Der VGH hat das Urteil des VG Kassel abgeändert und die Klage insgesamt
abgewiesen. Die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruches des Klägers lägen hier insgesamt nicht vor. Denn es habe sich bei den drei Katzen nicht erwiesenermaßen um Fundtiere gehandelt. Der Kläger müsse, wenn er sich auf eine Fundsituation berufe, beweisen, dass die aufgefundenen Tiere auch Fundtiere seien. Hier habe nicht bewiesen werden können, dass die drei Katzen Fundtiere seien. Sie könnten zwar verloren gegangen sein, sie könnten aber auch der in ganz Deutschland zu findenden wildlebenden und damit herrenlosen Katzen gehören.
Da hier eine Aufklärung nicht möglich gewesen sei, ob die Katzen tatsächlich entlaufen waren, sei nach Beweislastgrundsätzen vorzugehen. Danach müsse grundsätzlich der Kläger die rechtsbegründenden Tatsachen beweisen. Hier hätte die Fundtiereigenschaft der Katzen bewiesen werden müssen. Es sei nicht gerechtfertigt, von dieser Beweislastregelung abzuweichen. Ein Abweichen ergebe sich auch nicht aus dem Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG. Dieses sei zwar auch an die Rechtsprechung adressiert – sie sei aber nur Adressatin des Art. 20a GG nach Maßgabe von Gesetz und Recht, also bei der Ermessensausübung, der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und ähnlichen Abwägungsvorgängen. Dazu gehörten
die Regelungen der materiellen Beweislast nicht.
Weiter bezwecke das Fundrecht keinen Tierschutz, sondern Schutz des Eigentums. Das Fundrecht sei daher nicht geeignet, Tierschutz zu verwirklichen, weshalb es nicht geboten sei, seine Normen im Lichte des Tierschutzes zu verstehen. Denn aus dem Gedanken des Tierschutzes lasse sich nicht begründen, warum nur verletzte Fundtiere durch die Fundbehörde in Obhut genommen werden müssten, nicht aber verletzte herrenlose Tiere.
Könne nicht festgestellt werden, ob ein Tier tatsächlich verloren bzw. entlaufen sei, werde damit auch nicht unterstellt, es sei herrenlos; es werde lediglich festgestellt, dass nicht beweisbar sei, ob das Tier einen Eigentümer habe oder nicht. Damit einen Generalverdacht einer nach § 3 Nr. 3 TierSchG verbotenen Handlung zu begründen, sei nicht plausibel. Wenn befürchtet werde, dass dieser Generalverdacht Halter von der Suche nach ihren Tieren abhalte, wodurch das
Leiden der Tiere intensiviert würde, da diese im Tierheim landeten, sei dies nicht
nachvollziehbar. Denn gegen den, der sein Tier sucht, werde die Behörde sicher keinen Verdacht hegen, dieser habe das Tier ausgesetzt. Letztlich habe für die Behörde auch keine Handlungspflicht aus dem Tierschutzgesetz oder dem Sicherheits- und Ordnungsrecht bestanden, so dass kein Geschäft der Beklagten vorgelegen habe, das durch den Kläger, die Tierklink, hätte geführt werden können.

Entscheidung:
Der VGH hat das Urteil des VG Kassel abgeändert und die Klage insgesamt
abgewiesen.


Verfahrensverlauf

  • ▸VG Kassel, 22.05.2014 - 5 K 1398/11.KS (vorhergehend)

Fundstellen